Waffenrecht

Weiter ein wachsames Auge auf das Waffenrecht haben

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen über Risiken, die von privatem Waffenbesitz ausgehen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, plädierte in der Debatte für „eine Balance zwischen den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer auf der einen Seite und den um die öffentliche Sicherheit besorgten Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite. Wir respektieren die Argumente beider Seiten. Wir haben daher ein wachsames Auge auf das Waffenrecht. Dazu gehört eine Kontrolle, die diesen Namen verdient.“

Erben benannte vier Punkte im Waffenrecht, an denen aus SPD-Sicht Handlungsbedarf besteht:

„1. Wir müssen dringend sicherstellen, dass schussfähige Waffen nicht in falsche Hände geraten, und wir brauchen regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen für Waffenbesitzer. Wir brauchen endlich eine Regelung, die gewährleistet, dass relevante Informationen der Sicherheitsbehörden schon bei der Antragsprüfung hinreichend berücksichtigt werden und an die zuständigen Waffenerlaubnisbehörden weitergeleitet werden.

Laut Verfassungsschutz gibt es bundesweit 700 Reichsbürger, die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse sind. Da wäre eine Prüfung vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sehr hilfreich gewesen. Sie hätte möglicherweise sogar Leben und Gesundheit von Polizeibeamten gerettet.

2. Jüngst wurde der Opfer des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium gedacht. Der Attentäter benutzte eine Selbstladepistole und ein Repetiergewehr. Beides sind halbautomatische Waffen, die er als Schütze erworben hatte. Solche Waffen gehören für den Schießsport verboten, denn sie verfügen über das Potential, dass ein Einzeltäter in kurzer Zeit gezielt eine Vielzahl von Menschen verletzen oder ermorden kann.

3. Gefährlich können auch die sogenannten Dekowaffen sein. Der Attentäter von München benutzte im letzten Sommer eine solche reaktivierte Waffe und tötete insgesamt neun Menschen. Sogenannte Dekorations- und Salutwaffen sind in Deutschland immer noch erlaubnisfrei zu haben, obwohl Büchsenmacher sie mit ein paar Handgriffen wieder schussfertig machen.

4. Die Anforderungen für den sogenannten Kleinen Waffenschein müssen verschärft werden. Die Aufrüstung des Normalbürgers ist ein Problem, erst recht, wenn sie mit dem Ziel der Selbstjustiz einhergeht. Vermeintlich harmlose Luftdruckwaffen können sehr schnell tödliche Verletzungen hervorrufen.“

Erben betonte, die größte Herausforderung bleibe der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel: „Dabei geht es zunächst um den illegalen Internethandel mit Waffen. Bund und Länder gehen verstärkt und auch mit zunehmenden Erfolg mit spezialisierten Ermittlern, die im Darknet gezielt nach illegalem Waffenhandel suchen, hiergegen vor.“