Beseitigung von Wohnungsmissständen

Landtag beschließt Wohnungsaufsichtsgesetz für Sachsen-Anhalt

Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen beschlossen (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3489vbe.pdf).

Die Überbelegung von Wohnungen in der Weißenfelser Neustadt hat in der Vergangenheit immer wieder für berechtigte Kritik der Bürger gesorgt. Die Stadtverwaltung berief sich darauf, dass Ihr wirksame Befugnisse gegenüber den Vermietern nicht zur Verfügung stünden. Das Wohnungsaufsichtsgesetz hat diese Befugnisse nunmehr geschaffen.

Dazu erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben:

Das Thema Wohnungsmissstände ist ein Thema, das – auf ganz Sachsen-Anhalt gesehen – sicherlich ein Randthema ist. Da, wo es auftritt, kann es aber ein sehr zentrales Thema sein. Wenn tatsächlich Wohnungsmissstände auftreten, brauchen Gemeinden auch Eingriffsmöglichkeiten. Deshalb haben wir das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen beschlossen. Mit dem Gesetz wird für die Gemeinden die rechtliche Grundlage geschaffen, gegen Missstand an Wohnraum, gegen die Verwahrlosung von Wohnraum und gegen Überbelegung vorzugehen. Das ist wichtig für den Schutz von Menschen; sowohl derer, die in diesen Wohnungen leben oder leben müssen, als auch für den Schutz der Nachbarn. Ein wesentlicher Regelungsinhalt des Gesetzes, betrifft die Möglichkeit gegen Überbelegung vorzugehen. Die im Gesetz vorgesehene Mindestfläche des Wohnraums von 9 Quadratmetern je Bewohner und 6 Quadratmetern für Kinder bis 6 Jahre sollen es den Gemeinden zukünftig ermöglichen, gegen die Überbelegung vorzugehen, bis der Zustand der ordnungsgemäßen Belegung erreicht ist.

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