SPD-Kreistagsfraktion in Klausur

SPD-Kreistagsfraktion in Klausurtagung zum Kreishaushalt und zur Nahverkehrsplanung und fordert einen Stopp der Preisspirale beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund

Am Sonnabend traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in Osterfeld zu ihrer Klausurtagung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2018 und den Arbeitsschwerpunkten für das kommende Jahr.

Im Oktober hatte Landrat Ulrich (CDU) den Entwurf des Kreishaushaltes 2019 vorgelegt. Der Burgenlandkreis befindet sich auch im Jahr 2019 in einer finanziell sehr günstigen Situation, da die exorbitant hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Lützen im Jahr 2016 noch immer positiv nachwirken. Zahlreiche Großinvestitionen der nächsten Jahre wären ohne diese hohen Einnahmen der Stadt Lützen nicht möglich gewesen.

Wichtig ist den Sozialdemokraten v.a., dass die vielen bereits beschlossenen Investitionen, zum Beispiel die Schulneubauten und die Neubauten des Betriebshofes der PVG und der Feuertechnischen Zentrale auch endlich umgesetzt werden. Die Menschen in allen Teilen des Burgenlandkreises müssten sehen, dass es vorrtsgeht.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs(ÖPNV) im Burgenlandkreis. Die Sozialdemokraten fordern, dass es endlich eine Reform der viel zu kleinen Tarifzonen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Burgenlandkreis geben müsse. Hier sei Bahn- und Busfahren deutlich teurer als in anderen Mitgliedskommunen des MDV. Auch müsse die mittlerweile endlose Preisspirale beim MDV gestoppt werden. Deshalb werde man auf der nächsten Sitzung des Kreistages beantragen, dass die Vertreter des Burgenlandkreises in den Gremien des MDV solange keiner Tariferhöhung mehr zustimmen sollen, bis es zu einer Tarifzonenreform für den Burgenlandkreis kommt.

Zu den Ergebnissen der Klausur erklärt Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistags-fraktion:

Im Burgenlandkreis zahlen Bahn- und Buskunden für die gleiche Leistung mehr Geld, da die Tarifzonen hier kleiner und ungünstiger geschnitten sind, als in anderen Kommunen des MDV. Zudem steigen die Tarife seit Jahren stärker als die Inflationsrate.  Schon wieder gibt es Planungen zum 01.08.2019 und 2020, die Tarife um jeweils 3,5 Prozent zu erhöhen. Jüngst hat bereits der Leipziger Stadtrat ein Stoppzeichen für 2019 und 2020 gesetzt. Dem soll sich der Kreistag des Burgenlandkreises anschließen. Wir werden das in der nächsten Kreistagssitzung beantragen.

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