Preisspirale beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund stoppen

Geschäftsordnungsantrag der CDU-/FDP-Kreistagsfraktion verhindert Beratung und Beschlussfassung des SPD-Antrags zum Stopp der Preisspirale beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund

Am heutigen Montagabend tagt der Kreistag des Burgenlandkreises in Naumburg. Auf der Tagesordnung stand auch der Antrag „Preisspirale im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) stoppen, Tarifzonen im Burgenlandkreis kundenfreundlicher gestalten“. Die Sozialdemokraten fordernin dem Antrag, dass es endlich eine Reform der viel zu kleinen Tarifzonen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Burgenlandkreis geben müsse. Im Burgenlandkreis sei Bahn- und Busfahren deutlich teurer als in anderen Mitgliedskommunen des MDV. Auch müsse die mittlerweile endlose Preisspirale beim MDV gestoppt werden. Deshalb soll mit dem Antrag erreicht werden, dass die Vertreter des Burgenlandkreises in den Gremien des MDV solange keiner Tariferhöhung mehr zustimmen sollen, bis es zu einer Tarifzonenreform für den Burgenlandkreis kommt.

In der Sitzung des Kreistages verlangte jedoch die CDU-/FDP-Kreistagsfraktion, dass der Antrag zunächst zu diversen Ausschussberatungen rücküberwiesen wird. Dieses Recht steht jeder Fraktion oder auch dem Kreistagsvorsitzenden aufgrund des Kommunalverfassungsgesetzes zu.

Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion bedauert, dass aufgrund der Invention der CDU-/FDP-Fraktion eine Beratung und Beschlussfassung des Kreistages verhindert wurde:

Im Burgenlandkreis zahlen Bahn- und Buskunden für die gleiche Leistung mehr Geld, da die Tarifzonen hier kleiner und ungünstiger geschnitten sind, als in anderen des Kommunen des MDV. Zudem steigen die Tarife seit Jahren stärker als die Inflationsrate.  Schon in dieser Woche stehen Entscheidungen im MDV über neue saftige Tariferhöhungen zum 01.08.2019 und 2020 an. Jüngst hat bereits der Leipziger Stadtrat ein Stoppzeichen für 2019 und 2020 gesetzt. Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Kreistag des Burgenlandkreises anschließt. Die Chance wurde heute Abend leider vertan.

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