Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Erben: Kein Kumpel darf ins Bergfreie fallen

In der letzten Nacht verständigte sich in Berlin die sog. „Kohlekommission“ zu den Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. Heute Morgen stellten die Vorsitzenden der Kommission, die korrekt Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ heißt, in der Hauptstadt ihren Abschlussbericht vor (Anlage).

Zu den Ergebnissen erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben„Wie immer bei Kompromissen macht es das Ergebnis allen Beteiligten nicht leicht. Es verhindert jedoch, dass es im Mitteldeutschen Revier zu einem Strukturbruch kommt. Es wird bei uns in den nächsten Jahren weder Kraftwerks- noch Tagebaustilllegungen geben. Wir haben jetzt bis zu zwanzig Jahren Zeit, den Strukturwandel zu gestalten. Wichtig sind mir v.a. zwei Ergebnisse: Erstens ist es der Gewerkschaft IGBCE gelungen, dass kein Kumpel ins Bergfreie fällt. Es sollen für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen werden - durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, früherem Rentenzugang mittels staatlichem Anpassungsgeld und die Vermittlung auf neue Jobs. Zweitens werden die betroffenen Bundesländer 40 Mrd.€ erhalten, um den Strukturwandel zu gestalten. Das ist viel Geld, was aber auch richtig eingesetzt werden muss. Für mich ist wichtig, dass die Unterstützung wirklich im Revier landet und nicht breit über das Land verstreut wird. In Sachsen-Anhalt gehört das Geld in den Burgenlandkreis und dort zuerst in die Altkreise Hohenmölsen und Zeitz. Das Geld ist weder dafür da das Rosarium in Sangerhausen zu verschönern noch den Naumburger Dom aufzuhübschen. Es geht um die Infrastruktur und neue Industriearbeitsplätze im eigentlichen Braunkohlerevier.“

Noch keine Kommentare bis jetzt

Einen Kommentar schreiben