Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD

Erben begrüßt Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD:

„Der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, begrüßt die angekündigten bundesweiten Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Laut Presseberichten soll die AfD als Prüffall, ihre Jugendorganisation JA und der offen rechtsextremistische „Flügel“ sollen als Verdachtsfälle eingestuft werden.

Rüdiger Erben: „Das ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Wer in der AfD geglaubt haben sollte, der Austritt von André Poggenburg könne verhindern, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, der ist jetzt eines Besseren belehrt. Gegen Gefahren von rechts für den Rechtsstaat und für eine freie Gesellschaft müssen wir die Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen.“

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