Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Erben: SPD nimmt Minister Stahlknecht und die CDU Sachsen-Anhalt beim Wort


Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass gestern Abend rund 400 Menschen vor dem CDU-Parteitag in Osterfeld u.a. für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge demonstrierten. Gast des Parteitags war Innenminister Stahlknecht (CDU). Er sagte den Demonstranten, dass in der Landespolitik über das Thema Straßenausbaubeiträge gesprochen und man „eine Lösung finden“ werde.

Nur die CDU beharrt aktuell noch auf die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt. Bislang hatte auch Stahlknecht eine Abschaffung strikt abgelehnt. So erklärte er, dass diejenigen, die die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen „sozialen Unfrieden“ stiften und „Vertrauensverlust in den Staat“ organisieren würden. Beim jüngsten Jahresempfang der Verbandsgemeinde An der Finne sagte er gar, dass diejenigen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge betreiben, Demokratie und Rechtsstaat gefährden würden.

Zu den gestrigen Aussagen des Innenministers in Osterfeld erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wir nehmen Minister Stahlknecht und die CDU beim Wort. Schon in der nächsten Woche gehen die Gespräche in der Koalitionsarbeitsgruppe zu diesem Thema weiter. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist auch in Sachsen-Anhalt ist überfällig. Außer in Sachsen-Anhalt und Sachsen sind diese bald in allen ostdeutschen Bundesländern und Berlin abgeschafft. Ich baue darauf, dass jetzt auch die CDU Sachsen-Anhalt und Innenminister Stahlknecht umdenken und wir gemeinsam, möglichst noch vor den Kommunalwahlen die Abschaffung beschließen können.“

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