Landtag von Sachsen-Anhalt

Rüdiger Erben im Landtag zur AfD:

„Sie sind nicht die Feuerwehr der freien Meinungsäußerung, Sie sind rhetorische Brandstifter“

Auf Antrag der AfD diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über die „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“. In der Debatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:

Eines vorweg: Ich habe kein Problem damit, den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz auf das schärfste zu verurteilen – auch wenn es nur mit politischem Kalkül erklärbar ist, dass die AfD ihn wider besseres Wissen noch ausschmücken musste; ich sage nur „Tritte gegen den Kopf“ und „Kantholz“. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Das gilt für tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker und das gilt ebenso für Angriffe auf Wahlkreisbüros und damit auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das gilt immer und überall - Punkt. Wer Politiker attackiert, attackiert auch die Demokratie.

Wir erleben gerade aber auch ein gesellschaftliches Klima, in dem wir als Politiker keineswegs allein betroffen sind. Ich denke hier an Gewalt gegen Zugbegleiter, Gewalt gegen Polizeibeamte – ja sogar Gewalt gegen Rettungssanitäter und Feuerwehrleute. Und heute ist in der Sächsischen Zeitung zu lesen, dass ein AfD-Bundestagsabgeordneter die Mitglieder seiner Partei auffordert, „schwarze Listen“ von Journalisten anzulegen – auch das ist eine Berufsgruppe, die zunehmend attackiert wird.

Die Gründe für höhere Gewaltbereitschaft, für fehlende Empathie, für Enthemmung, die zu solchen Taten führen, sind vielfältig. Es ist sicher lohnend, sich eingehender damit zu befassen – aber darum geht es Ihnen ja gar nicht.

In Ihrer Pressemitteilung heißt es: „Die AfD-Fraktion beantragt daher eine Aktuelle Debatte, um über die Rolle der hiesigen Politakteure zu diskutieren und jedem einzelnen Landtagsabgeordneten auch seine persönliche Verantwortung für eine gewaltfreie Debattenkultur bewusst zu machen.“ Das klingt, veröffentlicht von einer Fraktion, in der ein Mitglied ein anderes anzeigt, weil es angeblich auf der Herrentoilette von diesem angegriffen wurde, schon etwas bizarr.

Wie wir im Antrag zur Aktuellen Debatte lesen können, sehen Sie die Verantwortung aber nie bei sich selbst, sondern immer bei anderen. Auf Seite der Geschädigten rücken Sie sich in den Mittelpunkt und sehen sich in einer vermeintlich rein auf die AfD bezogenen Gewaltspirale.

Wir haben es hier aber weder mit einem neuen Phänomen zu tun, noch betrifft es nur die AfD. Exemplarisch sei an die Attentate auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder auf Andreas Hollstein, den Bürgermeister der Stadt Altena, in den Jahren 2015 und 2017 erinnert.

Sie fallen mit ihrem Antrag in ein typisches AfD-Muster und inszenieren sich in der Opferrolle. Tun Sie uns und vor allem sich selbst einen Gefallen und hören Sie damit auf, die berechtigte Kritik an Ihrer Partei – einer Partei, die sich immer weiter radikalisiert – als Verunglimpfung oder als unberechtigte Angriffe auf eine bürgerliche Partei zu verkaufen. Anders herum wird nämlich ein Schuh daraus: Statt mäßigend auf den politischen Diskurs einzuwirken, heizen Sie das gesellschaftliche Klima ständig weiter an. Sie sind nicht die Feuerwehr der freien Meinungsäußerung – Sie sind rhetorische Brandstifter, die im Landtag, im Internet und auf Demonstrationen unaufhörlich Öl ins Feuer gießen! Auf eine Entgleisung folgt die nächste – so hat es die AfD in den letzten paar Jahren immer wieder betrieben.

Das haben Sie inzwischen auch mehrfach schwarz auf weiß bescheinigt bekommen. Noch im letzten Jahr hatte Ihre Bundespartei einen der Partei nahe stehenden Staatsrechtler mit einem Gutachten beauftragt. Auf Grundlage dieses Gutachtens sollten Gegenstrategien gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz entwickelt werden. Selten hat sich eine Partei selbst so ein Armutszeugnis ausstellen lassen!

Vor zwei Wochen war es dann soweit und der Verfassungsschutz selbst attestierte der AfD „erste tatsächliche Anhaltspunkte, die für eine extremistische Bestrebung“ stehen. Der Chef Ihrer Landespartei hatte sich ja prompt gegenüber der Presse beschwert, dass es um „Anschuldigungen gegen die Partei“ ginge, die ihnen nicht bekannt seien. Inzwischen hat sich dieser Zustand geändert und wir können alle schwarz auf weiß nachlesen, wie es die AfD mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung hält – oder besser gesagt: nicht hält.

Bezeichnenderweise kommt Sachsen-Anhalt dabei sehr prominent vor – von der Fraktion bis zur Mitarbeiterebene. Zwei Personen stehen dabei besonders im Fokus. Der eine, André Poggenburg, hat sich nach seinem Abstieg in Partei und Fraktion bereits ins nächste politische Abenteuer gestürzt und kokettiert offen mit Nazi-Symbolik. Der andere sitzt aber mitten unter Ihnen und propagiert mit Begrifflichkeiten wie „Deutschland den Deutschen“, der „Umvolkung“ und der „großen Remigration“ eine Sprache des Extremismus. Kein Wunder, werden doch Verbindungen des Abgeordneten Tillschneider und die vieler weiterer AfD-Akteure ins rechtsextreme Milieu im Verfassungsschutzbericht umfangreich gewürdigt.

Wer sich so äußert, oder sich von den Äußerungen der eigenen Abgeordnetenkollegen nicht distanziert, braucht andere nicht über politische Verrohung der Auseinandersetzung zu belehren!

Wir halten fest: Debatten um das rauer werdende gesellschaftliche Klima könnten ja in der Tat fruchtbar sein, wenn die Abgeordneten der AfD auch nur einen Hauch von Einsicht zeigen
würden – Einsicht in ihren maßgeblichen Beitrag an sprachlicher Verrohung und menschlicher Kälte in Politik und Gesellschaft.

Um am Ende noch auf den Titel der Aktuellen Debatte zu sprechen zu kommen: Ihre Meinungsfreiheit ist in diesem Land gewährleistet, und das wissen Sie, denn Sie nutzen sie täglich aus. Wer Politiker bedroht oder verletzt muss unbedingt mit Konsequenzen rechnen – wer sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet aber auch.

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