SPD Burgenlandkreis

SPD Burgenlandkreis verlangt klares Nein der Bundesregierung zu Stationierung neuer Atomraketen in Europa

Im Auftrag der Sozialdemokraten im Burgenlandkreis wandte sich deren Kreisvorsitzender Rüdiger Erben am Wochenende an die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles.

In seinem Schreiben brachte er die Besorgnis vieler SPD-Mitglieder und zahlreicher Bürger vor einem neuen atomaren Wettrüsten zum Ausdruck und forderte ein klares Nein der Bundesregierung dazu.

In seinem Schreiben führt Rüdiger Erben u.a. aus: Ich hätte mir vor einigen Jahren nicht träumen lassen, dass die Menschen in unserem Land wieder Angst um den Frieden in Europa haben. So kommen seit einiger Zeit v.a. ältere Menschen in meine Abgeordnetensprechstunde, artikulieren diese Angst und haben diesbezüglich wegen Willy Brandt und Gerhard Schröder hohe Erwartungen an die Sozialdemokraten. Willy Brandt hat mit seiner neuen Ostpolitik viel dafür geleistet, dass aus dem kalten Krieg in Europa nie ein heißer Krieg wurde. Gerhard Schröder hat 2002 dem Druck der US-Amerikaner widerstanden und verhindert, dass Deutschland in den Irak-Krieg mit hereingezogen wird.“

Mit den Entscheidungen der letzten Tage in Washington und Moskau zum INF-Vertrag habe die Entwicklung nochmal an Dynamik gewonnen. Außenpolitiker der Union sprechen davon, dass „alle Optionen (…) auf dem Tisch bleiben“ müssen, wozu offensichtlich auch die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Europa gehören soll.

Erben fordert deshalb, „dass die Friedenspartei SPD JETZT klar und deutlich machen muss, dass es kein neues Wettrüsten geben darf.“ Sie müsse gegenüber CDU/CSU klar machen, dass die Regierungspartei SPD für eine blinde Gefolgschaft gegenüber US-Präsident Trump nicht zur Verfügung stehe, man sei Partner der USA und nicht deren Vasall. Erben schließt mit der Forderung: „Was wir brauchen, das ist eine neue Entspannungspolitik und keine neuen Atomraketen.“

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