Katastrophenschutz des Bundes

Erben: Seehofer und seine Vorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug nach Sachsen-Anhalt ausgeliefert

Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Sachsen-Anhalt bislang kein einziges Bundesfahrzeug für seine Feuerwehren erhalten hat. Nach dem Ausstattungskonzept für den bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz müssten an Sachsen-Anhalt 29 Löschgruppenfahrzeuge und 13 Schlauchwagen für den Katastrophenschutz ausgeliefert werden. Keines dieser Fahrzeuge sei bislang in Sachsen-Anhalt angekommen. Stattdessen behelfen sich die betroffenen Feuerwehren mit fast 30 Jahre alten „Platzhalterfahrzeugen“. Obwohl bereits zehn Löschgruppen-„Platzhalterfahrzeuge“ ausgesondert wurden, gibt es noch immer keinen Auslieferungstermin für die neuen Fahrzeuge. Betroffen sind die Feuerwehren in Lützen (Burgenlandkreis), Zerben (Landkreis Jerichower Land), Röblingen (Landkreis Mansfeld-Südharz), Bad Lauchstädt, Dornstedt (beide Saalekreis), Beetzendorf (Altmarkkreis Salzwedel), Cobbelsdorf, Jeber-Bergfrieden, Schweinitz und Seyda (alle Landkreis Wittenberg).

Erben: „Bundesinnenminister Seehofer und seine mittlerweile drei Amtsvorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug an Sachsen-Anhalt ausliefern lassen. Die Lage spitzte sich in den letzten Jahren deutlich zu. So gibt es im Landkreis Wittenberg kein einziges bundeseigenes Löschgruppenfahrzeug für den Katastrophenschutz mehr. Doch die bundeseigenen Feuerwehrfahrzeuge spielen bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden eine wichtige Rolle. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt muss in Berlin dafür sorgen, dass jetzt auch Sachsen-Anhalt bedacht wird, zumal die Masse der ausgesonderten Löschgruppenfahrzeuge in den besonders wald-brandgefährdeten Landkreisen Altmarkreis Salzwedel, Jerichower Land und Wittenberg in Dienst waren.“

Hintergrund:

Bund und Länder haben sich im Jahr 2007 im Rahmen der „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ auf ein neues Ausstattungskonzept für den bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz geeinigt. Ein Bestandteil davon sind neue Brand-schutzfahrzeuge des Bundes. Danach werden insgesamt 955 Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz den Ländern zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 466 Schlauchwagen für den Katastrophenschutz.

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