Sofort-Sofort-Programm zum Strukturwandel

Erben: Fatales Signal von Minister Altmaier mit tatkräftiger Unterstüt-zung der Magdeburger Staatskanzlei

Gestern bestätigte Staatsminister Rainer Robra (CDU), dass das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier nun festgelegt habe, welche Maßnahmen im sog. „Sofort-Sofort-Programm“ zum Strukturwandel in den nächsten beiden Jahren vom Bund mit Millionen gefördert werden sollen. Mit dabei sind auch die umstrittenen Maßnahmen zur Sanierung der Fassade des Naumburger Doms und die Fortführung der Ortsumfahrung Bad Kösen der B 87.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Monaten diese Anmeldungen scharf kritisiert und ist entsetzt von der Hartnäckigkeit der Verantwortlichen in Magdeburg und Berlin, mit der sie die Meinung der Betroffenen im Revier ignorieren:

„Natürlich sind die paar Millionen aus dem Sofort-Sofort-Programm, im Verhältnis zu den Milliarden im nächsten Jahrzehnt, nicht entscheidend für das Gelingen des Strukturwandels im Braunkohlerevier. Doch die Signale, die ausgesandt werden sind in zweierlei Hinsicht fatal. Erstens ist das Aufhübschen des Naumburger Doms mit Geld aus dem Strukturwandel ist eine Provokation für die Menschen im Kernrevier. Dort geht es um die Infrastruktur als Voraussetzung für neue Industriearbeitsplätze. Zweitens ist es die Ignoranz gegenüber den kommunalpolitischen Entscheidungen im Burgenlandkreis. Der Kreistag hatte eine klare Schwerpunktsetzung auf das Kernrevier verlangt. Das wurde nun einfach vom Tisch gewischt. Wenn dieses Denken so bleibt, kann Strukturwandel nicht gelingen, denn so treibt man einen Keil in den Burgenlandkreis.“

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