Hochwasserschutz

Erben: Neues Thüringer Wassergesetz bringt auch mehr Hochwasser-schutz für den Burgenlandkreis

Der Thüringer Landtag hat jüngst das neue „Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts“ verabschiedet, welches in diesen Tag in Kraft getreten ist.

Die Neuregelung in §§ 53 Abs.3 i.V.m. 60 Abs.3 des Thüringer Wassergesetzes räumt dem Hochwasserschutz ab jetzt eine klare gesetzliche Priorität gegenüber den Interessen der Energiewirtschaft und des Tourismus an den Saaletalsperren ein. So ist das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz nunmehr als zuständige Behörde befugt, gegenüber den Anlagenbetreibern im Falle eines entstehenden Hochwassers die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anzuordnen. Das bedeutet, die Anlagenbetreiber müssen bei einem entstehenden Hochwasser die Steuerung der Saalekaskade und anderer wichtiger Talsperren nach den Weisungen der Behörde vornehmen.

Nach Auffassung des Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben stellt diese gesetzliche Neuregelung einen wertvollen Beitrag für den Hochwasserschutz nicht nur für Thüringen, sondern auch für Sachsen-Anhalt dar.

Erben: „Die Saaletalsperren haben eine sehr wichtige Funktion für den Hochwasserschutz auch im Burgenlandkreis. Seit dem Saalehochwasser habe ich mich bei meinen Thüringer Abgeordnetenkollegen für eine gesetzliche Klarstellung eingesetzt, dass Hochwasserschutz vor privaten Gewinnerzielungs- oder Erholungsinteressen gehen muss. Ich bin froh, dass das nun gelungen ist.“

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