Strukturwandel

Erben: Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes ist besser als be-fürchtet, Nacharbeit ist jedoch geboten

Voraussichtlich am nächsten Mittwoch wird die Bundesregierung den Entwurf eines Investitionsgesetz Kohleregionen (siehe Anlage) verabschieden.

Nachdem im sog. „Sofort-Sofortprogramm“ keine Maßnahmen im Kernrevier des Mitteldeutschen Braunkohlereviers vorgesehen sind, bietet der Entwurf nach Auffassung des Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben jetzt zahlreiche Chancen für die Kommunen des Kernreviers, aus dem 1,68 Milliarden €, die nach Sachsen-Anhalt, einen beträchtlichen Anteil zu bekommen. Auch seien diesmal eine ganze Reihe von Infrastrukturprojekten an Bundesstraßen und Schienenwegen im Kernrevier in dem Gesetz enthalten, die aus den weiteren 26 Milliarden € kommen, die der Bund für alle Reviere zur Verfügung stellt.

Dennoch ist Erben nicht vollständig mit dem Gesetzentwurf zufrieden, weil der Bund die Maßnahmen nur aus den 1,68 Milliarden € nur zu 90 % fördern will. Nach dem Entwurf sollen Länder und Kommunen für den Rest aufkommen.

Erben: „Nachdem verheerenden Signalen des Sofort-Sofortprogramms ist der Gesetzentwurf ein wirklicher Fortschritt. Wir haben jetzt die Chance bis 2038 Projekte zu ver-wirklichen, die wir sonst nie stemmen könnten. Ich baue darauf, dass aus den Revier-Kommunen auch Vorschläge kommen, die in den Förderrahmen passen. Wichtig ist jedoch, dass kein Vorhaben an dem zehnprozentigen Eigenanteil scheitert.“

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