Strukturwandel in der Braunkohle

Erben/Neumann: Der Kohlekompromiss beinhaltet mehr als nur, welche
Kommune wie viel Geld für welche Investitionen erhält

Im Januar 2019 verständigte sich die sog. „Kohlekommission“ zu den Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. Die Kommission, die korrekt „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Strukturwandel“ heißt, hat in ihrem Abschlussbericht u.a. ein „Sicherheitsversprechen“ vereinbart. Durch dieses soll, für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten geschaffen werden. Das „Sicherheitsversprechen“ umfasst den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen genauso wie einen früheren Rentenzugang mittels staatlichen Anpassungsgeldes und die rechtzeitige Vermittlung neuer Jobs.

In den letzten Monaten wurde jedoch ausschließlich über Investitionshilfen für die betroffenen Regionen und Kommunen diskutiert. Inzwischen wird auch in Bundestag und Bundesrat ein sog. „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beraten, dass diese regeln soll. Demgegenüber gibt es noch keinen Fahrplan für das Anpassungsgeld zur Absicherung älterer Beschäftigter.

Der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben und Jens Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Hohenmölsener Stadtrat fordern deshalb, dass schnell auch das „Sicherheitsversprechen“ in Gesetz und Tarifverträgen seinen Niederschlag findet.

Erben: „Wenn der Kohlekompromiss umgesetzt wird, dann muss er das auch in allen Teilen. Es reicht nicht den Kohleausstieg für 2038 zu regeln und die Bürgermeister in einen Wettstreit um das größte Stück vom Kuchen zu schicken. Jetzt und nicht irgendwann muss auch das Anpassungsgeld und der Ausgleich möglicher Renteneinbußen verbindlich geregelt werden.“

Neumann: „Natürlich wird bei uns noch bis 2035 Kohle abgebaut und im Kraftwerk verstromt. Andere Reviere werden deutlich früher betroffen  sein. Trotzdem brauchen wir jetzt und nicht irgendwann langfristige Sicherheit für die Beschäftigten.“

1 Antwort

  1. Diese Meinung teile ich auch. Wichtig ist,dass es transparent und wertefrei gestaltet wird. Komune x darf nicht auf Komune y neidisch oder eifersüchtig sein,sondern entschiedene Maßnahmen mit tragen.

Einen Kommentar schreiben