Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nach dem Attentat von Halle

Erben: Wir wollen Aufklärung, die AfD verursacht Chaos

Heute tagte im Magdeburger Landtag der 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich im Wesentlichen mit dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle beschäftigt. Zweck der heutigen Sitzung war es, über Aktenvorlageverlangen und Zeugenbenennungen zu beraten. Zuvor hatte der Obmann der AfD-Fraktion, Robert Farle, in der Presse die Behauptung aufgestellt, dass der Ausschuss die Rechte der AfD-Fraktion unterlaufen würde, und dies ein „mieses Spiel“ genannt.

Hierzu erklärt Rüdiger Erben, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, nach der Sitzung des Gremiums:

„Die Vorwürfe der AfD-Fraktion entbehren jeder Grundlage. Es ist immer dasselbe Spiel mit Herrn Farle. Er hat E-Mails angeblich nicht erhalten, er hat Anrufe nicht wahrgenommen oder die Ausschussdrucksachen noch nicht erhalten. Dann beklagt er lauthals, dass die anderen Fraktionen ihre Arbeit machen wollen. Er sollte seine Arbeit besser organisieren, anstatt die Arbeit des Ausschusses zu chaotisieren. Wir werden in der nächsten Sitzung jedenfalls mit den Zeugenvernehmungen zu den Sachverhalten beginnen, zu denen uns die Akten vorliegen.“

Noch keine Kommentare bis jetzt

Einen Kommentar schreiben