Kinderbetreuung

Erben: Geld wird nächste Woche im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt

Mindestens bis nach Ostern kommt es zu einer massiven Einschränkung der Betreuung in Kindergärten und Horten in Sachsen-Anhalt. Der geltende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wird nicht mehr für alle Kinder erfüllt. Auch, wenn die aktuelle Rechtslage vorsieht, dass der Kostenbeitrag für das erste Kind immer zu entrichten ist, solange für das Kind ein Betreuungsvertrag besteht, setzte sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben massiv dafür ein, dass eine großzügige Sonderregelung für die Eltern geschaffen wird, deren Kind nicht in der Notbetreuung war und deren Kostenbeitrag nicht sowieso das Jugendamt übernommen wird.

In der nächsten Woche wird im Eilverfahren ein erster Nachtragshaushalt 2020 für Sachsen-Anhalt vom Landtag beschlossen werden. Dieser wird zumindest 500 Mio.€ für die Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung stellen. Hiervon werden u.a. die Elternbeiträge für die Zeit übernommen und den Gemeinden erstattet.

Erben: „In Anbetracht der Corona-Krise ist die Schließung zahlreicher Einrichtungen unbedingt notwendig und das werden die meisten Betroffenen auch einsehen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Eltern, die den Beitrag selbst zahlen nicht die Dummen sind. Das wird jetzt gelingen.“

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