Verfassungsschutz

Erben: Beobachtung des AfD-„Flügels“ ist richtig und konsequent

Medien berichten heute, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den von AfD-Mitgliedern gegründeten „Flügel“ offiziell unter Beobachtung gestellt hat. Der Inlandsgeheimdienst sehe danach seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um rechtsextreme Bestrebungen handle.

Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ist das ein richtiger  und konsequenter Schritt:

„Nimmt man die Radikalität zu Kenntnis, mit der sich die Vertreter des AfD-,Flügels‘ äußern, dann ist dieser Schritt nicht überraschend. Durch das BfV weht nach der Ablösung des früheren Präsidenten Maaßen offensichtlich ein neuer Wind.“

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