„Hygiene-Demos“ in Sachsen-Anhalt

Erben: Die Konsequenz der bayerischen Versammlungsbehörden fordere ich auch für Sachsen-Anhalt

Auch auf Versammlungen in Sachsen-Anhalt, deren Teilnehmer sich gegen die aktuellen Corona-Beschränkungen der Landesregierung wenden, werden gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt und Slogans wie „Impfen macht frei“ verwandt.

Das Motiv ist unverkennbar dem sogenannten „Judenstern“ nachempfunden, den im Deutschen Reich und den besetzten Gebieten alle Personen tragen mussten, die nach den Nürnberger Gesetzen von 1935 rechtlich als Juden galten. Die schwarze Aufschrift „Jude“ in geschwungenen Buchstaben sollte zudem die hebräische Schrift verhöhnen. Auch diese Schrift wird in dem von Versammlungsteilnehmern getragenen Motiv in dem Wort „ungeimpft“ nachempfunden.

Die Justiz im Freistaat Bayern verfolgt dies in vergleichbaren Fällen als Volksverhetzung.  Die bayerischen Versammlungsbehörden verbieten das Zeigen gelber Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ oder das Verwenden von Slogans wie „Impfen macht frei“ in ihren Auflagenverfügungen.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Konsequenz der bayerischen Justiz und der Versammlungsbehörden auch für Sachsen-Anhalt:

„Wer mit einem solchen Symbol herumläuft, der betätigt sich als Antisemit der widerwärtigsten Art. Leider ist so etwas auch in Sachsen-Anhalt zu sehen und wurde bislang von den Versammlungsbehörden toleriert. Mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat das jedoch nichts zu tun. Im Nationalsozialismus wurden Jüdinnen und Juden durch Staat und Propaganda ausgegrenzt, enteignet und misshandelt. Sechs Millionen von ihnen wurden ermordet, etwa vier Millionen starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Jegliche Gleichsetzung mit den Corona-Beschränkungen verbietet sich deshalb. Die bayerischen Versammlungsbehörden zeigen, dass es anders geht. Ich fordere ein solch konsequentes Vorgehen auch in Sachsen-Anhalt. Deshalb geht mein dringender Appell an Innenminister Stahlknecht, die Versammlungsbehörden entsprechend anzuweisen.“

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