Verfassungsschutz Niedersachsen stuft Teile der AfD als rechtsextrem ein

Erben: Verschärfte Beobachtung der AfD ist auch in Sachsen-Anhalt nötig!

Laut Presseberichten hat der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Teile innerhalb der AfD, die dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet werden, zum Beobachtungsobjekt erklärt hat.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, äußerte dazu:

„Was für Niedersachsen gilt, muss für Sachsen-Anhalt schon lange gelten: Die dem aufgelösten Flügel und der ehemaligen „Patriotischen Plattform“ nahestehenden Personen und Zusammenschlüsse innerhalb der AfD müssen auch bei uns zum Beobachtungsobjekt bestimmt werden. Die AfD agiert in Sachsen-Anhalt nämlich noch stärker als in anderen Bundesländern unverhohlen zusammen mit der neuen, extremen Rechten. Offensichtlich ist das vor allem rund um das inzwischen aufgegebene Hausprojekt der Identitären Bewegung in Halle geworden. Die dortige AfD hat zudem Identitäre als Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt und wiederholt als Sachkundige Einwohner zur Wahl vorgeschlagen. Aber auch die AfD-Landtagsfraktion agiert als parlamentarischer Arm der neuen Rechten. So ist es trotz eigener Ausschlussliste scheinbar kein Problem, ein früheres Mitglied der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ zu beschäftigen. Neben personellen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu lässt regelmäßig auch die Sprache von AfD-Mitgliedern aller Ebenen erhebliche Zweifel aufkommen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.“

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