Landtagsdebatte zum Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt

Erben: „Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden – es geht um Menschenleben“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert am heutigen Dienstagnachmittag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema „Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt“.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, legte in der Aussprache den Schwerpunkt auf die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen durch die Leistungserbringer in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten. Erben arbeitet seit Jahren an diesem Thema und tritt in seinem heimatlichen Burgenlandkreis für ein Abstellen der Defizite ein.

Erben: „Es geht bei den Hilfsfristen nicht um irgendeine statistische Größe, es geht um Leben und Gesundheit der Menschen in Sachsen-Anhalt. Da kann jede Minute zählen. Deshalb sind die gesetzlichen Vorgaben auch so streng. Tun sich Sicherheitslücken auf, dann müssen diese schnell geschlossen werden, denn es zeigt sich, dass es sich nicht um statische Ausrutscher handelt. Hier müssen einige Landkreise endlich entschiedener vorgehen. Andere Landkreise, so der Burgenlandkreis, die deutliche Verbesserungen erreicht haben, machen es ihnen vor. Schließlich erwarte ich auch, dass das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde den nötigen Druck auf säumige Landkreise ausübt. Mir kann niemand erklären, warum der Rettungswagen in der Landeshauptstadt Magdeburg in fast 90 Prozent der Notfälle innerhalb der Hilfsfrist vor Ort ist, in der Stadt Halle dagegen gerade einmal in 75 Prozent der Einsätze.“

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