Konjunkturpaket „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“

SPD fordert stärkere Investitionen in Kinder- und Jugendkliniken – mehr finanzieller Spielraum für Burgenlandkreis

Heute stellte in Berlin Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken die Pläne der Sozialdemokraten für die Kinder- und Jugendmedizin vor. Danach soll dieser Bereich auf verlässliche und eigenständige Finanzierungsgrundlagen gestellt werden. Das bisherige System der DRG (Fallpauschalen) soll entfallen. Dies solle ebenso für die Geburtshilfe gelten. Die Forderung der SPD ist eindeutig, es muss ein System der Grundfinanzierung für die Kinder- und Jugendmedizin eingeführt werden. In der allgemeinen stationären Versorgung muss es darüber hinaus höhere Sicherstellungszuschläge geben, die absichern, dass Krankenhäuser in ländlichen Gebieten auch weiterhin für Menschen da sein können.

Eine weitere zentrale Forderung ist die Investition von 13 Prozent der Mittel des Zukunftsprogrammes Krankenhäuser aus dem Konjunkturprogramm für Kinderkliniken.

Auf den Burgenlandkreis heruntergebrochen, würde die Umstellung der Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin und der Geburtshilfe eine spürbare, finanzielle Entlastung des Kreishaushaltes in den nächsten Jahren bedeuten. Immerhin hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung, die Übernahme des Fehlbetrages der Gynäkologie/ Geburtshilfe und Pädiatrie für die SRH Kliniken in Naumburg und Zeitz beschlossen.

Rüdiger Erben, Vorsitzender SPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises, unterstützt die Forderungen der SPD-Führung ausdrücklich.

„Geburtshilfe und Pädiatrie, beides sind Bereiche, die sich nach dem Fallpauschalensystem für Krankenhäuser wirtschaftlich nicht rechnen. In ländlichen Gebieten wie dem Burgenlandkreis, wo niedrigere Patientenzahlen hinzukommen, gehören diese Stationen zu den ersten, die aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit geschlossen werden. Wir im Burgenlandkreis haben diesen Schritt für Zeitz und Naumburg verhindert, indem der Kreis diesen Fehlbetrag ausgleicht. Allen Beteiligten war und ist jedoch klar, hier stimmt etwas im Abrechnungssystem nicht! Deshalb ist es folgerichtig, diese Bereiche aus dem Fallpauschalensystem zu nehmen. Wir brauchen eine gute und funktionierende medizinische Versorgung und Krankenhausstruktur auch auf dem Land, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht dessen Kosten-Nutzen-Verhältnis.“

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