SPD Kreistagsfraktion Burgenlandkreis in Haushaltsklausur

Erben: Beharrlichkeit in Sachen MDV-Tarifzonen zahlt sich jetzt aus

Am Freitagabend traf sich die SPD-Kreistagsfraktion unter Corona-Bedingungen in Weißenfels zu ihrer Klausurtagung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2021 und den Arbeitsschwerpunkten für das kommende Jahr. Das in diesem Jahr vieles anders ist, zeigte sich bereits daran, dass der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben, der sich aktuell in häuslicher Quarantäne befindet, per Videokonferenz zu den Beratungen zugeschaltet war.

Mitte Oktober hatte Landrat Götz Ulrich den Entwurf des Kreishaushaltes 2021 vorgelegt. Der Burgenlandkreis befindet sich auch im Jahr 2021, in einer noch immer stabilen Haushaltsituation. Daran hat bislang auch die Corona-Krise nichts geändert, denn zusätzlichen Ausgaben stehen auch zusätzliche Hilfen von Bund und Land gegenüber.

Das führt auch dazu, dass es gelingen wird, die Kreisumlage nochmals zu senken. Diese wird entgegen den bisherigen Planungen nicht 38 % betragen müssen, sondern kann auf 36 % gesenkt werden.

Wichtig ist den Sozialdemokraten v.a., dass die vielen bereits beschlossenen Investitionen, zum Beispiel die Schulneubauten und der Neubau der Feuertechnischen Zentrale auch endlich umgesetzt werden. Die Menschen in allen Teilen des Burgenlandkreises müssten sehen, dass es dank der sog. „Lützen-Millionen“ auch vorwärtsgeht.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Burgenlandkreis. Zu dem Tagesordnungspunkt war auch der Geschäftsführer der PVG Burgenlandkreis, Lutz Däumler per Video zugeschaltet. Auf eine Forderung der Sozialdemokraten geht es zurück, dass es endlich zu einer Reform der viel zu kleinen Tarifzonen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Burgenlandkreis kommt. Aktuell sei im Burgenlandkreis Bahn- und Bus-fahren noch immer deutlich teurer als in anderen Mitgliedskommunen des MDV. Jetzt liegt ein Vorschlag vor, der nur noch an wenigen Stellen der Überarbeitung bedarf und eine Halbierung der Zahl der Tarifzonen im Burgenlandkreis beinhaltet. Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass dieser in den nächsten Monaten vom Kreistag befürwortet und von den Gremien des MDV beschlossen wird. Dann könne die Neueinteilung auch 2022 in Kraft treten.

Zu den Ergebnissen der Klausur erklärt Rüdiger Erben: „Wenn der Burgenlandkreis zusätzliche Corona-Hilfen von Bund und Land erhält, dann ist es richtig, wenn wir damit auch die Gemeinden bei der Kreisumlage entlasten. Vor allem freue ich mich, dass wir mit unserem Vorhaben der Neuordnung der MDV-Tarifzonen Erfolg haben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus. Das war auch notwendig, denn im Burgenlandkreis zahlen Bahn- und Buskunden für die gleiche Leistung mehr Geld, da die Tarifzonen hier kleiner und ungünstiger geschnitten sind als in anderen des Kommunen des MDV. Das wird sich alsbald ändern.“

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