Corona-Demonstrationen

Erben: Staat darf sich von Querdenkern nicht auf der Nase herumtanzen lassen

Nachdem in den Nachbarbundesländern Sachsen und Thüringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Verletzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Straßen zogen, nehmen diese Aktivitäten auch in Sachsen-Anhalt zu.  

Am Montagabend kam es zu solchen Aufzügen beispielsweise in Aschersleben und Magdeburg. Während in Magdeburg, die Polizei den nichtangemeldeten Aufzug zumindest auflöste, berichten Beobachter aus anderen Städten, dass die Teilnehmer von der Polizei weitgehend unbehelligt die nicht angemeldeten Veranstaltungen durchführen konnten.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion verweist darauf, dass es sich bei diesen Versammlungen, wenn sie nicht rechtzeitig angemeldet wurden, um illegale Aktionen handelt, da die Voraussetzungen einer Eil- oder Spontanversammlung nicht vorliegen. Solche Zusammenkünfte seien bereits in „normalen Zeiten“ ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, in der aktuellen Pandemie zudem ein Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes.

Erben fordert, dass sich Versammlungsbehörden, Gesundheitsämter und die Polizei nicht mehr länger „von Querdenkern auf der Nase herumtanzen lassen“.

Erben:

„Wo es hinführen kann, wenn der Staat nicht rechtzeitig Grenzen aufzeigt, kann man in Sachsen und Thüringen besichtigen. Wenn wir nicht wollen, dass sich das in Sachsen-Anhalt so entwickelt, dann muss jetzt energisch das Gesetz durchgesetzt werden. Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt steht hier in der Verantwortung“

 

Unter anderem war es am Wochenende vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping zu einer Zusammenkunft gekommen. Viele Teilnehmer:innen trugen Fackeln. Eine Symbolik, deren Parallelen zum Nationalsozialismus nicht von der Hand zu weisen sind.

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