Verschwörungsideologen widersprechen – Radikalisierten Corona-Leugnern und Impfgegnern mit staatlicher Konsequenz begegnen

Magdeburg, 16. Dezember 2021

Erben: „Weitgehend friedlich“ zu sein und „bürgerlich“ gekleidet zu sein,
das ist noch keine Rechtfertigung für Rechtsbruch.“

 Die SPD-Fraktion dankt der Fraktion von B'90/ Die Grünen ausdrücklich - an der Aktualität besteht wohl nicht der geringste Zweifel. Und es ist auch ein  Thema, welches die Menschen in diesem Land bewegt. Es ist nicht zu verstehen, dass in Zeiten der Pandemie, selbst in Landkreisen, die eine 1000er 7-Tage-Inzidenz haben, sich hunderte von Leuten ohne Maske und Abstand versammeln und der Staat aus ihrer Sicht einfach nur zusieht.

Wo finden aktuell die wirklichen Anti-Corona-Demonstrationen in unserem Land statt?

Nach Mitteilung des Innenministeriums nahmen an den an- und nichtangemeldeten Versammlungen am Montag dieser Woche in Sachsen-Anhalt 14.000 Personen teil. Die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen, sind eine verschwindende Minderheit, die lautstark suggeriert, dass sie das Sprachrohr der angeblich schweigenden Mehrheit sei. Ich erkenne die Parallelen zu den Pegida-Protesten. Die Argumentationsmuster waren dieselben. Das Ergebnis kann man heute vor allem in Sachsen besichtigen.

Rüdiger Erben hob in seiner Rede im Besonderen hervor:

„Mich hat es entsetzt, als ich am letzten Wochenende erfuhr, dass der hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Teuchern am Freitagabend auf einer Versammlung von Impfgegner in Naumburg in Bezug auf die am selben Tag vom Deutschen Bundestag beschlossenen Impfplicht in bestimmten Berufen erklärt, dass damit eine 'rote Linie überschritten' sei und er 'demokratische Verhältnisse (…) nicht mehr' sehe. Er tat dies unter ausdrücklicher Nennung seiner Amtsbezeichnung getan. Das ist geradezu ein Ritterschlag für Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger. Sie bekommen von einer Amtsperson bestätigt, dass es die sog. 'Corona-Diktatur' tatsächlich gibt.“

Die SPD-Fraktion spricht sich mit entschiedener Schärfe gegen solche Verharmlosungen aus. Es ist schlichtweg falsch, wenn von „überwiegend bürgerlicher Klientel“, die „weitgehend friedlich“ demonstriere, die Rede ist. Diese Beschrei-bung ist für Querdenker und andere geradezu eine Einladung dem Staat auf der Nase herumzutanzen.
„Weitgehend friedlich“ zu sein und „bürgerlich“ gekleidet zu sein, das ist noch keine Rechtfertigung für Rechtsbruch.

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