Zivile Verteidigung

Magdeburg, 03. April 2022

 

Erben: Dramatisch veränderte Sicherheitslage erfordert entschlossene Investitionen in die zivile Verteidigung und den Bevölkerungsschutz

 

Am Sonnabendnachmittag wurde in Merseburg (Saalekreis) nach über zehn Jahren der Wechsel in der Führung des dortigen Ortsverbandes des Technischen Hilfswerkes (THW) vollzogen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben nutzte seine Rede auf dem Festakt, um seine Forderung zu untermauern, dass die dramatisch veränderte Sicherheitslage nicht nur Investitionen in die Bundeswehr, sondern auch entschlossene Investitionen in die zivile Verteidigung und den Bevölkerungsschutz erfordere. Das Technische Hilfswerk sieht er als Bundesanstalt dabei in einer Schlüsselfunktion.

Erben:

„Mit dem vorgesehenen Sondervermögen von 100 Mrd. € die äußere Sicherheit zu stärken, ist vollkomwen richtig. Zugleich benötigen wir aber auch zusätzliche Mitteln für den Zivil- und Katastrophenschutz, denn äußere und zivile Verteidigung, sind zwei Seiten derselben Medaille. Das ist keine Konkurrenz, sondern beide müssen sich optimal ergänzen. Ein paar Millionen für neue Sirenen reichen nicht aus. Wir benötigen eine Nationale Reserve Notstrom genauso wie Investitionen in die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung. Auch Schutzräume bzw. alternative Schutzmöglichkeiten müssen Bestandteil der Infrastrukturplanung werden. Wenn wir zukünftig zwei Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, reicht schon ein kleiner Teil davon, um den Bevölkerungsschutz nachhaltig zu stärken.

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