Bundesweite Recherche zu Hasskriminalität im Internet

Magdeburg, 29. Mai 2022

 

Erben: Straftaten im Netz auch verfolgen


Das ZDF Magazin Royale berichtete am Freitagabend über den Versuch im Sommer 2021 in allen Bundesländern Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen es konnte keine Strafanzeige gestellt werden.

Hierzu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Qualität des Umgangs mit dem Sachverhalt war in den einzelnen Polizeidienststellen sehr unterschiedlich. In Sachsen-Anhalt war das Verhalten des Polizeibeamten jedoch besonders verstörend und hat uns bundesweit blamiert. Ich erwarte von Innenministerin Tamara Zieschang, dass der Einzelfall umfassend aufgearbeitet wird. Es muss sichergestellt werden, dass Straftaten im Netz auch verfolgt werden. Seit Jahren wird vom Ministerium darüber geredet, dass sich die Kriminalität ins Netz verlagere. Doch die Feststellung dieser Entwicklung reicht nicht, es bedarf der notwendigen Festlegungen bis in jede Dienststelle. Ich habe bereits beantragt, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages gesetzt wird. Dort wird die Landesregierung umfassend Stellung nehmen müssen."

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