Magdeburg, 22.Juni 2022
Erben: Klare und eindeutige Spielregeln im Netz festlegen
Auf Betreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit Hasskriminalität im Internet. Die Situation soll auf Landesebene entschärft werden. Ziel ist es eine landesweite Strategie zu erarbeiten, um Hasskriminalität online und offline zu bekämpfen. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sollen so ausgestattet werden, dass eine zügige und konsequente Verfolgung und Verurteilung erfolgen können.
Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, geht der Antrag nicht weit genug:
„Wenn beispielsweise jemand hier in Magdeburg einen Hasskommentar auf Telegram anzeigt, der von einer Person in Koblenz verfasst wird und sich auf einen Kommunalpolitiker in Flensburg bezieht, dann nützt uns eine solche Strategie kaum. Vorrangig braucht es deswegen eine Koordination zwischen allen 16 Ländern, um den Anforderungen solcher Strafverfahren gerecht zu werden. Jeder Polizist, jeder Staatsanwalt im ganzen Bundesgebiet muss wissen, was er bei der Verfolgung von Hass im Netz zu tun hat.“
Erben fordert, dass Messengerdienste und Spieleplattformen zukünftig vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasst werden. Ebenso muss es Möglichkeiten geben, dass Behörden bei Straftaten im Netz die reale Persönlichkeit hinter einem Nutzerprofil leichter ausfindig machen können.
