Weißenfels, 10.Juli 2022
Erben: Vernunft hat sich durchgesetzt, kleine Wasserkraftanlagen an Saale, Unstrut und Weißer Elster werden weiter gefördert und sind nun wie die Windkraft von „überragendem öffentlichem Interesse“ Ende dieser Woche haben Bundestag und Bundesrat ein umfangreiches Gesetzespaket für die Energiewende beschlossen.
Den ursprünglichen Gesetzentwurf hatte im Frühjahr Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegt. In dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass mit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 neue und modernisierte Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Im Burgenlandkreis gibt es Anlagen an Saale, Unstrut und Weißer Elster, die dieser neuen Vorschrift unterfallen würden. Im Fall der Mühle Zeddenbach in Freyburg kommt hinzu, dass die Konkurrenzfähigkeit des Mühlenbetriebs in der historischen Mühle nur mit der EEG-Förderung aus der Wasserkraft darstellbar ist.
Schon im Frühjahr hatte sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben beim Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion (siehe Anlage) dafür eingesetzt, dass dies nicht Gesetz werden dürfe. Auch viele bayrische SPD-Bürgermeister protestierten, denn dort sind die Kommunen oft selbst Betreiber solcher Anlagen.
In der letzten Woche kam es nun auf Betreiben der Sozialdemokraten zu einer Änderung des Gesetzentwurfes. Danach wird die sog. „kleine Wasserkraft“ weiterhin gefördert und so wie Windkraft oder Solarenergie als in „überragendem öffentlichen Interesse“ liegend eingestuft.
Von besonderem Interesse für die Betreiber kleine Anlagen war, dass die ursprünglich geplante 500-kW-Grenze hinsichtlich der Förderung aufgehoben sei.
„Somit können auch die Kleinkraftwerke im Burgenlandkreis weiterhin auskömmlich betrieben werden und ihren Teil zu einer erfolgreichen Energiewende beitragen. Wasserkraft ist grundlastfähig und dezentral. Sie hat bei uns eine lange Tradition und kann nun auch eine gute Zukunft haben. Das ursprüngliche Vorhaben wäre die mutwillige Vernichtung der kleinen Wasserkraft in Deutschland und im Burgenlandkreis gewesen“, zeigte sich Erben mit dem Ausgang zufrieden.
