Kostenexplosion beim Bau der Ortsumgehung Bad Kösen

Weißenfels, 29.November 2022


Erben: Baubeginn war unseriös und in erster Linie eine Wahlkampfshow von CDU/CSU

 

Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung über massive Baukostensteigerungen bei Verkehrsprojekten. Die Ortsumgehung Bad Kösen soll demnach 225 Mio.€ statt nach bisherigen Planungen nur 117 Mio.€ kosten. Da der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Projekt als Strukturwandel-Vorhaben deklariert hatte, droht nun, dass die zusätzlichen Ausgaben zu Lasten der anderen Projekte im sog. „Bundesarm“ gehen.

Für den Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben, zugleich Kreisvorsitzender der SPD Burgenlandkreis, kommt die Entwicklung nicht überraschend. Er habe sich immer dagegen ausgesprochen, dass der Bund den Strukturwandel im Kohlerevier und die Verkehrsprobleme von Naumburg und Bad Kösen miteinander vermischt. Jetzt stehe man vor einem finanziellen Trümmerhaufen und das alles nur, um vor den Bundestagswahlen 2017 und 2021 Wahlkampf machen zu können.

Erben: „Das ist das Erbe von gleich drei CSU-Bundesverkehrsministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Anstatt auf seriöse Finanzierung hat man auf Wahlkampfshow gesetzt. In letzter Not hat Scheuer die Strukturwandelmittel angezapft und die Union hat die Solidarität der Kumpel im Tagebau und der Einwohner des Kohlerevier eingefordert. Die Bundestagswahl ist vorbei und plötzlich explodieren die Kosten. Jetzt muss die neue Bundesregierung die Suppe auslöffeln. Ich setze darauf, dass die Kostensteigerung nicht zu Lasten der Verkehrsprojekte im Revier gehen müssen, weil die Ampel im Bundesarm nochmal finanziell draufsattelt.“

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