Flüchtlingsunterbringung

Magdeburg, 10.Januar 2023

 

Erben: Landkreise dürfen nicht die Leidtragenden für das Baudesaster des Landes
in Stendal sein

 

Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von  der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch angekündigt, 21 Mio. Euro, sondern 45 Mio. Euro kosten. Während die Unterkunftsgebäude bezugsfertig seien, fehlen aktuell noch zwei Gebäude für Verwaltung und Küche samt Mensa.

Der Bau wurde seit 2015 vom damaligen Innenminister Stahlknecht vorangetrieben, der den Kommunen in dem Zusammenhang eine Entlastung für den Fall versprach, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Vor allem sollten in den Kommunen Familien und besonders schützenswerte Personen verteilt werden.

Wegen der verstärkten Zugänge in der ZASt Halberstadt ist diese jedoch überfüllt und das Innenministerium nimmt nun die Landkreise und kreisfreien Städte massiv in die Pflicht. Mehrere Landkreise sind nicht in der Lage die zugewiesenen Geflüchteten unterzubringen.

Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben teilt die Auffassung der betroffenen Landkreise, dass das Land zunächst für die Probleme einzustehen hat, die sich aus der mehrjährigen Verzögerung der Fertigstellung der ZASt Stendal ergeben. Er fordert das Innen- und Finanzministerium auf, sich an die Zusagen des früheren Innenministers gebunden zu fühlen, der auch mit dieser Begründung den nun voraussichtlich 45 Mio.€ teuren Neubau durchgesetzt hat:

„Die Landkreise dürfen nicht die Leidtragenden für das Baudesaster des Landes in Stendal sein. Wenn die Kapazitäten in Halberstadt nicht mehr ausreichen, dann müssen weitere Unterkünfte vom Land angemietet werden und nicht einfach Busse in die Landkreise geschickt werden. Zudem erwarte ich das ernsthafte Bemühen, die weitgehend fertiggestellte ZASt Stendal zumindest teilweise auch schon vor 2025 in Betrieb zu nehmen.“

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