Weißenfels, 18.März 2023
Erben: Die Grünen haben kein Interesse an den Menschen
in den ostdeutschen Braunkohlerevieren
Am Wochenende wurde bekannt, dass die Grünen-Fraktion im Bundestag einen vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 auch im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier umsetzen will. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche in Weimar heißt es, das man bis 2030 eine Versorgungssicherheit auch ohne Kohle gewährleisten könne. Dazu wolle man in neue Gaskraftwerke investieren.
Die Sozialdemokraten im Burgenlandkreis lehnen ein Vorziehen des Kohleausstiegs strikt ab und erwarten von der Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD-Bundestagsfraktion, die Forderungen der Grünen abzulehnen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben verweist darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Kellner seit ihrem Amtsantritt immer wieder Verunsicherung in den ostdeutschen Revieren sorgen und mit der Zukunft der dort lebenden Menschen spielen:
„Die Grünen haben kein Interesse an den Menschen in den ostdeutschen Braunkohlerevieren. Ideologie ist ihnen wichtiger als Versorgungssicherheit und ein erfolgreicher Strukturwandel in den Revieren. Wer für einen beschleunigten Kohleausstieg auf Erdgaskraftwerke setzt, der hat seit 2022 nichts dazugelernt oder Ideologie hat ihn blind gemacht.“
