Kategorie Archive: Allgemein

Urteil zu Abwasserbeiträgen für Alt-Anschließer

Erben: Innenminister muss Klarheit für Bürger und Abwasserzweckverbände schaffen Bereits am 12. November diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke bereits vor der Wiedervereinigung an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen waren, heute und damit Jahrzehnte später nicht mehr rückwirkend zu Abwasserbeiträgen herangezogen werden können. Den Entscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter lag zwar…
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Bürgersprechstunde

Wegen vieler Fragen zum Abwasser:  Bürgersprechstunde findet auch zwischen den Feiertagen in Weißenfels statt In den letzten Tagen wurden eine ganze Reihe von Fragen zur Nacherhebung von Abwasserbeiträgen im AZV Saale-Rippachtal an den Weißenfelser  SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben gerichtet. Er lädt zu einer außenplanmäßigen Bürgersprechstunde ein. Diese findet am 29.Dezember 2015 von 10.00 bis 14.00 Uhr…
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Polizei im Burgenlandkreis

Erben auf Antrittsbesuch beim Leiter der Weißenfelser Autobahnpolizei Am heutigen Dienstag weilte Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem Antrittsbesuch beim neuen Leiter des Polizeireviers Bundesautobahn/Spezialisierte Verkehrsüberwachung, Polizeioberrat Olaf Sendel. An dem Gespräch in der Weißenfelser Dienststelle nahm auch Polizeipräsidentin Christiane Bergmann teil. Es wurde das Verkehrsunfallgeschehen…
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Entsorgung von Gartenabfällen im Burgenlandkreis

SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag des Landrates zur Bürgerbefragung Erben: Die Menschen wollen jedoch wissen, was das kosten wird In dieser Woche hat Landrat Ulrich (CDU) angekündigt, parallel zu den Landtagswahlen am 13.März 2016 die Bürger des Burgenlandkreises dazu zu befragen, ob auch zukünftig Gartenabfälle im Burgenlandkreis verbrannt werden dürfen. Zugleich kündigte er den massiven Ausbau…
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Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Erben: Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden, denn es geht um Menschenleben Ende November war durch Medienberichte bekannt geworden, das die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim Einsatz eines Rettungstransportwagen (RTW) im Zuständigkeitsbereich der Rettungswache Zeitz deutlich überschritten würden und bei der Anforderung eines Notarztes erhebliche Probleme bei der Einhaltung der Zwanzig-Minuten-Frist bestehen sollen. Aussagen…
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Kreishaushalt 2016 des Burgenlandkreises

Erben: Kreistagsmehrheit stimmt dafür, dass Gras über die Müllhaufen von Naundorf wächst Auf dem Geländes der insolventen SVG mbH in Naundorf liegen noch immer ca.  7.600 Tonnen Abfall; darunter ca. 2.000 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle, ca. 5.500 Tonnen Bauschutt und ca. 55 Tonnen Altreifen lagern, für deren Beräumung der Landkreis zuständig ist. Im Sommer 2014 war…
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Nutzung der Landesfeuerwehrschule als Flüchtlingsunterkunft

Erben/Graner: IBK Heyrothsberge schnell an die Feuerwehrleute zurückgeben Seit Anfang Oktober 2015 wird das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge (Gemeinde Biederitz, Landkreis Jerichower Land) in wesentlichen Teilen als Landeseinrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt. Zeitweise waren auf dem Gelände bis zu 250 Flüchtlinge untergebracht. Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche erneut auf eine…
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Ampel in der Tagewerbener Straße

Erben: Das hätte wahrlich schneller gehen können Auf Antrag des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben musste heute Verkehrsminister Webel (CDU) Stellung nehmen, warum die angeordnete Lichtsignalanlage an der Unfallkreuzung an der B 176 in der Tagewerbener Straße noch immer nicht errichtet wurde. Die Ampel war vom Burgenlandkreis angeordnet worden, die Landesstraßenbaubehörde hat die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde…
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Rettungsdienst im Burgenlandkreis

SPD-Fraktion verlangt Bericht des Landrates zur Nichteinhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst im Raum Zeitz Erben: Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden, denn es geht um Menschenleben Die SPD-Kreistagsfraktion reagiert auf Medienberichte aus der letzten Woche, wonach die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim Einsatz eines Rettungstransportwagen (RTW) im Zuständigkeitsbereich der Rettungswache Zeitz deutlich überschritten würden…
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IGBCE-Ortsgruppe Hohenmölsen

Gewerkschafter diskutieren mit Politkern Am gestrigen Freitagabend trafen sich 70 Mitglieder der Ortsgruppe Hohenmölsen der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) im Soziokulturellen Zentrum „Lindenhof“ der Stadt Hohenmölsen zu ihrer traditionellen Jahresendversammlung. Seit vielen Jahren berichten auf dieser Veranstaltung die jeweiligen Bürgermeister der Stadt Hohenmölsen und der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben zu ihrer politischen Arbeit und…
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