Kategorie Archive: Allgemein

Kommunalfinanzen

Erben: Wir wollen Wort halten und nach der Einigung zu den Flüchtlingskosten die versprochenen zusätzlichen 80 Millionen Euro für die Kommunen in 2016 bereitstellen Am gestrigen Abend einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf die finanzielle Lastenverteilung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für die nächsten Jahre. Ministerpräsiden Haseloff sagte, er…
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Verbrennverbot

SPD gegen vorbeugenden Gehorsam bei der Gartenabfallverbrennung im Burgenlandkreis Am Wochenende berichtet die Mitteldeutsche Zeitung darüber, dass Landrat Götz Ulrich (CDU) das von ihm beabsichtigte generelle Verbrennungsverbot für Gartenabfälle nunmehr damit begründet, dass er damit einem landesweitem Verbot durch die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert zuvorkommen wolle. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: "Wir…
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Kinderförderungsgesetz

Koalition bringt heute erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zu 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Die Koalition…
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Erster Gesetzentwurf der neuen Koalition/ Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Erben: „Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“ Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben in die heutige Landtagssitzung den ersten Gesetzentwurf der neuen Koalition eingebracht. Ziel der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist es, ein Beitragsmoratorium bis zur verfassungsrechtlichen Klärung der Frage zu ermöglichen, ob es zulässig ist, dass Abwasserzweckverbände nach dem KAG Anschlussbeiträge für Investitionen bei…
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Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Aufstockung des Rettungsdienstes im Burgenlandkreis ist dringend notwendig Erben: Wir drängen seit geraumer Zeit, dass gesetzliche Hilfsfristen überall im Landkreis eingehalten werden müssen, denn es geht um Menschenleben Heute kündigte Landrat Ulrich (CDU) an, dass in Weißenfels, Zeitz, Naumburg und Laucha zusätzliche Rettungstransportwagen vorgehalten werden müssen. Grund seien die stark gestiegenen Einsatzzahlen der RTW und…
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Kinderförderungsgesetz

Koalition wird finanzielle Maßnahmen schnell umsetzen Erben: Kommunen sollten jetzt nicht überhastet Elternbeiträge erhöhen Vor zwei Wochen wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vereinbart, dass die Mittel des Bundes aus dem gescheiterten Betreuungsgeld vollständig für die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen einzusetzen, zudem sollen die Kommunen in diesem Jahr von den…
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SPD Burgenlandkreis

Sozialdemokraten des Burgenlandkreises beraten Koalitionsvertrag und geben Delegierten Auftrag für den Landesparteitag Erben: Bin froh über die vielen Fragen und das klare Votum Zu einem außerordentlichen Kreisparteitag trafen sich die Mitglieder der SPD im Burgenlandkreis am heutigen Mittwochabend in Osterfeld. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen…
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AfD-Forderung zum Waffenrecht

Erben: Poggenburg-Vorschlag ist gefährlich und zeugt von wenig Fachkunde Medienberichten zufolge will Sachsen-Anhalts-AfD-Chef Poggenburg den privaten Waffenbesitz erleichtern. Er halte die Bürger sonst für „wehrlos“. So will er unter anderem den sogenannten „Kleinen Waffenschein“ abschaffen. Hierzu erklärt SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben: „Die Forderung ist gefährlich und zeugt von wenig Fachkunde. Wenn mehr Leute mit Waffen in…
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Bürgersprechstunde

Erste Bürgersprechstunde der neuen Wahlperiode findet in Teuchern statt Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben lädt zu seiner ersten Bürgersprech-stunde in der neuen Wahlperiode ein. Diese findet am 1.April 2016 von 10.00 bis 13.00 Uhr im Kultur- und Vereinshaus "Zum Grünen Baum" in Teuchern, Straße des Friedens 30 statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. Hinweis: Um Voranmeldung unter…
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Verbrennen von Gartenabfällen

SPD-Fraktion will generelles Verbrennverbot im Kreistag beraten lassen Am Dienstag dieser Woche hat Landrat Ulrich (CDU) angekündigt, bereits in der nächsten Verwaltungsratssitzung der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt-Süd weitere (vermutlich kostenträchtige) Weichenstellungen für ein generelles Verbrennverbot von Gartenabfällen im Burgenlandkreis vornehmen zu wollen. Er sähe in der Befragung vom letzten Sonntag einen klaren Auftrag der Bürger, ein solches…
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