Kategorie Archive: Allgemein

Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke besucht Burgenlandkreis

Ost- Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke besucht den Burgenlandkreis Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke besucht am Mittwoch dieser Woche (10.02.2016) auf Einladung des Weißenfelser Abgeordneten Rüdiger Erben den Burgenlandkreis. Gleicke ist zugleich Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, für den Mittelstand und den Tourismus. Erste Station Ihres Besuches…
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Verbrennen von Gartenabfällen

SPD startet Umfrage zum generellen Verbrennverbot im Burgenlandkreis Wann und wo Gartenabfälle verbrannt werden dürfen, ist in der Verordnung über die Entsorgung pflanzlicher Gartenabfälle durch Verbrennen im Burgenlandkreis (VerBrVO BLK) geregelt. Über den Inhalt der VerBrVO BLK entscheidet allein der Landrat. Er ist dabei weder an Beschlüsse von Gemeinderäten gebunden, noch benötigt er eine Zustimmung…
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Wertstoffentsorgung

Erben: Kommunalisierung der Gelben Tonne würde uns die Entscheidung über den Abfuhrrhythmus in die Hände geben Am Freitag dieser Woche hat der Bundesrat über den Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer zum Wertstoffgesetz abgestimmt. Der Bundesrat will ein ökologisches und bürgerfreundliches Wertstoffgesetz erreichen, das den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus…
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Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen

Erben: Vertrauen der Beitragszahler wieder herstellen In der heutigen Sitzung des Landtages wurde der Antrag „Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen“ beschlossen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße die Kehrtwende des Innenministeriums hin zu einer Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer. Damit greift das Ministerium für Inneres und Sport einen Vorschlag…
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Personalbestand der Landespolizei sicherstellen

Erben: Unterstützung der Polizeiarbeit mit Wachmeistern und Tarifbeschäftigten in der Verwaltung In der heutigen Sitzung des Landtages wurde über die Einstellung zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Polizei in Sachsen-Anhalt steht vor immer größer werdenden Aufgaben. So müssen Risikospiele für die 3.…
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Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus

Rüdiger Erben bei der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus in Gardelegen: „Wir sehen tagtäglich, wie wichtig die Erinnerung an die Verbrechen von Diktatur, Raubkrieg und Vernichtungspolitik ist“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat bei der heutigen Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen…
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Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer

Rüdiger Erben: Kehrtwende des Innenministeriums besser jetzt als nie Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat die Kehrtwende des Innenministeriums zur Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer begrüßt. Damit greift das Ministerium für Inneres und Sport einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion auf und hat die Abwasserzweckverbände im Land zugleich per Erlass aufgefordert, mit der…
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Katrin Budde besucht Weißenfels

SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde besucht Weißenfels Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde besucht am Montag nächster Woche (25.01.2016) gemeinsam mit ihrem Stellvertreter, dem Weißenfelser Abgeordneten Rüdiger Erben die Werkstatt für Behinderte der Integra Weißenfelser Land gGmbH in der Weißenfelser Schlachthofstraße (E-Werk). Zeit: Montag, 25.01.2016, 12.45 bis 14.30 Uhr Ort: Werkstatt für behinderte…
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Förderprogramm STARK III

Ersatzneubau für die Kita Großkorbetha ist schon in der ersten Förderrunde dabei Am heutigen Dienstag wird Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in Magdeburg die erste Liste der förderwürdigen Projekte im ländlichen Raum vorgelegen. Für die Förderung von Schul- und Kita-Sanierungen in den Städten folgen im Laufe des Jahres weitere Förderentscheidungen, da diese aus einem anderen EU-Strukturfonds…
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Urteil zu Abwasserbeiträgen für Alt-Anschließer

Urteil zu Abwasserbeiträgen für Alt-Anschließer – Auswirkungen für Sachsen-Anhalt Erben: „So eindeutig wie der Staatssekretär sehe ich das nicht“ Bereits am 12. November letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden, dass Grundstückseigentümer, die bereits vor der Wiedervereinigung an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen waren, heute und damit Jahrzehnte später nicht mehr rückwirkend zu Abwasserbeiträgen…
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