Kategorie Archive: Allgemein

Festnahme mutmaßlicher Islamisten in Magdeburg und Berlin

Ein guter Tag für die innere Sicherheit Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Ermittlungsbehörden zur Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der islamistischen syrischen Al-Nusra-Front in Magdeburg und Berlin gratuliert: „Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt haben ganze Arbeit geleistet. Deutschland darf kein Rückzugsraum für islamistische Kämpfer aus Syrien oder dem Irak sein. Deshalb ist es…
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Waffenrecht

Weiter ein wachsames Auge auf das Waffenrecht haben Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen über Risiken, die von privatem Waffenbesitz ausgehen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, plädierte in der Debatte für „eine Balance zwischen den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer auf der einen Seite und…
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Kritik der Verteidigungsministerin an der Bundeswehr

Am Wochenende erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) in den Medien, die Bundeswehr habe "ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen." Es gebe zudem einen "falsch verstandenem Korpsgeist", es würden Vorfälle schöngeredet, es werde weggeschaut. Von der Leyen reagierte damit auf die jüngsten Enthüllungen um einen Oberleutnant, der sich als Flüchtling…
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Tombolaverbot an Sangerhäuser Schule

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die kritischen Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) über das Verbot einer Tombola an einer Schule in Sangerhausen als „Klagen über selbst verursachtes Elend“ bezeichnet. Nach dem Verbot durch die Stadt Sangerhausen hatte der für das Glücksspielrecht zuständige Innenminister der Stadtverwaltung nach…
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Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2016

Aus Hassreden werden schnell Gewalttaten – Nährboden der Gewalt trockenlegen Am heutigen Mittwoch hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist danach 2016 deutlich um 14 Prozent auf 2.466 Straftaten gestiegen. Der Schwerpunkt lag dabei mit 1.660 Straftaten im…
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Aufklärung steigt, aber auf zu niedrigem Niveau

„Die polizeiliche Kriminalstatistik für Sachsen-Anhalt muss Ansporn sein, noch mehr in die Qualität der Polizeiarbeit zu investieren. Dass die Aufklärungsquote leicht steigt, ist gut, aber sie tut es auf niedrigem Niveau. Im Vergleich der Flächenländer hat Sachsen-Anhalt nach wie vor keinen guten Wert.“ Das erklärte der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben,…
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Erdverkabelung ist die eindeutig beste Lösung für den Burgenlandkreis

Am gestrigen Mittwoch hat der Netzbetreiber 50Hertz seine Planungen für den Verlauf der Gleichstromtrasse Süd-Ost vorgelegt. In Sachsen-Anhalt und damit auch im Burgenlandkreis soll diese in Form von Erdkabeln verlegt werden. Noch vor zwei Jahren war eine Freileitung durch den Burgenlandkreis entlang der Bundesautobahn A9 mit 70 Meter hohen Masten nahe an den Orten Borau,…
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Höchste Zeit, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungs­dienstpersonal besser zu schützen

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht. Es wird ein neuer Tatbestand im Strafrecht geschaffen, der Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute betrifft. Diese werden zukünftig nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst geschützt. Dabei soll künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen, wie etwa Festnahmen oder Ver­kehrskontrollen,…
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Konsequenz von Oberbürgermeister Robby Risch verdient hohe Anerkennung

Am heutigen Nachmittag fand am Obelisken im Weißenfelser Stadtpark eine  Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Zu dieser stieß auch der Weißenfelser AfD-Landtagsabgeordnete Spiegelberg. Dies stieß auf deutlich bemerkbares Missfallen der zahlreichen Teilnehmer. Anlass hierfür waren die jüngsten Äußerungen des AfD-Politikers Höcke, der das Berliner Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als „Mahnmal der…
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Bahnverbindung nach Jena

Gestern gab das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bekannt, dass man an die DB Regio AG für eine die direkte und schnelle Verbindung zwischen Halle (Saale) und Jena, mit Zwischenhalten in Merseburg, Weißenfels und Naumburg (Saale) Hbf, erteilt habe. Bereits ab Ende 2017 werde die zusätzliche RegionalExpress (RE) Verbindung zwischen den beiden Saalestädten verkehren.…
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