Kategorie Archive: Bundespolitik

Befragung der Landesregierung – Kein Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umtausch-Regelung bei Führerscheinen

Magdeburg, 27. Januar 2022 Kein Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umtausch-Regelung bei Führerscheinen Bis zum 19. Januar 2033 müssen alle Führerscheinbesitzer:innen über einen Kartenführerschein nach dem seit 19. Januar 2013 gültigen Muster verfügen. Für die einzelnen Jahrgänge gibt es unterschiedliche Umtauschfristen. Für die Jahrgänge 1953 bis 1958 galt bislang der 19. Januar 2022 als Stichtag. Am…
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Corona-Pandemie

Magdeburg, 25. Januar 2022 Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt gilt alte Genesenen-Regelung Seit dem 15. Januar gelten laut der Richtlinie des Robert Koch-Instituts (RKI) Personen als genesen, deren Corona-Infektion nicht länger als drei Monate zurückliegt und durch einen PCR-Test nachgewiesen ist. Dieser Zeitraum wurde von ehemals sechs Monate auf drei reduziert. Diese Regelung wurde in…
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Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge

Erben: Abbau der Rückstände bei der Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute wird eine große Herausforderung Alle Bildungseinrichtungen sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Das für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr zuständige landeseigene Institut für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) ist dabei besonders betroffen. Das zeigen die Zahlen für die „Corona-Jahre“ 2020…
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Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung

Magdeburg, 15. Dezember 2021 Die SPD-Landtagsfraktion entsendet 2 Mitglieder des Landtages und 3 Kommunal-Politiker:innen Am 13. Februar 2022 tagt die Bundesversammlung in Berlin. In diesem Gremium wird die nächste Bundespräsidentin oder der nächste Bundespräsident gewählt. Der Amtsinhaber, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kandidiert erneut für dieses Amt. Die Hälfte der 1.472 Mitglieder stellen die Bundestagsabgeordneten, die andere Hälfte…
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Corona-Demonstrationen

Erben: Staat darf sich von Querdenkern nicht auf der Nase herumtanzen lassen Nachdem in den Nachbarbundesländern Sachsen und Thüringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Verletzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Straßen zogen, nehmen diese Aktivitäten auch in Sachsen-Anhalt zu.   Am Montagabend kam es zu solchen Aufzügen beispielsweise in Aschersleben und…
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Neujahrsempfang mit Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich findet digital statt

Weißenfels, 5.Dezember 2021 Neujahrsempfang der Sozialdemokraten im Burgenlandkreis Der traditionelle Neujahrsempfang der SPD-Burgenlandkreis fiel im Januar 2021 der Corona-Pandemie zum Opfer. Lange hatte der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Rüdiger Erben gehofft, dass man sich im Januar 2022 wieder persönlich im Naumburger Turbinenhaus treffen kann. Die Hoffnung war auch deshalb so groß, weil man im Januar 2022…
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Endlagersuche im Burgenlandkreis

Erben: Wir dürfen nicht naiv sein, am Ende wird die Standortentscheidung auch eine politische sein. Am gestrigen Dienstagabend fand in Naumburg der sog. „Dialog Standortsuche“ statt. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sucht aktuell einen Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. In vier sog. „Gebieten zur Methodenentwicklung“ soll untersucht werden, welche Regionen (v.a. aus geologischer…
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Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt

Erben: Neue Modelle zur Verbesserung des Rettungsdienstes müssen getestet werden können - dazu braucht es Rechtssicherheit In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die neue Landesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Anhörung freigegeben. Das Gesetz soll schon in dessen November-Sitzung in den Landtag eingebracht werden und möglichst noch 2021…
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Tag der Katastrophenvorbeugung 2021

Magdeburg, 13. Oktober 2021   Erben: Spontanhelfende im Katastrophenschutz aus der Grauzone herausholen Aus Anlass des heute stattfindenden Internationalen Tages der Katastrophenvorbeugung weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, auf die dringende Notwendigkeit hin, die sog. „Spontanhilfe“ im Katastrophenschutz aus der rechtlichen und organisatorischen Grauzone herauszuholen.Bereits die Flutkatastrophe an der Elbe und deren Nebenflüssen…
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Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung

Zweiter Standort der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung Erben: Neubau auf einer Ostseeinsel kann nicht das letzte Wort der Bundesregierung gewesen sein Seit dem letzten Winter sucht das Bundesinnenministerium nach einem zweiten Standort der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Deren bisheriger (alleiniger) Sitz liegt seit Jahrzehnten im rheinland-pfälzischen Ahrweiler. Dort werden u.a. die…
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