Kategorie Archive: Bundespolitik

Klimacamp gegen Braunkohle

Erben: Friedlicher Protest ja, doch gemeingefährliche Aktionen müssen konsequent unterbunden werden Braunkohlegegner führen vom 03.08. bis 12.08.2019 das „Klimacamp Leipziger Land“ in Pödelwitz (Landkreis Leipzig). Sie wollen damit gegen den Braunkohleabbau im Mitteldeutschen Revier protestieren. Die Veranstalter haben 1.000 Teilnehmer angekündigt. Der Höhepunkt des Klimacamps wird wohl erst am Ende der Woche anstehen. Die Veranstalter…
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Sofort-Sofort-Programm zum Strukturwandel

Erben: Fatales Signal von Minister Altmaier mit tatkräftiger Unterstüt-zung der Magdeburger Staatskanzlei Gestern bestätigte Staatsminister Rainer Robra (CDU), dass das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier nun festgelegt habe, welche Maßnahmen im sog. „Sofort-Sofort-Programm“ zum Strukturwandel in den nächsten beiden Jahren vom Bund mit Millionen gefördert werden sollen. Mit dabei sind auch die umstrittenen Maßnahmen zur Sanierung…
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Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein

Erben: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um rechtsextreme Netzwerke zu durchleuchten! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) heute als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Nachdem sie vor drei Jahren zum Verdachtsfall erklärt wurde, wird sie nun als Beobachtungsobjekt behandelt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, erklärte dazu: „Die heutige…
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Waldbrandschutz

SPD-Politiker: Löschpanzer aus Seehausen wären ein wichtiger Baustein der Waldbrandbekämpfung in Sachsen-Anhalt Am Freitagnachmittag besuchte Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem landwirtwirtschaftlichen Sprecher Jürgen Barth das Unternehmen DiBuKa GmbH in Seehausen (Altmark). Dort trafen sie sich mit Geschäftsführer Hans-Joachim Schulz, Kreisbrandmeister Dr. Ringhard Friedrich, Verbandsgemeindewehrleiter…
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Kampfmittelbeseitigung und Waldbrandschutz

Erben: Die alte Munition muss raus aus unseren Wäldern  In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg toben in den letzten Tagen und Wochen die schwersten Waldbrände seit Jahrzehnten. Auch hat es in Sachsen-Anhalt bereits erste Waldbrände gegeben. So unterschiedlich auch die Bedingungen waren, die Fälle haben eines gemeinsam. Die betroffenen Waldflächen sind großflächig mit Munition und Munitionsresten belastet.…
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Kohlekompromiss

SPD-Landtagsfraktion warnt vor Infragestellen des Kohlekompromisses „Vertrauen wird doppelt aufs Spiel gesetzt“ Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat vor einem drohenden Vertrauensverlust beim Kohleausstieg gewarnt, nachdem Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kohlekompromiss und das geplante Strukturstärkungsgesetz in Frage gestellt hatten. „Damit setzen die beteiligten Bundestagsabgeordneten doppelt das Vertrauen in die Politik aufs Spiel: sowohl in Klimaschutz und Kohleausstieg…
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Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera

Erben: Realistische Ziele setzen Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung u.a. dazu, dass die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt sehr unterschiedliche Auffassungen zur Ertüchtigung der Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera im Rahmen des Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlereviers haben und diese auch gegenüber der Bundesregierung vor-getragen haben. Während der Freistaat Sachsen eine Einbindung der Strecke in das mitteldeutsche S-Bahn-Netz mittels…
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Katastrophenschutz des Bundes

Erben: Seehofer und seine Vorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug nach Sachsen-Anhalt ausgeliefert Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verweist in diesem…
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Bekämpfung des Rechtsextremismus

Erben: Sicherheitsbehörden müssen Verbot der Identitären Bewegung prüfen Am 15. März 2019 hat ein Mann in Christchurch in Neuseeland 50 Muslime in zwei Moscheen erschossen. Der Mann unterhielt offensichtlich Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So spendete der Australier Geld an die IBÖ. Selbst die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hielt diese Verbindungen…
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Sofortprogramm zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

SPD fordert strukturwirksame Investitionen ein Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt weiter darauf, die Förderung des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier auf strukturwirksame, wirtschaftsnahe Investitionen auszurichten. Das gilt auch für das Sofortprogramm des Bundes, zu dem die beteiligten Länder jetzt abschließende Maßnahmelisten einreichen müssen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und der Parlamentarische Geschäftsführer  Rüdiger Erben fordern in einem Schreiben…
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