Kategorie Archive: Bundespolitik

Sozialer Arbeitsmarkt

Erben: Im Burgenlandkreis sollen möglichst viele Langzeitarbeitslose die Chance auf eine feste Arbeit in den Kommunen bekommen Vor weniger Tagen hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum sozialen Arbeitsmarkt beschlossen. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben möchte, dass damit möglichst vielen Langzeitarbeitslosen im Burgenlandkreis eine Chance auf feste Arbeit eingeräumt wird und…
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Klimacamp gegen Braunkohle

Erben: Friedlicher Protest ja, doch gemeingefährliche Aktionen müssen konsequent unterbunden werden Braunkohlegegner planen vom 28.07. bis 05.08.2018 das „Klimacamp Leipziger Land“ in Pödelwitz (Landkreis Leipzig). Sie wollen damit gegen den Braunkohleabbau im Mitteldeutschen Revier protestieren. Die Veranstalter haben 1.000 und mehr Teilnehmer angekündigt. Die Veranstalter betonen zwar wie immer die Friedfertigkeit und Gewaltfreiheit ihres Protests.…
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Strukturwandel im Braunkohlerevier

Erben: Kohlerevier muss Industriestandort bleiben, Bund darf versprochene Strukturhilfen nicht zweckentfremden In dieser Woche tagen die eingesetzten Arbeitsgruppen der sog. "Kohlekommission". So berät am heutigen Donnerstag die Arbeitsgruppe zum Strukturwandel. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben warnt vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung: „Ein Strukturwandel ist notwendig. Sachsen-Anhalt muss sich…
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Braunkohleveredlung

Erben: Bin froh, dass Deuben kein Technikmuseum, sondern ein lebendiger Industriestandort ist Am Mittwochvormittag besuchte der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben die Brikettfabrik der MIBRAG in Deuben. Seit Mai 2018 werden dort für das Schwesterunternehmen der MIBRAG, die Lausitzer Energie AG (LEAG) Brikett gepresst. Die Brikettfabrik läuft bereits seit 1936. Die damals eingebauten, dampfbetriebenen Pressen laufen…
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Mitteldeutsches Revier muss als Industrie- und Energieregion erhalten bleiben

Heute traf sich in Berlin zum ersten Mal die sog. „Braunkohle-Kommission“. Sie soll im Auftrag der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle festlegen. Am Dienstag wurden zunächst zwei Arbeitsgruppen gebildet: eine mit dem Schwerpunkt Strukturwandel und neue Job-Perspektiven - die andere mit dem Schwerpunkt Stromversorgung und Klimaschutz. Am Donnerstagmorgen wird sich zum…
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AfD-Besuch in Damaskus

Rüdiger Erben zum AfD-Besuch in Damaskus: „Die AfD gefährdet sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit“ Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Besuch einer AfD-Delegation in Syrien, an der auch der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann beteiligt ist, scharf verurteilt: „Die AfD macht erneut deutlich, dass sie zwar Flüchtlinge,…
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Kostenlose Unwetterwarnung muss weiter zulässig sein

Seit Juni 2015 stellte der staatliche Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose Warn-Wetter-App zur Verfügung, die auf 4,9 Millionen Smartphones und Tablets in Deutschland installiert ist. Nutzer der werbefreien App waren in der Mehrzahl Privatpersonen, aber auch viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Jetzt hat das Landgericht Bonn dem DWD untersagt, diese Warn-Wetter-App weiterhin kostenlos zur…
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Bau der Ortsumgehung Bad Kösen

Am morgigen Montag kommt Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) in Vertretung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Taugwitz im Burgenlandkreis, um im Rahmen eines „Pressetermins“ ein Bauschild zu enthüllen. Es werden allerdings lediglich bauvorbereitende Maßnahmen wie archäologische Grabungen vom Bundesverkehrsministerium finanziert. Weiter unklar ist, wie es mit dem Gesamtprojekt Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen weitergeht. Während für die…
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Besuch des Mehrgenerationenhaus in Karsdorf

"von der Vielfältigkeit der Angebote des Mehrgenerationenhauses in Karsdorf sehr beeindruckt" Jüngst hatte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) die Fortsetzung des Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus angekündigt. Jetzt haben die Häuser ihre Förderbescheide für den Zeitraum bis 2020 erhalten. Im Burgenlandkreis sind dies die Mehrgenerationenhäuser in Karsdorf und Weißenfels. Aus dem Bundesprogramm erhalten die Mehrgenerationenhäuser im Zeitraum 2017 bis…
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SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich heute der Innenausschuss des Landtages mit den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Bei diesen wurden auch 19 sachsen-anhaltische Polizisten während ihres Einsatzes – teilweise schwer – verletzt. Innenminister Stahlknecht (CDU) war heute gefordert, den Innenpolitikern des Landtages zu folgenden Punkten zu berichten: - Verletzungen…
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