Kategorie Archive: Bundespolitik

Konjunkturpaket „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“

SPD fordert stärkere Investitionen in Kinder- und Jugendkliniken – mehr finanzieller Spielraum für Burgenlandkreis Heute stellte in Berlin Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken die Pläne der Sozialdemokraten für die Kinder- und Jugendmedizin vor. Danach soll dieser Bereich auf verlässliche und eigenständige Finanzierungsgrundlagen gestellt werden. Das…
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Strukturwandel

Erben: Die soziale Absicherung der Kumpel ist keine Nebensächlichkeit Am Freitagvormittag haben Strukturstärkungsgesetz und das sog. Kohleausstiegsgesetz Bundestag und Bundesrat passiert. In diesem Zusammenhang wurde auch gesetzlich geregelt, dass das sog. Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte in Tagebauen und Kraftwerken bis 2043 gezahlt werden kann und nicht zu Lasten der vereinbarten 40 Milliarden € Strukturhilfen für…
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SuedOstLink

Erben: Die jetzt favorisierte Variante des Korridors kann nicht das letzte Wort sein Ende letzter Woche hat die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung zur Bundesfachplanung für den Abschnitt A (Wolmirstedt – Raum Naumburg / Eisenberg) der Gleichstromleitung SuedOstLink veröffentlicht. Darin legt die dem Bundeswirtschaftsminister unterstehende Genehmigungsbehörde den Korridor für die weitere Planung verbindlich fest. Hier kann man…
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Verfassungsschutz

Erben: Beobachtung des AfD-„Flügels“ ist richtig und konsequent Medien berichten heute, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den von AfD-Mitgliedern gegründeten „Flügel“ offiziell unter Beobachtung gestellt hat. Der Inlandsgeheimdienst sehe danach seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um rechtsextreme Bestrebungen handle. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ist das ein…
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Prüffall des Verfassungsschutzes

Erben: Uniter wurde viel zu lange verharmlost Medien berichten heute, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den umstrittenen Verein Uniter zum sogenannten „Prüffall“ erklärt hat. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst zunächst systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht einsetzen. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer…
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Strukturwandel

Erben: Gute Nachricht für das Mitteldeutschen Revier, denn jetzt herrscht Klarheit, wie es weitergeht In der Nacht zum Donnerstag wurde in den Bund-Länder-Verhandlungen zum Ende der Kohleverstromung das Ergebnis erzielt, dass das Kraftwerk Schkopau erst im Jahr 2034 vom Netz gehen wird. Damit sind Bestrebungen vom Tisch, die dortige Braunkohleverstromung bereits 2026 zu beenden. Ein…
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Strukturwandel in der Braunkohle

Erben/Neumann: Der Kohlekompromiss beinhaltet mehr als nur, welcheKommune wie viel Geld für welche Investitionen erhält Im Januar 2019 verständigte sich die sog. „Kohlekommission“ zu den Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. Die Kommission, die korrekt „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Strukturwandel“ heißt, hat in ihrem Abschlussbericht u.a. ein „Sicherheitsversprechen“ vereinbart. Durch dieses soll, für die…
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Strukturwandel

Erben: Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes ist besser als be-fürchtet, Nacharbeit ist jedoch geboten Voraussichtlich am nächsten Mittwoch wird die Bundesregierung den Entwurf eines Investitionsgesetz Kohleregionen (siehe Anlage) verabschieden. Nachdem im sog. „Sofort-Sofortprogramm“ keine Maßnahmen im Kernrevier des Mitteldeutschen Braunkohlereviers vorgesehen sind, bietet der Entwurf nach Auffassung des Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben jetzt zahlreiche Chancen für…
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Klimacamp gegen Braunkohle

Erben: Friedlicher Protest ja, doch gemeingefährliche Aktionen müssen konsequent unterbunden werden Braunkohlegegner führen vom 03.08. bis 12.08.2019 das „Klimacamp Leipziger Land“ in Pödelwitz (Landkreis Leipzig). Sie wollen damit gegen den Braunkohleabbau im Mitteldeutschen Revier protestieren. Die Veranstalter haben 1.000 Teilnehmer angekündigt. Der Höhepunkt des Klimacamps wird wohl erst am Ende der Woche anstehen. Die Veranstalter…
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Sofort-Sofort-Programm zum Strukturwandel

Erben: Fatales Signal von Minister Altmaier mit tatkräftiger Unterstüt-zung der Magdeburger Staatskanzlei Gestern bestätigte Staatsminister Rainer Robra (CDU), dass das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier nun festgelegt habe, welche Maßnahmen im sog. „Sofort-Sofort-Programm“ zum Strukturwandel in den nächsten beiden Jahren vom Bund mit Millionen gefördert werden sollen. Mit dabei sind auch die umstrittenen Maßnahmen zur Sanierung…
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