Kategorie Archive: Bundespolitik

Waldbrände auf kampfmittelbelasteten Flächen

Magdeburg, 21.Juni 2022   Erben: Seehofers Worten folgten leider keine Taten   Im Juli 2019 tobten im 20219 im mecklenburgischen Lübtheen Waldbrände auf kampfmittelbelasteten Flächen in vorher nicht bekanntem Ausmaß. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) kündigte als Reaktion darauf im Sommer 2019 an, dass Bund und Länder eine Einsatzgruppe zurBekämpfung von Waldbränden aufstellen. Die gemeinsame…
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Hochwasserschutz für Uichteritz und Markwerben

Weißenfels, 10.Juni 2022   Erben: Am Geld wird der Schutz der Ortschaften nicht scheitern   Auf Einladung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben traf sich gestern Nachmittag Staatssekretär Dr. Steffen Eichner aus dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit Kommunalpolitikern aus Weißenfels. An der gut zweistündigen Beratung nahmen neben Oberbürgermeister Robby Risch und der…
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Sanitätsdienst der Bundeswehr

Weißenfels, 6. Juni 2022   Erben: Sanitätsdienst wird erheblich vom Sondervermögen Bundeswehr profitieren   Vor genau einem Jahr herrschte am Bundeswehrstandort Weißenfels große Verunsicherung, weil Pläne an die Öffentlichkeit gelangt waren, wonach die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Auflösung des Sanitätsdienstes als eigenständigen Organisationsbereich der Bundeswehr zum 01.04.2022 plane. Die Pläne wurden glücklicherweise nicht umgesetzt…
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Wasserkraftnutzung

Weißenfels, 27.Mai 2022   Erben: Pläne von Minister Habeck bedeuten mittelfristig das wirtschaftliche Aus der kleinen Wasserkraftanlagen an Saale, Unstrut und Weiße Elster Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben war am Freitagmorgen zu einem Vorort-Termin in der Mühle Zeddenbach in der Stadt Freyburg/Unstrut. Dort betreibt Inhaber Volker Schäfer nicht nur eine Mühle, sondern auch eines der…
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Ostbeauftragter der Bundesregierung kommt am 9. Mai ins “Kernrevier”

Weißenfels, 24.April 2022   Ostbeauftragter der Bundesregierung kommt am 9. Mai ins "Kernrevier"   Am 9.Mai 2022 besucht Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland den Burgenlandkreis. Seit vielen Jahren ist der sog. Ostbeauftragte wieder direkt beim Bundeskanzler im Range des Staatsministers angesiedelt. So soll das Amt damit wieder mehr Einfluss…
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Bundeswehr

Weißenfels, 12.April 2022   Erben: Weißenfelser Sanitätssoldaten zeigen ihre große Leistungsfähigkeit im Gefechtsübungszentrum Heer   Für die NATO Response Force (Land) stellt die Bundeswehr für 2022-2024 eine voll einsatzbereite Brigade zur Verfügung, die aktuelle eine Alarmierungszeit von nur noch 30 Tagen hat und an den NATO-Außen-grenzen zur Bündnisverteidigung zur Verfügung stehen muss. Zur Vorbereitung der…
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Zivile Verteidigung

Magdeburg, 03. April 2022   Erben: Dramatisch veränderte Sicherheitslage erfordert entschlossene Investitionen in die zivile Verteidigung und den Bevölkerungsschutz   Am Sonnabendnachmittag wurde in Merseburg (Saalekreis) nach über zehn Jahren der Wechsel in der Führung des dortigen Ortsverbandes des Technischen Hilfswerkes (THW) vollzogen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben nutzte seine Rede auf dem…
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Verwenden oder Verbreiten des “Z”-Symbols in der Öffentlichkeit

Magdeburg, 27.März 2022   Erben: Sachsen-Anhalt soll dem konsequenten Vorgehen von Niedersachsen und Bayern folgen   Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius hat in dieser Woche die Polizei darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches darstellen können. Mit…
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Beobachtung der AfD Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 11. März 2022   Erben: In der AfD Sachsen-Anhalt sind die Rechtsextremen nicht nur ein Flügel, sondern der ganze Vogel   Die Verfassungsschutzbehörde von Sachsen-Anhalt darf die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Ein Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde heute vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der…
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Beobachtung der AfD

Magdeburg, 09. März 2022   Erben: Die AfD trägt das Siegel „Staatlich geprüfte Rechtsextremisten“ zu Recht   Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen für Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben:…
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