Kategorie Archive: Bundespolitik

Landtag berät Gesetzentwurf der Landesregierung

Erben: Hilfe für Spielsüchtige in Sachsen-Anhalt ist Grundvoraussetzung für das neue Glücksspielrecht Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am heutigen Donnerstagnachmittag in erster Lesung den Regierungsentwurf zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften. Durch diesen wird der Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert und das Glücksspielrecht des Landes angepasst. Das Gesetz ist unter anderem Voraussetzung für die Errichtung der gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder…
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Kulturstiftung Sachsen-Anhalt

Kulturstiftung des Landes erhält in den nächsten sechs Jahren 200 Mio.€ zusätzlich - Schloss Goseck kann vollständig saniert werden Mit einem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro in die Erhaltung der mitteldeutschen Schlösser und Gärten und der gleichen Summe des Landes Sachsen-Anhalt kann die Kulturstiftung des Landes den massiven Investitionsstau ihrer Objekte…
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Reichskriegsflaggen und Reichsflaggen

Vorstoß aus Sachsen-Anhalt: SPD-Innenpolitiker fordern bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen und Reichsflaggen Auf Antrag des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, haben sich heute die Innenpolitiker aus den SPD-Fraktionen in Bund und Ländern in einer Videokonferenz mit dem Ziel eines bundeseinheitlichen Vorgehens gegen das öffentliche Zeigen der Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen beschäftigt. Sie wollen nicht akzeptieren,…
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Bundesweiter Warntag

Rüdiger Erben: „Die Probleme zeigen deutlich: Klassische Sirenen sind unverzichtbar“ Heute fand der erste bundesweite Warntag seit 30 Jahren statt. Die Warnung sollte um 11.00 Uhr ausgelöst werden. Offensichtlich kam es bei den Warnapps NINA und KATWARN zur stark verzögerten Übermittlung der Warnmeldung. Der Grund für die Probleme soll nach Behördenangaben im Modularen Warnsystem (MoWaS) liegen.…
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Bundesweiter Warntag am 10. September

Erben: Eine App hilft den Menschen wenig, wenn sie schlafen Am Donnerstag nächster Woche um 11.00 Uhr werden in ganz Deutschland die Sirenen zu hören sein. Es wird der erste bundesweite Probealarm seit der Wiedervereinigung sein. Er dient dazu, die Warntechnik für besondere Risiken wie Unwetter oder Chemieunfälle zu testen. Ziel ist es an dem…
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„Querdenken“-Demonstration in BerlinSommertour

Erben: Das angebliche „Fest des Friedens & der Freiheit“ endet mit einer versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes In ihren Samstagsausgabe berichten Naumburger Tageblatt und MZ Weißenfels unter der Überschrift „Ziel ist die Berlin-Demo“ umfangreich über die Vorbereitung von Naumburger Aktivisten auf die „Querdenken“-Demonstration. Nach deren Auffassung werde die Versammlung eine ruhige und friedliche Demonstration werden, bei…
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Konjunkturpaket „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“

SPD fordert stärkere Investitionen in Kinder- und Jugendkliniken – mehr finanzieller Spielraum für Burgenlandkreis Heute stellte in Berlin Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken die Pläne der Sozialdemokraten für die Kinder- und Jugendmedizin vor. Danach soll dieser Bereich auf verlässliche und eigenständige Finanzierungsgrundlagen gestellt werden. Das…
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Strukturwandel

Erben: Die soziale Absicherung der Kumpel ist keine Nebensächlichkeit Am Freitagvormittag haben Strukturstärkungsgesetz und das sog. Kohleausstiegsgesetz Bundestag und Bundesrat passiert. In diesem Zusammenhang wurde auch gesetzlich geregelt, dass das sog. Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte in Tagebauen und Kraftwerken bis 2043 gezahlt werden kann und nicht zu Lasten der vereinbarten 40 Milliarden € Strukturhilfen für…
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SuedOstLink

Erben: Die jetzt favorisierte Variante des Korridors kann nicht das letzte Wort sein Ende letzter Woche hat die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung zur Bundesfachplanung für den Abschnitt A (Wolmirstedt – Raum Naumburg / Eisenberg) der Gleichstromleitung SuedOstLink veröffentlicht. Darin legt die dem Bundeswirtschaftsminister unterstehende Genehmigungsbehörde den Korridor für die weitere Planung verbindlich fest. Hier kann man…
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Verfassungsschutz

Erben: Beobachtung des AfD-„Flügels“ ist richtig und konsequent Medien berichten heute, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den von AfD-Mitgliedern gegründeten „Flügel“ offiziell unter Beobachtung gestellt hat. Der Inlandsgeheimdienst sehe danach seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um rechtsextreme Bestrebungen handle. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ist das ein…
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