Kategorie Archive: Bundespolitik

Kostenexplosion beim Bau der Ortsumgehung Bad Kösen

Weißenfels, 29.November 2022 Erben: Baubeginn war unseriös und in erster Linie eine Wahlkampfshow von CDU/CSU   Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung über massive Baukostensteigerungen bei Verkehrsprojekten. Die Ortsumgehung Bad Kösen soll demnach 225 Mio.€ statt nach bisherigen Planungen nur 117 Mio.€ kosten. Da der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Projekt als Strukturwandel-Vorhaben deklariert hatte,…
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Fortführung Bundesprogramm “Sprach-Kitas”

Weißenfels, 12.November 2022   Haushaltsausschuss des Bundestages baut Brücke zur Verstetigung der Sprach-Kitas – 109 Mio.€ für Übergangslösung   Gleich 17 Einrichtungen im Burgenlandkreis (eine Einrichtung in Hohenmölsen, drei Einrichtungen in Naumburg, je vier Einrichtungen in Teuchern und Zeitz sowie fünf Einrichtungen in Weißenfels) nehmen am Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“…
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Fernwärmeversorgung Hohenmölsen

Weißenfels, 20.September 2022   Anhebung des CO2-Preises wird ausgesetzt   Am heutigen Dienstag berichtete die Mitteldeutsche Zeitung unter der Überschrift „Fernwärme wird ab 2023 teurer“ über die Erhöhung der Fernwärmepreise für die an das Kraftwerk Wählitz angeschlossenen Ortsteile der Stadt Hohenmölsen und den Ortsteil Deuben der Stadt Teuchern. Als Hauptgrund für die Erhöhung wird von…
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Waldbrandbekämpfung

Magdeburg, d. 14.September 2022   Erben: Bundesinnenministerin nimmt die richtigen Weichenstellungen vor   In Zukunft werde das Bundesinnenministerium die Länder und Kommunen deutlich besser bei der Waldbrandbekämpfung unterstützen. Gestern teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit, dass 44 Hubschrauber für die Bundespolizei neu beschafft werden, die mit jeweils 3000 Litern ein großes Fassungsvermögen für Löschwasser haben.…
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Fortführung Sprach-Kitas

Weißenfels, 7.September 2022   Sozialministerin Grimm-Benne stellt klar: Nötigenfalls fängt das Land die „Sprach-Kitas“ auf   Am Montag berichtete die Mitteldeutsche Zeitung unter der Überschrift „Kritik an eingestellten Fördermitteln“ über das drohende Auslaufen des Bundesprogramms „Sprach-Kita“. Die Debatte dazu läuft bereits seit dem Frühsommer, nachdem das Bundesfamilienministeriums angekündigt hatte, dass man das Bundesprogramm zum Jahresende…
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Bevölkerungsschutz im Burgenlandkreis

Weißenfels, 4.September 2022   Innenstaatssekretär Johann Saathoff zu Besuch in Zorbau   Um zwei konkrete Fragen des Bevölkerungsschutz ging es bei einer Zusammenkunft am gestrigen Freitagnachmittag auf dem Gelände des Technischen Hilfswerkes im Gewerbegebiet Zorbau. Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben war dazu der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Johann Saathoff (SPD) in den Burgenlandkreis gekommen.…
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Sanitätsdienst der Bundeswehr

Weißenfels, 15.August 2022   Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller besucht den Bundeswehrstandort Weißenfels Vor genau einem Jahr herrschte am Bundeswehrstandort Weißenfels große Verunsicherung, weil Pläne an die Öffentlichkeit gelangt waren, wonach die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Auflösung des Sanitätsdienstes als eigenständigen Organisationsbereich der Bundeswehr zum 01.04.2022 plane. Die Pläne sind glücklicherweise spätestens seit der Bundestagswahl vom…
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Chemie- und Industriepark Zeitz

Weißenfels, 23.Juli 2022   Erben: Energiekostendämpfungsprogramm muss zugunsten der ostdeutschen Chemieparks nachjustiert werden   Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte am Freitagmorgen von den Problemen der ostdeutschen Chemieparks bei deren Berücksichtigung in den Hilfsprogrammen des Bundes wegen der explodierenden Erdgaspreis erfahren. Heute berichtet auch die Mitteldeutsche Zeitung unter der Überschrift „Chemie beklagt Förderlücke“ dazu. Erben…
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Ehrengräber für Bundeswehrsoldaten

Weißenfels, 18.Juli 2022   Erben: Dauerndes Ruherecht ist angemessenes Zeichen des Gedenkens   Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung über die anstehende Novelle des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt. Hierzu gehört auch, dass im Bestattungsrecht des Landes für Ehrengräber gefallener Bundeswehrsoldaten ein dauerndes Ruherecht angeordnet wird. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben setzt sich…
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