Kategorie Archive: Bundespolitik

Kampfmittelbeseitigung und Waldbrandschutz

Erben: Die alte Munition muss raus aus unseren Wäldern  In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg toben in den letzten Tagen und Wochen die schwersten Waldbrände seit Jahrzehnten. Auch hat es in Sachsen-Anhalt bereits erste Waldbrände gegeben. So unterschiedlich auch die Bedingungen waren, die Fälle haben eines gemeinsam. Die betroffenen Waldflächen sind großflächig mit Munition und Munitionsresten belastet.…
Mehr lesen

Kohlekompromiss

SPD-Landtagsfraktion warnt vor Infragestellen des Kohlekompromisses „Vertrauen wird doppelt aufs Spiel gesetzt“ Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat vor einem drohenden Vertrauensverlust beim Kohleausstieg gewarnt, nachdem Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kohlekompromiss und das geplante Strukturstärkungsgesetz in Frage gestellt hatten. „Damit setzen die beteiligten Bundestagsabgeordneten doppelt das Vertrauen in die Politik aufs Spiel: sowohl in Klimaschutz und Kohleausstieg…
Mehr lesen

Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera

Erben: Realistische Ziele setzen Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung u.a. dazu, dass die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt sehr unterschiedliche Auffassungen zur Ertüchtigung der Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera im Rahmen des Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlereviers haben und diese auch gegenüber der Bundesregierung vor-getragen haben. Während der Freistaat Sachsen eine Einbindung der Strecke in das mitteldeutsche S-Bahn-Netz mittels…
Mehr lesen

Katastrophenschutz des Bundes

Erben: Seehofer und seine Vorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug nach Sachsen-Anhalt ausgeliefert Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verweist in diesem…
Mehr lesen

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Erben: Sicherheitsbehörden müssen Verbot der Identitären Bewegung prüfen Am 15. März 2019 hat ein Mann in Christchurch in Neuseeland 50 Muslime in zwei Moscheen erschossen. Der Mann unterhielt offensichtlich Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So spendete der Australier Geld an die IBÖ. Selbst die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hielt diese Verbindungen…
Mehr lesen

Sofortprogramm zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

SPD fordert strukturwirksame Investitionen ein Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt weiter darauf, die Förderung des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier auf strukturwirksame, wirtschaftsnahe Investitionen auszurichten. Das gilt auch für das Sofortprogramm des Bundes, zu dem die beteiligten Länder jetzt abschließende Maßnahmelisten einreichen müssen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und der Parlamentarische Geschäftsführer  Rüdiger Erben fordern in einem Schreiben…
Mehr lesen

SPD Burgenlandkreis

SPD Burgenlandkreis verlangt klares Nein der Bundesregierung zu Stationierung neuer Atomraketen in Europa Im Auftrag der Sozialdemokraten im Burgenlandkreis wandte sich deren Kreisvorsitzender Rüdiger Erben am Wochenende an die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles. In seinem Schreiben brachte er die Besorgnis vieler SPD-Mitglieder und zahlreicher Bürger vor einem neuen atomaren Wettrüsten zum Ausdruck und forderte ein klares Nein der Bundesregierung dazu. In…
Mehr lesen

Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier

Rüdiger Erben zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier: „Die Menschen wollen in Werkhallen, Laboren und Büros arbeiten und nicht in Luftschlössern“ Die Umsetzung des Kompromisses zum Strukturwandel in den heutigen Braunkohlregionen muss „konkrete, handfeste und zukunftsfähige Projekte“ erbringen. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Burgenlandkeis, Rüdiger Erben. „Gradmesser sind neue Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Erfolg und…
Mehr lesen

Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD

Erben begrüßt Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD: „Der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, begrüßt die angekündigten bundesweiten Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Laut Presseberichten soll die AfD als Prüffall, ihre Jugendorganisation JA und der offen rechtsextremistische „Flügel“ sollen als Verdachtsfälle eingestuft werden. Rüdiger Erben: „Das…
Mehr lesen

Strukturwandel im Braunkohlerevier

Erben: Neoliberale Ratschläge aus dem Elfenbeinturm In der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung spricht sich der Wirtschaftsforscher und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle Reint Gropp gegen eine gezielte Förderung der Braunkohlereviere im Rahmen des dortigen Strukturwandels aus. Kritisiert die geplante Förderung der Braunkohle-Regionen in Ostdeutschland. Zudem müsse man mit einem massenhaften Wegzug von qualifizierten…
Mehr lesen