Kategorie Archive: Bundespolitik

  • Home
  • Kategorie Archive: "Bundespolitik"

AfD-Besuch in Damaskus

AfD-Besuch in Damaskus
Rüdiger Erben zum AfD-Besuch in Damaskus: „Die AfD gefährdet sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit“ Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Besuch einer AfD-Delegation in Syrien, an der auch der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann beteiligt ist, scharf verurteilt: „Die AfD macht erneut deutlich, dass sie zwar Flüchtlinge,…
Mehr lesen
Allgemein, Bundespolitik
Keine Kommentare
Permalink

Kostenlose Unwetterwarnung muss weiter zulässig sein

Kostenlose Unwetterwarnung muss weiter zulässig sein
Seit Juni 2015 stellte der staatliche Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose Warn-Wetter-App zur Verfügung, die auf 4,9 Millionen Smartphones und Tablets in Deutschland installiert ist. Nutzer der werbefreien App waren in der Mehrzahl Privatpersonen, aber auch viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Jetzt hat das Landgericht Bonn dem DWD untersagt, diese Warn-Wetter-App weiterhin kostenlos zur…
Mehr lesen
Allgemein, Bundespolitik, Landtag
Keine Kommentare
Permalink

Bau der Ortsumgehung Bad Kösen

Bau der Ortsumgehung Bad Kösen
Am morgigen Montag kommt Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) in Vertretung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Taugwitz im Burgenlandkreis, um im Rahmen eines „Pressetermins“ ein Bauschild zu enthüllen. Es werden allerdings lediglich bauvorbereitende Maßnahmen wie archäologische Grabungen vom Bundesverkehrsministerium finanziert. Weiter unklar ist, wie es mit dem Gesamtprojekt Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen weitergeht. Während für die…
Mehr lesen
Allgemein, Bundespolitik, Landtag, nah dran, Regional
Keine Kommentare
Permalink

Besuch des Mehrgenerationenhaus in Karsdorf

Besuch des Mehrgenerationenhaus in Karsdorf
"von der Vielfältigkeit der Angebote des Mehrgenerationenhauses in Karsdorf sehr beeindruckt" Jüngst hatte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) die Fortsetzung des Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus angekündigt. Jetzt haben die Häuser ihre Förderbescheide für den Zeitraum bis 2020 erhalten. Im Burgenlandkreis sind dies die Mehrgenerationenhäuser in Karsdorf und Weißenfels. Aus dem Bundesprogramm erhalten die Mehrgenerationenhäuser im Zeitraum 2017 bis…
Mehr lesen
Allgemein, Bundespolitik, nah dran, Regional
Keine Kommentare
Permalink

SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss

SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss
Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich heute der Innenausschuss des Landtages mit den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Bei diesen wurden auch 19 sachsen-anhaltische Polizisten während ihres Einsatzes – teilweise schwer – verletzt. Innenminister Stahlknecht (CDU) war heute gefordert, den Innenpolitikern des Landtages zu folgenden Punkten zu berichten: - Verletzungen…
Mehr lesen
Allgemein, Bundespolitik, Landtag
Keine Kommentare
Permalink

Ministerin Grimm-Benne war zu Gast in der Stadt Lützen

Ministerin Grimm-Benne war zu Gast in der Stadt Lützen
Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und des Stadtratsvorsitzenden der Stadt Lützen, Uwe Weiß, besuchte Sozialministerin Petra Grimm-Benne am Donnerstag dieser Woche die Stadt Lützen. Zu den Teilnehmern zählten auch der Lützener Bürgermeister Dirk Könnecke und der SPD-Bundestagskandidat Hans-Jürgen Schmidt. Erste Station war die städtische Kindertagesstätte „Spielhaus“ in Lützen. Die Kinder begrüßten die Gäste mit…
Mehr lesen
Bundespolitik, Landtag, nah dran, Regional
Keine Kommentare
Permalink

Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat

Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat
Strengere Vorschriften sind richtig, reichen aber noch nicht aus Der Bundesrat hat heute der Änderung des Waffenrechts zugestimmt. Durch die Änderung gelten zukünftig höhere Anforderungen für Waffenschränke, und es gelten Sanktionen für Waffenbesitzer, die Schusswaffen oder Munition verlieren. Zudem gilt eine einjährige Amnestie für Besitzer illegaler Waffen. Diese bleiben straffrei, wenn sie die Waffen innerhalb…
Mehr lesen
Bundespolitik
Keine Kommentare
Permalink

Verpackungsmüllentsorgung

Verpackungsmüllentsorgung
Am heutigen Freitagvormittag hat der Bundesrat dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt. Mit dem Verpackungsgesetz sollen u.a. die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke gestärkt werden. Diese können dem Dualen System Deutschland (DSD) in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Die Rechte der Kommunen…
Mehr lesen
Bundespolitik, Kreistag, Landtag, Regional
Keine Kommentare
Permalink

Waffenrecht

Waffenrecht
Weiter ein wachsames Auge auf das Waffenrecht haben Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen über Risiken, die von privatem Waffenbesitz ausgehen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, plädierte in der Debatte für „eine Balance zwischen den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer auf der einen Seite und…
Mehr lesen
Allgemein, Bundespolitik, Landtag
Keine Kommentare
Permalink

Kritik der Verteidigungsministerin an der Bundeswehr

Kritik der Verteidigungsministerin an der Bundeswehr
Am Wochenende erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) in den Medien, die Bundeswehr habe "ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen." Es gebe zudem einen "falsch verstandenem Korpsgeist", es würden Vorfälle schöngeredet, es werde weggeschaut. Von der Leyen reagierte damit auf die jüngsten Enthüllungen um einen Oberleutnant, der sich als Flüchtling…
Mehr lesen
Allgemein, Bundespolitik
Keine Kommentare
Permalink