Kategorie Archive: Bundespolitik

Hasskriminalität

Erben: Internet ist und darf kein rechtfreier Raum sein Die Polizei ist mit einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Hasskommentatoren im Internet vorgegangen und hat damit demonstriert, dass es auch im Internet keine vom Recht freien Räume gibt. In 14 Bundesländern, darunter auch Sachsen-Anhalt, wurden die Wohnräume von rund 60 Beschuldigten durchsucht. Ziel sei, dem stark…
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Kommunalfinanzen

Erben: Wir wollen Wort halten und nach der Einigung zu den Flüchtlingskosten die versprochenen zusätzlichen 80 Millionen Euro für die Kommunen in 2016 bereitstellen Am gestrigen Abend einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf die finanzielle Lastenverteilung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für die nächsten Jahre. Ministerpräsiden Haseloff sagte, er…
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Bundesmeldegesetz

Erben: Absurde Geheimniskrämerei um Geburtstage sollte schnell wieder ein Ende haben Am 1. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft, das den kommunalen Meldebehörden vorschreibt, Geburtstagsdaten nur noch zu runden Jubiläen ab dem 70. Geburtstag herauszugeben – und auch dann nur alle fünf Jahre. Zuvor lag die Regelung für die Herausgabe der Seniorengeburtstage an…
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Ortsumgehung Naumburg

Burgenland-SPD: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Naumburger Ortsumgehung ist weiterer Tiefschlag für die Infrastruktur  im Burgenlandkreis Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Entscheidung des Gerichts war für die SPD Burgenlandkreis Anlass, sich kurzfristig mit der neu entstandenen Situation…
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Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke besucht Burgenlandkreis

Ost- Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke besucht den Burgenlandkreis Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke besucht am Mittwoch dieser Woche (10.02.2016) auf Einladung des Weißenfelser Abgeordneten Rüdiger Erben den Burgenlandkreis. Gleicke ist zugleich Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, für den Mittelstand und den Tourismus. Erste Station Ihres Besuches…
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Wertstoffentsorgung

Erben: Kommunalisierung der Gelben Tonne würde uns die Entscheidung über den Abfuhrrhythmus in die Hände geben Am Freitag dieser Woche hat der Bundesrat über den Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer zum Wertstoffgesetz abgestimmt. Der Bundesrat will ein ökologisches und bürgerfreundliches Wertstoffgesetz erreichen, das den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus…
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Gleichstromtrasse Süd-Ost

Oberirdische Gleichstrom-Trasse für Weißenfels und Teuchern endgültig vom Tisch Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen, dass für die sog. Gleichstrompassage Süd-Ost Erdkabel generell Vorrang vor oberirdischen Freileitung haben. Bisher hatten Freileitungen den Vorrang und Erdkabel waren die Ausnahme. Wo dies nicht möglich oder sinnvoll ist soll auch…
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