Kategorie Archive: Kreistag

Rettungsdienst im Burgenlandkreis

SPD-Fraktion verlangt Bericht des Landrates zur Nichteinhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst im Raum Zeitz Erben: Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden, denn es geht um Menschenleben Die SPD-Kreistagsfraktion reagiert auf Medienberichte aus der letzten Woche, wonach die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim Einsatz eines Rettungstransportwagen (RTW) im Zuständigkeitsbereich der Rettungswache Zeitz deutlich überschritten würden…
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Kreishaushalt 2016

SPD-Kreistagsfraktion macht Zustimmung zum Kreishaushalt von Änderungen abhängig Am Sonnabend traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer Klausurtagung zum Entwurf des Kreishaushaltes in Osterfeld. Ende Oktober hatte Landrat Ulrich (CDU) den Entwurf des Kreishaushaltes 2016 vorgelegt. Der Entwurf des sog. Ergebnisplan weist erneut einen Fehlbetrag, diesmal in Höhe von über 5,5 Mio. € aus. Dieser entsteht…
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Illegale Abfallablagerung in Deuben

Entsorgung stockt weiter – bis Jahresende bewegt sich in Naundorf wohl weiter nichts Nachdem die Beräumung der in Verantwortung des Burgenlandkreises stehenden Abfälle seit Jahres dem Frühjahr gestoppt war, wurde in der September-Sitzung des Kreistages ein Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, für die Beseitigung der illegalen Abfälle 300.000 € zusätzlich im Haushalt zu veranschlagen. Damit hätten…
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Gefahrenabwehr an der ICE-Neubaustrecke

Erben: Eisenbahn-Bundesamt reicht „Schwarzen Peter“ für Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke an die Kommunen weiter Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion berichtete Landrat Ulrich in der heutigen Sitzung des Kreistages zur Gewährleistung der Gefahrenabwehr an der ICE-Neubaustrecke im Burgenlandkreis. In einer Beratung am 14.09.2015 habe das Eisenbahn-Bundesamt zum Ausdruck gebracht, dass es die Erteilung der Betriebsgenehmigung für die Neubaustrecke…
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Landesstraße L 197 zwischen Teuchern und Theißen

Erben: Kreistagsmehrheit entscheidet sich erneut gegen die Städte Teuchern und Zeitz In der heutigen Sitzung des Kreistages wurde der Antrag SPD-Fraktion zur Umstufung der Landesstraße L 197 zwischen der B 91 in Theißen und der L 190 in Teuchern zur Kreisstraße mit den Stimmen von CDU/FDP, Freien Wählern/AfD und Teilen der LINKE mehrheitlich abgelehnt. Hierzu…
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Illegale Abfallablagerung in Deuben

Erben: Wir lassen nicht zu, dass die Müllhaufen von Naundorf im Landratsamt in Vergessenheit geraden Im Rahmen der letzten Sitzung des Kreistages im Juli räumte Landrat Ulrich in seinem Bericht zum Zustand des Geländes der SVG mbH in Naundorf ein, dass dort immer noch ca 7.600 Tonnen Abfall; darunter ca. 2.000 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle, ca.…
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