Kategorie Archive: Kreistag

SPD gegen vorbeugenden Gehorsam bei der Gartenabfallverbrennung im Burgenlandkreis Am Wochenende berichtet die Mitteldeutsche Zeitung darüber, dass Landrat Götz Ulrich (CDU) das von ihm beabsichtigte generelle Verbrennungsverbot für Gartenabfälle nunmehr damit begründet, dass er damit einem landesweitem Verbot durch die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert zuvorkommen wolle. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: "Wir…

Aufstockung des Rettungsdienstes im Burgenlandkreis ist dringend notwendig Erben: Wir drängen seit geraumer Zeit, dass gesetzliche Hilfsfristen überall im Landkreis eingehalten werden müssen, denn es geht um Menschenleben Heute kündigte Landrat Ulrich (CDU) an, dass in Weißenfels, Zeitz, Naumburg und Laucha zusätzliche Rettungstransportwagen vorgehalten werden müssen. Grund seien die stark gestiegenen Einsatzzahlen der RTW und…

SPD-Fraktion will generelles Verbrennverbot im Kreistag beraten lassen Am Dienstag dieser Woche hat Landrat Ulrich (CDU) angekündigt, bereits in der nächsten Verwaltungsratssitzung der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt-Süd weitere (vermutlich kostenträchtige) Weichenstellungen für ein generelles Verbrennverbot von Gartenabfällen im Burgenlandkreis vornehmen zu wollen. Er sähe in der Befragung vom letzten Sonntag einen klaren Auftrag der Bürger, ein solches…

Ergebnis der Umfrage zum generellen Verbrennverbot im Burgenlandkreis Im Februar hatte die SPD Burgenlandkreis eine Umfrage gestartet, um die Meinung der Bürger zu einem generellen Verbrennverbot im Burgenlandkreis zu erfragen: Die Alternativen der Umfrage der SPD waren: Ich bin für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, die es in ländlichen Gebieten erlaubt zu bestimmten Zeiten Gartenabfälle…

SPD startet Umfrage zum generellen Verbrennverbot im Burgenlandkreis Wann und wo Gartenabfälle verbrannt werden dürfen, ist in der Verordnung über die Entsorgung pflanzlicher Gartenabfälle durch Verbrennen im Burgenlandkreis (VerBrVO BLK) geregelt. Über den Inhalt der VerBrVO BLK entscheidet allein der Landrat. Er ist dabei weder an Beschlüsse von Gemeinderäten gebunden, noch benötigt er eine Zustimmung…

SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag des Landrates zur Bürgerbefragung Erben: Die Menschen wollen jedoch wissen, was das kosten wird In dieser Woche hat Landrat Ulrich (CDU) angekündigt, parallel zu den Landtagswahlen am 13.März 2016 die Bürger des Burgenlandkreises dazu zu befragen, ob auch zukünftig Gartenabfälle im Burgenlandkreis verbrannt werden dürfen. Zugleich kündigte er den massiven Ausbau…

Erben: Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden, denn es geht um Menschenleben Ende November war durch Medienberichte bekannt geworden, das die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim Einsatz eines Rettungstransportwagen (RTW) im Zuständigkeitsbereich der Rettungswache Zeitz deutlich überschritten würden und bei der Anforderung eines Notarztes erhebliche Probleme bei der Einhaltung der Zwanzig-Minuten-Frist bestehen sollen. Aussagen…

Erben: Kreistagsmehrheit stimmt dafür, dass Gras über die Müllhaufen von Naundorf wächst Auf dem Geländes der insolventen SVG mbH in Naundorf liegen noch immer ca.  7.600 Tonnen Abfall; darunter ca. 2.000 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle, ca. 5.500 Tonnen Bauschutt und ca. 55 Tonnen Altreifen lagern, für deren Beräumung der Landkreis zuständig ist. Im Sommer 2014 war…

Erben: Das hätte wahrlich schneller gehen können Auf Antrag des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben musste heute Verkehrsminister Webel (CDU) Stellung nehmen, warum die angeordnete Lichtsignalanlage an der Unfallkreuzung an der B 176 in der Tagewerbener Straße noch immer nicht errichtet wurde. Die Ampel war vom Burgenlandkreis angeordnet worden, die Landesstraßenbaubehörde hat die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde…