Kategorie Archive: Landesregierung

Befragung der Landesregierung – Kein Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umtausch-Regelung bei Führerscheinen

Magdeburg, 27. Januar 2022 Kein Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umtausch-Regelung bei Führerscheinen Bis zum 19. Januar 2033 müssen alle Führerscheinbesitzer:innen über einen Kartenführerschein nach dem seit 19. Januar 2013 gültigen Muster verfügen. Für die einzelnen Jahrgänge gibt es unterschiedliche Umtauschfristen. Für die Jahrgänge 1953 bis 1958 galt bislang der 19. Januar 2022 als Stichtag. Am…
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Corona-Pandemie

Magdeburg, 25. Januar 2022 Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt gilt alte Genesenen-Regelung Seit dem 15. Januar gelten laut der Richtlinie des Robert Koch-Instituts (RKI) Personen als genesen, deren Corona-Infektion nicht länger als drei Monate zurückliegt und durch einen PCR-Test nachgewiesen ist. Dieser Zeitraum wurde von ehemals sechs Monate auf drei reduziert. Diese Regelung wurde in…
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Corona-Demonstrationen

Erben: Staat darf sich von Querdenkern nicht auf der Nase herumtanzen lassen Nachdem in den Nachbarbundesländern Sachsen und Thüringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Verletzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Straßen zogen, nehmen diese Aktivitäten auch in Sachsen-Anhalt zu.   Am Montagabend kam es zu solchen Aufzügen beispielsweise in Aschersleben und…
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Unsicherheit für die Schulsozialarbeit beendet

Magdeburg, 06. Dezember 2021 Zusage im Landeshalthalt bis Sommer 2024 In den letzten Wochen herrschte noch Unsicherheit über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land. Heute tagte der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt. Hierzu Rüdiger Erben, Vertreter der Fraktion im Finanzausschuss: „Mit der gerade erfolgten Freigabe der Verpflichtungsermächtigung über 50,5 Mio. Euro im Haushalt 2022 und…
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Cyberattacke auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Magdeburg, 2.Dezember 2021 Erben: Der Vorfall zeigt, wie wichtig ein Cybersicherheitsgesetz für Sachsen-Anhalt ist Der Fall der Cyberattacke auf das Netzwerk des Landkreises Anhalt-Bitterfeld war heute erneut Thema im Innen-ausschuss des Landtages. Diesmal trug Landrat Andy Grabner zum Stand der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit seiner Kreisverwaltung vor. Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben…
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Kommunalfinanzen: Koalition hält Wort und legt noch zusätzliche Mittel obendrauf

Weißenfels, 25.November 2021 Im Koalitionsvertrag hatten sich die Koalitionspartner von CDU, SPD und FDP darauf verständigt, dass die Kommunen noch im Jahr 2021 ihre Steuerausfälle durch die Corona-Krise ausgeglichen bekommen. Für ganz Sachsen-Anhalt sind das aus dem Corona-Sondervermögen 66 Mio.€ für die Gemeinden. Obwohl das entsprechende Gesetz erst Mitte Dezember abschließend beraten und beschlossen wird,…
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Schulentwicklungsplanung des Burgenlandkreises für die Schuljahre 2022/23 bis 2027/2028

Erben: Wir wollen für das Fortbestehen des Gymnasiums Hohenmölsen nicht auf die Gnade einer Behörde angewiesen sein Schwerpunkt der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion in dieser Woche war neben dem Kreishaushalt die anstehende Schulentwicklungsplanung des Burgenlandkreises für die Schuljahre 2022/23 bis 2027/2028. Zu erörtern hatten die Sozialdemokraten v.a. zwei Einzelfragen: Inwieweit ist die Neubildung einer Grundschule im…
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Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt

Erben: Neue Modelle zur Verbesserung des Rettungsdienstes müssen getestet werden können - dazu braucht es Rechtssicherheit In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die neue Landesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Anhörung freigegeben. Das Gesetz soll schon in dessen November-Sitzung in den Landtag eingebracht werden und möglichst noch 2021…
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Hochwasserschutz

Erben: Zur Krisenvorsorge gehört auch Materialvorhaltung Die Bundesregierung hat in dieser Woche Konsequenzen aus dem dramatischen Mangel an medizinischer Ausrüstung zum Beginn der Corona-Pandemie gezogen und mit dem Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ begonnen. Ausgelöst durch die jüngsten Hochwasserereignisse hat auch in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt wieder eine Diskussion darüber eingesetzt, ob das Land für…
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Strukturwandel

Erben: Hoffentlich merken Laschet und Haseloff, wie schlecht die Stimmung im Mitteldeutschen Revier ist Am heutigen Sonnabend weilen CDU-Chef Armin Laschet und Ministerpräsident Reiner Haseloff zum gemeinsamen Wahlkampfauftritt im Tagebau Profen des Bergbauunternehmens MIBRAG im Burgenlandkreis. Zu dem Auftritt der beiden wahlkämpfenden Ministerpräsidenten erklärt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, Mitglied des SPD-Landesvorstands und Kreisvorsitzender im Burgenlandkreis:…
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