Kategorie Archive: Landesregierung

Landtag berät Gesetzentwurf der Landesregierung

Erben: Hilfe für Spielsüchtige in Sachsen-Anhalt ist Grundvoraussetzung für das neue Glücksspielrecht Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am heutigen Donnerstagnachmittag in erster Lesung den Regierungsentwurf zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften. Durch diesen wird der Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert und das Glücksspielrecht des Landes angepasst. Das Gesetz ist unter anderem Voraussetzung für die Errichtung der gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder…
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Polizeipersonal

Erben: Wir unterstützen die Forderung der Polizeigewerkschaf-ten, denn sie entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Olaf Sendel hat in den Medien gefordert, den Defizite beim Polizeipersonal durch die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit von erfahrenen Polizeibeamten zu begegnen. Die Forderung vertreten auch die Lan-desverbände der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des…
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Lärmschutz an der A9

Erben: Pörsten erhält zusätzlichen Lärmschutz an der Autobahnbrücke, doch die Planung muss jetzt auch zügig vorangehen Vor zwei Jahren wandten sich Bürger aus Pörsten gemeinsam mit dem Rippacher Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fuhrmann (SPD) an den Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben. Sie beklagten sich über den immensen Verkehrslärm, der von der Pörstentalbrücke der A 9 ausgeht. Nachdem das…
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Reichskriegsflaggen

Erben: Sachsen-Anhalt sollte Bremen folgen  „Reichskriegsflaggen haben auf Balkonen nichts zu suchen“ Der Innensenator des Landes Bremen hat mitgeteilt, dass er Polizei und Ordnungsbehörden angewiesen habe, gegen das Zeigen jeglicher Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten ist nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne aus der Zeit von 1935 bis…
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AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

SPD-Innenpolitiker fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz  Erben: AfD Sachsen-Anhalt marschiert weiter stramm nach rechts Die Parteispitze der AfD Sachsen-Anhalt wird am kommenden Sonntag neu gewählt. Der Landtagsabgeordnete Tillschneider soll dann zum neuen Partei-Vize aufsteigen. Tillschneider wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft und als solcher beobachtet. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, muss damit…
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Haltung gefährlicher Tiere in Sachsen-Anhalt

Erben: Jeder noch so kleine Hund ist in Sachsen-Anhalt erfasst; bei Krokodilen oder Raubkatzen tappen die Behörden im Dunkeln Zunächst meldeten Angler im Burgenlandkreis in der letzten Woche, dass sie in der Unstrut ein Krokodil gesichtet haben. Am Wochenende soll ein Krokodil nur wenige Kilometer flussaufwärts im benachbarten Kyffhäuserkreis aufgetaucht sein. Die kommunalen Ordnungsbehörden auf…
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Bundesweiter Warntag am 10. September

Erben: Eine App hilft den Menschen wenig, wenn sie schlafen Am Donnerstag nächster Woche um 11.00 Uhr werden in ganz Deutschland die Sirenen zu hören sein. Es wird der erste bundesweite Probealarm seit der Wiedervereinigung sein. Er dient dazu, die Warntechnik für besondere Risiken wie Unwetter oder Chemieunfälle zu testen. Ziel ist es an dem…
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Versammlungsrecht

Rüdiger Erben zum Versammlungsrecht: Gesetzesänderung ist nicht ausschlaggebend „Entscheidend ist, dass die Versammlungsbehörde in Halle das Gesetz konsequent anwendet“ Zur Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), aus Anlass der fortgesetzten Kundgebungen des Rechtsextremisten Liebich in Halle Änderungen im Landesversammlungsgesetz vorzuschlagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben: „Man kann jedes…
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Katastrophenschutz

Erben: Sachsen-Anhalt ist weiter schlecht für einen flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall gerüstet Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben beschäftigt sich seit Jahren mit den Gefahren eines flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfalls: „Das deutsche Stromnetz zählt seit Jahrzehnten zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt. Die Statistik dazu ist eindeutig. Ein Jahr hat mehr als 525 000 Minuten. Im…
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Waldbrandgefahr im Harz

Erben: Es muss Schluss sein damit, die Waldbrandgefahr im Harz kleinzureden Am Pfingstwochenende kam es im Harz gleich zu mehreren Waldbränden, so in Schierke und in Thale. Die Waldbrandgefahren haben durch mehrere Dürrejahre, durch riesige Mengen von Totholz durch Sturmschäden und Borkenkäferbefall in den Mittelgebirgslagen Sachsen-Anhalts dramatisch zugenommen. Bei Löscharbeiten von Waldbränden in Mittelgebirgslagen sind…
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