Kategorie Archive: Landesregierung

Reichskriegsflaggen

Erben: Sachsen-Anhalt sollte Bremen folgen  „Reichskriegsflaggen haben auf Balkonen nichts zu suchen“ Der Innensenator des Landes Bremen hat mitgeteilt, dass er Polizei und Ordnungsbehörden angewiesen habe, gegen das Zeigen jeglicher Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten ist nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne aus der Zeit von 1935 bis…
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AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

SPD-Innenpolitiker fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz  Erben: AfD Sachsen-Anhalt marschiert weiter stramm nach rechts Die Parteispitze der AfD Sachsen-Anhalt wird am kommenden Sonntag neu gewählt. Der Landtagsabgeordnete Tillschneider soll dann zum neuen Partei-Vize aufsteigen. Tillschneider wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft und als solcher beobachtet. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, muss damit…
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Haltung gefährlicher Tiere in Sachsen-Anhalt

Erben: Jeder noch so kleine Hund ist in Sachsen-Anhalt erfasst; bei Krokodilen oder Raubkatzen tappen die Behörden im Dunkeln Zunächst meldeten Angler im Burgenlandkreis in der letzten Woche, dass sie in der Unstrut ein Krokodil gesichtet haben. Am Wochenende soll ein Krokodil nur wenige Kilometer flussaufwärts im benachbarten Kyffhäuserkreis aufgetaucht sein. Die kommunalen Ordnungsbehörden auf…
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Bundesweiter Warntag am 10. September

Erben: Eine App hilft den Menschen wenig, wenn sie schlafen Am Donnerstag nächster Woche um 11.00 Uhr werden in ganz Deutschland die Sirenen zu hören sein. Es wird der erste bundesweite Probealarm seit der Wiedervereinigung sein. Er dient dazu, die Warntechnik für besondere Risiken wie Unwetter oder Chemieunfälle zu testen. Ziel ist es an dem…
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Versammlungsrecht

Rüdiger Erben zum Versammlungsrecht: Gesetzesänderung ist nicht ausschlaggebend „Entscheidend ist, dass die Versammlungsbehörde in Halle das Gesetz konsequent anwendet“ Zur Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), aus Anlass der fortgesetzten Kundgebungen des Rechtsextremisten Liebich in Halle Änderungen im Landesversammlungsgesetz vorzuschlagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben: „Man kann jedes…
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Katastrophenschutz

Erben: Sachsen-Anhalt ist weiter schlecht für einen flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall gerüstet Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben beschäftigt sich seit Jahren mit den Gefahren eines flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfalls: „Das deutsche Stromnetz zählt seit Jahrzehnten zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt. Die Statistik dazu ist eindeutig. Ein Jahr hat mehr als 525 000 Minuten. Im…
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Waldbrandgefahr im Harz

Erben: Es muss Schluss sein damit, die Waldbrandgefahr im Harz kleinzureden Am Pfingstwochenende kam es im Harz gleich zu mehreren Waldbränden, so in Schierke und in Thale. Die Waldbrandgefahren haben durch mehrere Dürrejahre, durch riesige Mengen von Totholz durch Sturmschäden und Borkenkäferbefall in den Mittelgebirgslagen Sachsen-Anhalts dramatisch zugenommen. Bei Löscharbeiten von Waldbränden in Mittelgebirgslagen sind…
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„Hygiene-Demos“ in Sachsen-Anhalt

Erben: Die Konsequenz der bayerischen Versammlungsbehörden fordere ich auch für Sachsen-Anhalt Auch auf Versammlungen in Sachsen-Anhalt, deren Teilnehmer sich gegen die aktuellen Corona-Beschränkungen der Landesregierung wenden, werden gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt und Slogans wie „Impfen macht frei“ verwandt. Das Motiv ist unverkennbar dem sogenannten „Judenstern“ nachempfunden, den im Deutschen Reich und den…
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Verfassungsschutz Niedersachsen stuft Teile der AfD als rechtsextrem ein

Erben: Verschärfte Beobachtung der AfD ist auch in Sachsen-Anhalt nötig! Laut Presseberichten hat der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Teile innerhalb der AfD, die dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet werden, zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, äußerte dazu: „Was für Niedersachsen gilt, muss für…
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Aus- und Fortbildung der Feuerwehren

Erben fordert Wiederaufnahme des Lehrbetriebs in Heyrothsberge Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert eine zügige Wiederaufnahme des Lehrbetriebs am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge. Seit 13. März ist der Lehrbetrieb wegen der Corona-Pandemie weitgehend eingestellt. Erben begründet seine Forderung mit der sich deutlich entspannenden Pandemie-Lage in Sachsen-Anhalt und auch damit, dass…
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