Kategorie Archive: Landesregierung

Hochwasserschutz

Erben: Zur Krisenvorsorge gehört auch Materialvorhaltung Die Bundesregierung hat in dieser Woche Konsequenzen aus dem dramatischen Mangel an medizinischer Ausrüstung zum Beginn der Corona-Pandemie gezogen und mit dem Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ begonnen. Ausgelöst durch die jüngsten Hochwasserereignisse hat auch in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt wieder eine Diskussion darüber eingesetzt, ob das Land für…
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Strukturwandel

Erben: Hoffentlich merken Laschet und Haseloff, wie schlecht die Stimmung im Mitteldeutschen Revier ist Am heutigen Sonnabend weilen CDU-Chef Armin Laschet und Ministerpräsident Reiner Haseloff zum gemeinsamen Wahlkampfauftritt im Tagebau Profen des Bergbauunternehmens MIBRAG im Burgenlandkreis. Zu dem Auftritt der beiden wahlkämpfenden Ministerpräsidenten erklärt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, Mitglied des SPD-Landesvorstands und Kreisvorsitzender im Burgenlandkreis:…
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Risiko bei Waldbränden

Erben: Kampfmittelberäumung in unseren Wäldern muss endlich massiv beschleunigt werden Zehn Prozent der Landesfläche von Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Kampfmittelbeseitigungsdienstes mit alter Munition belastet. Das entspricht einer Fläche von 2.041 Quadratkilometern. Die Truppenübungsplätze der Bundeswehr sind dabei nicht mitgerechnet. Keine verlässlichen Angaben gibt es dazu, wie hoch der Anteil von Wald an dieser Kampfmittelverdachtsfläche…
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Verbot der Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit

Erben: Jetzt muss Sachsen-Anhalt handeln, denn Reichskriegsflaggen haben auch hier auf Balkonen und in Gartenparzellen nichts zu suchen Am Wochenende berichten bundesweit die Medien, dass die Bundesregierung zwar gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit vorgehen wolle, aber auf eine gesetzliche Regelung im Strafrecht verzichtet. Stattdessen habe man einen sog. „Mustererlass“ für…
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Kriminalitätsentwicklung in Sachsen-Anhalt

Erben: Die Statistik zeigt in vielerlei Hinsicht deutlich die Auswirkungen der Corona-Krise Heute hat Innenminister Michael Richter (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2020 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Sie zeigt deutliche Einflüsse der Corona-Krise. Einerseits nehmen Wohnungseinbrüche und Ladendiebstähle ab, andererseits steigen die Zahlen häuslicher Gewalt. Bei all diesen Entwicklung liegt ein Zusammenhang mit der Corona-Krise auf…
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Kriminalitätsentwicklung in Sachsen-Anhalt

Erben: Die Statistik ist die eine Seite der Medaille, wir müssen auch wissen, was sich im Dunkelfeld abspielt Am Montagvormittag wird Innenminister Michael Richter (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2020 für Sachsen-Anhalt vorstellen. Sie wird wegen der Einflüsse der Corona-Krise nur begrenzte Aussagekraft haben können. Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, ist…
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Landtag berät Gesetzentwurf der Landesregierung

Erben: Hilfe für Spielsüchtige in Sachsen-Anhalt ist Grundvoraussetzung für das neue Glücksspielrecht Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am heutigen Donnerstagnachmittag in erster Lesung den Regierungsentwurf zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften. Durch diesen wird der Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert und das Glücksspielrecht des Landes angepasst. Das Gesetz ist unter anderem Voraussetzung für die Errichtung der gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder…
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Polizeipersonal

Erben: Wir unterstützen die Forderung der Polizeigewerkschaf-ten, denn sie entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Olaf Sendel hat in den Medien gefordert, den Defizite beim Polizeipersonal durch die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit von erfahrenen Polizeibeamten zu begegnen. Die Forderung vertreten auch die Lan-desverbände der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des…
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Lärmschutz an der A9

Erben: Pörsten erhält zusätzlichen Lärmschutz an der Autobahnbrücke, doch die Planung muss jetzt auch zügig vorangehen Vor zwei Jahren wandten sich Bürger aus Pörsten gemeinsam mit dem Rippacher Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fuhrmann (SPD) an den Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben. Sie beklagten sich über den immensen Verkehrslärm, der von der Pörstentalbrücke der A 9 ausgeht. Nachdem das…
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Reichskriegsflaggen

Erben: Sachsen-Anhalt sollte Bremen folgen  „Reichskriegsflaggen haben auf Balkonen nichts zu suchen“ Der Innensenator des Landes Bremen hat mitgeteilt, dass er Polizei und Ordnungsbehörden angewiesen habe, gegen das Zeigen jeglicher Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten ist nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne aus der Zeit von 1935 bis…
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