Kategorie Archive: Landtag

Landtag berät Gesetzentwurf der Landesregierung

Erben: Hilfe für Spielsüchtige in Sachsen-Anhalt ist Grundvoraussetzung für das neue Glücksspielrecht Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am heutigen Donnerstagnachmittag in erster Lesung den Regierungsentwurf zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften. Durch diesen wird der Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert und das Glücksspielrecht des Landes angepasst. Das Gesetz ist unter anderem Voraussetzung für die Errichtung der gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder…
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Straßenausbaubeiträge

Endlich geschafft: Straßenausbaubeiträge gehören der Vergangenheit an Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich seit August 2018 intensiv für die Abschaffung eingesetzt. „Anfangs wurden wir dafür belächelt, weil viele bezweifelten, dass wir die Abschaffung in der Regierungskoalition auch durchsetzen können. Das haben wir mit…
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Kulturstiftung Sachsen-Anhalt

Kulturstiftung des Landes erhält in den nächsten sechs Jahren 200 Mio.€ zusätzlich - Schloss Goseck kann vollständig saniert werden Mit einem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro in die Erhaltung der mitteldeutschen Schlösser und Gärten und der gleichen Summe des Landes Sachsen-Anhalt kann die Kulturstiftung des Landes den massiven Investitionsstau ihrer Objekte…
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Landtag diskutiert über Proteste von Corona-Leugnern

Erben: „Die ,Querdenken‘-Bewegung ist ein Fall für den Verfassungsschutz“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag über die Demonstrationen von Corina-Leugnern. In der Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Erstens, weil die organisierte rechtsextreme Szene fester Bestandteil dieser Bewegung ist. Sie treibt…
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Landtagsdebatte zum neuen Versammlungsgesetz

Erben: „Entscheidend ist, das geänderte Versammlungsrecht konsequent anzuwenden“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das Schutzgut „öffentliche Ordnung“ wieder in das Versammlungsrecht aufzunehmen. Zudem wird dem Wunsch der Stadt Halle gefolgt, ihr die Aufgaben der Versammlungsbehörde zu übertragen. Der innenpolitische Sprecher…
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Versammlungsrecht

Rüdiger Erben zum Versammlungsrecht: Gesetzesänderung ist nicht ausschlaggebend „Entscheidend ist, dass die Versammlungsbehörde in Halle das Gesetz konsequent anwendet“ Zur Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), aus Anlass der fortgesetzten Kundgebungen des Rechtsextremisten Liebich in Halle Änderungen im Landesversammlungsgesetz vorzuschlagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben: „Man kann jedes…
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Verfassungsschutzbericht

Rüdiger Erben: „Bin verwundert, dass die AfD im Verfassungsschutzbericht nur als Opfer vorkommt“ „Beim Blick in den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht von Innenminister Holger Stahlknecht kann man nur staunen: Die AfD kommt darin nur als Opfer vor“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben. „Nicht einmal der ,Flügel‘ und die Junge Alternative finden Erwähnung.…
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Landtagsdebatte zum Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt

Erben: „Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden – es geht um Menschenleben“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert am heutigen Dienstagnachmittag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema „Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt“. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, legte in der Aussprache den Schwerpunkt auf die Einhaltung der…
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Landtag debattiert über Sportwetten

Erben: Mehr Glücksspielangebote heißt auch mehr Suchtgefahr Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am Donnerstagnachmittag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Der Gesetzentwurf ist zwar eher technischer Natur. Mit dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist mit dem 1. Januar 2020 die bisherige Begrenzung der Anzahl möglicher Sportwettkonzessionen aufgehoben worden. Dadurch…
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Waldbrandgefahr im Harz

Erben: Es muss Schluss sein damit, die Waldbrandgefahr im Harz kleinzureden Am Pfingstwochenende kam es im Harz gleich zu mehreren Waldbränden, so in Schierke und in Thale. Die Waldbrandgefahren haben durch mehrere Dürrejahre, durch riesige Mengen von Totholz durch Sturmschäden und Borkenkäferbefall in den Mittelgebirgslagen Sachsen-Anhalts dramatisch zugenommen. Bei Löscharbeiten von Waldbränden in Mittelgebirgslagen sind…
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