Kategorie Archive: Landtag

Versammlungsrecht

Rüdiger Erben zum Versammlungsrecht: Gesetzesänderung ist nicht ausschlaggebend „Entscheidend ist, dass die Versammlungsbehörde in Halle das Gesetz konsequent anwendet“ Zur Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), aus Anlass der fortgesetzten Kundgebungen des Rechtsextremisten Liebich in Halle Änderungen im Landesversammlungsgesetz vorzuschlagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben: „Man kann jedes…
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Verfassungsschutzbericht

Rüdiger Erben: „Bin verwundert, dass die AfD im Verfassungsschutzbericht nur als Opfer vorkommt“ „Beim Blick in den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht von Innenminister Holger Stahlknecht kann man nur staunen: Die AfD kommt darin nur als Opfer vor“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben. „Nicht einmal der ,Flügel‘ und die Junge Alternative finden Erwähnung.…
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Landtagsdebatte zum Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt

Erben: „Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden – es geht um Menschenleben“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert am heutigen Dienstagnachmittag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema „Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt“. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, legte in der Aussprache den Schwerpunkt auf die Einhaltung der…
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Landtag debattiert über Sportwetten

Erben: Mehr Glücksspielangebote heißt auch mehr Suchtgefahr Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am Donnerstagnachmittag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Der Gesetzentwurf ist zwar eher technischer Natur. Mit dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist mit dem 1. Januar 2020 die bisherige Begrenzung der Anzahl möglicher Sportwettkonzessionen aufgehoben worden. Dadurch…
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Waldbrandgefahr im Harz

Erben: Es muss Schluss sein damit, die Waldbrandgefahr im Harz kleinzureden Am Pfingstwochenende kam es im Harz gleich zu mehreren Waldbränden, so in Schierke und in Thale. Die Waldbrandgefahren haben durch mehrere Dürrejahre, durch riesige Mengen von Totholz durch Sturmschäden und Borkenkäferbefall in den Mittelgebirgslagen Sachsen-Anhalts dramatisch zugenommen. Bei Löscharbeiten von Waldbränden in Mittelgebirgslagen sind…
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Einsatzhundertschaft für Halle

Einsatzhundertschaft der Polizei kommt kurzfristig an den Standort Halle Schon mit dem Koalitionsvertrag von 2016 wurde die Einrichtung einer Einsatzhundertschaft in der Halle festgelegt. Der Finanzausschuss hat nun in seiner heutigen Sitzung die Mittel für die Einrichtung der vierten Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt freigegeben. Damit erfolgt ein Neubau in Modulbauweise am Standort Fliederwegkaserne. Die Fertigstellung…
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Pflegebonus in Sachsen-Anhalt

Erben: Über 3.000 Beschäftigte in der Altenpflege im Burgenlandkreis werden von der Aufstockung des steuerfreien Pflegebonus auf 1.500 Euro partizipieren Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute die Mittel freigegeben, um die vom Bund finanzierte einmalige Bonuszahlung von 1.000 Euro an Beschäftigte in der Altenpflege, um weitere 500 Euro aufzustocken. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger…
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Kinderbetreuung

Erben: Geld wird nächste Woche im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt Mindestens bis nach Ostern kommt es zu einer massiven Einschränkung der Betreuung in Kindergärten und Horten in Sachsen-Anhalt. Der geltende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wird nicht mehr für alle Kinder erfüllt. Auch, wenn die aktuelle Rechtslage vorsieht, dass der Kostenbeitrag für das erste Kind immer zu…
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Schulsozialarbeit

Erben: Beschluss des Finanzausschusses sichert Schulsozialarbeit im Burgenlandkreis Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt in der sog. „Bereinigungssitzung“ zum Landeshaushalt 2020 einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, der die Fortführung der Schulsozialarbeit über des Jahr 2021 hinaus sichert. Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung wäre dies nicht gesichert gewesen und es bestand die…
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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nach dem Attentat von Halle

Erben: Wir wollen Aufklärung, die AfD verursacht Chaos Heute tagte im Magdeburger Landtag der 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich im Wesentlichen mit dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle beschäftigt. Zweck der heutigen Sitzung war es, über Aktenvorlageverlangen und Zeugenbenennungen zu beraten. Zuvor hatte der Obmann der AfD-Fraktion, Robert Farle, in der Presse die…
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