Kategorie Archive: Landtag

Katastrophenschutz des Bundes

Erben: Seehofer und seine Vorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug nach Sachsen-Anhalt ausgeliefert Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verweist in diesem…
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Bekämpfung des Rechtsextremismus

Erben: Sicherheitsbehörden müssen Verbot der Identitären Bewegung prüfen Am 15. März 2019 hat ein Mann in Christchurch in Neuseeland 50 Muslime in zwei Moscheen erschossen. Der Mann unterhielt offensichtlich Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So spendete der Australier Geld an die IBÖ. Selbst die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hielt diese Verbindungen…
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Sofortprogramm zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

SPD fordert strukturwirksame Investitionen ein Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt weiter darauf, die Förderung des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier auf strukturwirksame, wirtschaftsnahe Investitionen auszurichten. Das gilt auch für das Sofortprogramm des Bundes, zu dem die beteiligten Länder jetzt abschließende Maßnahmelisten einreichen müssen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und der Parlamentarische Geschäftsführer  Rüdiger Erben fordern in einem Schreiben…
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Rüdiger Erben kritisiert „Nachtreten“ des IWH gegen ländliche Räume

„Eine Denkfabrik für Kahlschlag und Dörfersterben braucht kein Mensch“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, für sein „Nachtreten“ gegen die Menschen in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands kritisiert. Gropp hatte über den Twitter-Account des IWH ein Interview des „Tagesspiegels“ verbreitet, in dem er…
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Erben: SPD nimmt Minister Stahlknecht und die CDU Sachsen-Anhalt beim Wort Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass gestern Abend rund 400 Menschen vor dem CDU-Parteitag in Osterfeld u.a. für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge demonstrierten. Gast des Parteitags war Innenminister Stahlknecht (CDU). Er sagte den Demonstranten, dass in der Landespolitik über das Thema Straßenausbaubeiträge gesprochen und…
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Kampfmittelbeseitigungsdienst

SPD-Politiker: Die Kampfmittelberäumung in unseren Wäldern wird noch Jahrzehnte dauern, aber sie muss vor allem jetzt angegangen werden Am Freitagvormittag besuchte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit seinem Altmärker Kollegen Jürgen Barth den Standort des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Sachsen-Anhalt im Gardelegener Ortsteil Hottendorf. Dort wurden sie vom Leitenden Kriminaldirektor Peter Reisse, Leiter der neugebildeten Polizeiinspektion Zentrale…
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Landtag von Sachsen-Anhalt

Rüdiger Erben im Landtag zur AfD: „Sie sind nicht die Feuerwehr der freien Meinungsäußerung, Sie sind rhetorische Brandstifter“ Auf Antrag der AfD diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über die „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“. In der Debatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: Eines vorweg: Ich habe kein Problem damit, den Angriff auf…
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Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier

Rüdiger Erben zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier: „Die Menschen wollen in Werkhallen, Laboren und Büros arbeiten und nicht in Luftschlössern“ Die Umsetzung des Kompromisses zum Strukturwandel in den heutigen Braunkohlregionen muss „konkrete, handfeste und zukunftsfähige Projekte“ erbringen. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Burgenlandkeis, Rüdiger Erben. „Gradmesser sind neue Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Erfolg und…
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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Dialog mit Bürgerinitiativen SPD hält Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 2019 für „realistisch und notwendig“ Mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Sachsen-Anhalt beriet die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am gestrigen Montagabend über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch darin, dass es keine Kann-Bestimmung…
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Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD

Erben begrüßt Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD: „Der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, begrüßt die angekündigten bundesweiten Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Laut Presseberichten soll die AfD als Prüffall, ihre Jugendorganisation JA und der offen rechtsextremistische „Flügel“ sollen als Verdachtsfälle eingestuft werden. Rüdiger Erben: „Das…
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