Kategorie Archive: Landtag

Rüdiger Erben: „Bin verwundert, dass die AfD im Verfassungsschutzbericht nur als Opfer vorkommt“ „Beim Blick in den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht von Innenminister Holger Stahlknecht kann man nur staunen: Die AfD kommt darin nur als Opfer vor“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben. „Nicht einmal der ,Flügel‘ und die Junge Alternative finden Erwähnung.…

Erben: „Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden – es geht um Menschenleben“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert am heutigen Dienstagnachmittag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema „Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt“. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, legte in der Aussprache den Schwerpunkt auf die Einhaltung der…

Erben: Mehr Glücksspielangebote heißt auch mehr Suchtgefahr Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am Donnerstagnachmittag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Der Gesetzentwurf ist zwar eher technischer Natur. Mit dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist mit dem 1. Januar 2020 die bisherige Begrenzung der Anzahl möglicher Sportwettkonzessionen aufgehoben worden. Dadurch…

Einsatzhundertschaft der Polizei kommt kurzfristig an den Standort Halle Schon mit dem Koalitionsvertrag von 2016 wurde die Einrichtung einer Einsatzhundertschaft in der Halle festgelegt. Der Finanzausschuss hat nun in seiner heutigen Sitzung die Mittel für die Einrichtung der vierten Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt freigegeben. Damit erfolgt ein Neubau in Modulbauweise am Standort Fliederwegkaserne. Die Fertigstellung…