Kategorie Archive: Landtag

Fluglärm

Landtagsabgeordneter verlangt Auskunft zu Anflügen alter Antonov-Transportflugzeuge über den Raum Weißenfels Einwohnern der nördlichen Ortsteile der Stadt Weißenfels und auch von Lützen be-obachten seit längerer Zeit, dass An- und Abflüge von uralten Transportmaschinen der Typen Antonov AN 12 und AN 26 zum und vom Flughafen Leipzig/ Halle, insbesondere in den Nachtstunden, über diese Gebiete verlaufen…
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Wachsames Auge auf Rockerkriminalität in Sachsen-Anhalt erforderlich

Wegen des Verbots der rockerähnlichen Gruppe Osmanen Germania BC durch den Bundesinnenminister stand in dieser Woche die Rockerkriminalität im Blickpunkt der bundesweiten Öffentlichkeit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat jüngst Antworten der Landesregierung auf seinen Fragenkatalog zu polizeilich relevanten Rockergruppierungen und deren Aktivitäten in Sachsen-Anhalt erhalten (siehe Anlage). Anlage Anfrage Erben Rockerkriminalität in…
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Verbindliche Vorschriften bei Erntearbeiten sind unumgänglich

Schon zu Beginn der Erntearbeiten kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen großflächigen Feldbränden. Damit setzt sich auch in diesem Jahr ein Trend zahlreicher Feldbrände in Sachsen-Anhalt fort, der zusätzlich durch die langanhaltende Trockenheit begünstigt wird (siehe Anlage). Nicht nur den Landwirten, sondern auch den Kommunen entstehen hierdurch erhebliche materielle Schäden, vor allem durch Einsatzkosten, aber…
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Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners langfristig sichern

In seiner Sitzung am heutigen Freitag diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über verschiedene Anträge zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht eine umfangreiche Unterstützung durch das Land Sachsen-Anhalt vor. In der Debatte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben: „Viele Gemeinden im Norden und Osten Sachsen-Anhalt sind vom Eichenprozessionsspinner massiv betroffen. Leider…
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Der AfD fehlt der moralische Kompass

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag einen Antrag diskutiert, in dem die AfD Polizei und Justiz vorwirft, „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Was bedeutet das eigentlich, was Sie hier zum wiederholten Male vortragen? Es bedeutet: Sie unterstellen den Kolleginnen und…
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Unterbringung der Polizei in Weißenfels

Erben: Der Ganze ist eine große Enttäuschung Auf Antrag der SPD-Fraktion waren die schlimmen baulichen Zustände in der Weißen-felser Polizei-Liegenschaft in der Langendorfer Straße 49 am heutigen Mittwochnach-mittag Gegenstand der Finanzausschusssitzung des Landtages. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben konfrontierte die Vertreter von Innen- und Finanzministerium mit einer Reihe von Fragen zum Fortgang in Weißenfels. Das…
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Gewässerunterhaltung an der Weißen Elster

Am heutigen Donnerstagvormittag trafen sich Verbandsgemeindebürgermeister Uwe Kraneis und der Wetterzeuber Bürgermeister Frank Jacob mit dem Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben zu einem Vororttermin an den Wehren Wetterzeube und Großosida an der Weißen Elster. An beiden Wehren haben sich nach dem Hochwasser vor zwei Wochen große Mengen Holz und Plastikabfälle angesammelt. Unterhaltungspflichtig für das Wehr in…
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Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden, denn es geht um Menschenleben

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, dringt erneut auf die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Rettungsfristen in allen Teilen des Landes: „Es geht um Menschenleben!“ Er reagierte damit auf die jetzt vorliegenden neuesten Zahlen aus dem Innenministerium. Schon im Jahr 2015 hatte die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Erbens öffentlich gemacht, dass…
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Landtag berät Wohnungsaufsichtsgesetz für Sachsen-Anhalt

Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde von der Landesregierung ein Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in den Landtag eingebracht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2623lge.pdf). Erst in der letzten Woche hatte die Überbelegung von Wohnungen in der Weißenfelser Neustadt auch für Kritik der Bürger gesorgt. Die Stadtverwaltung berief sich darauf, dass Ihr wirksame Befugnisse gegenüber den Vermietern nicht zur…
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Einsatzbelastung der Freiwilligen Feuerwehren muss gesenkt werden

Am heutigen Sonnabend fand in der Naumburger Kreisverwaltung die Verbandsversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Burgenlandkreis statt. Verbandsvorsitzender Michael Eichstädt und Verbandsjugendwart Rüdiger Blokowski zogen eine Bilanz des Jahres 2017 und gaben einen Ausblick auf das Jahr 2018. Teilnehmer der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben. In seinem Redebeitrag ging Erben insbesondere auf örtlich angepasste Entschädigungsregelungen…
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