Kategorie Archive: Landtag

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Erben: SPD nimmt Minister Stahlknecht und die CDU Sachsen-Anhalt beim Wort Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass gestern Abend rund 400 Menschen vor dem CDU-Parteitag in Osterfeld u.a. für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge demonstrierten. Gast des Parteitags war Innenminister Stahlknecht (CDU). Er sagte den Demonstranten, dass in der Landespolitik über das Thema Straßenausbaubeiträge gesprochen und…
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Kampfmittelbeseitigungsdienst

SPD-Politiker: Die Kampfmittelberäumung in unseren Wäldern wird noch Jahrzehnte dauern, aber sie muss vor allem jetzt angegangen werden Am Freitagvormittag besuchte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit seinem Altmärker Kollegen Jürgen Barth den Standort des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Sachsen-Anhalt im Gardelegener Ortsteil Hottendorf. Dort wurden sie vom Leitenden Kriminaldirektor Peter Reisse, Leiter der neugebildeten Polizeiinspektion Zentrale…
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Landtag von Sachsen-Anhalt

Rüdiger Erben im Landtag zur AfD: „Sie sind nicht die Feuerwehr der freien Meinungsäußerung, Sie sind rhetorische Brandstifter“ Auf Antrag der AfD diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über die „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“. In der Debatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: Eines vorweg: Ich habe kein Problem damit, den Angriff auf…
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Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier

Rüdiger Erben zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier: „Die Menschen wollen in Werkhallen, Laboren und Büros arbeiten und nicht in Luftschlössern“ Die Umsetzung des Kompromisses zum Strukturwandel in den heutigen Braunkohlregionen muss „konkrete, handfeste und zukunftsfähige Projekte“ erbringen. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Burgenlandkeis, Rüdiger Erben. „Gradmesser sind neue Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Erfolg und…
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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Dialog mit Bürgerinitiativen SPD hält Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 2019 für „realistisch und notwendig“ Mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Sachsen-Anhalt beriet die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am gestrigen Montagabend über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch darin, dass es keine Kann-Bestimmung…
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Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD

Erben begrüßt Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD: „Der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, begrüßt die angekündigten bundesweiten Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Laut Presseberichten soll die AfD als Prüffall, ihre Jugendorganisation JA und der offen rechtsextremistische „Flügel“ sollen als Verdachtsfälle eingestuft werden. Rüdiger Erben: „Das…
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Schienenpersonennahverkehr im Burgenlandkreis

Erben: Nichterfüllen von Verträgen darf für Abellio nicht ohne Konsequenzen bleiben In der letzten Woche hatte das Bahnunternehmen Abellio mitgeteilt, dass die Regionalbahnlinie RB 77 Naumburg Ost – Naumburg Hbf – Freyburg/Unstrut – Laucha – Nebra – Wangen/Himmelsscheibe vom 02.01.2019 bis voraussichtlich 08.02.2019 nicht mit Zügen, sondern nur noch mit Bussen im Schienenersatzverkehr bedient wird.…
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Schienenpersonennahverkehr im Burgenlandkreis

Erben: Totalversagen von Abellio darf nicht ohne Konsequenzen bleiben Vor wenigen Wochen hat abellio, die Bedienung des sog. Dieselnetzes Sachsen-Anhalt übernommen, zu dem auch eine Strecke im Burgenlandkreis gehört. Bereits 2016 hatte das Unternehmen den Zuschlag von der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (NASA) für die Bedienung bis 2032 erhalten. Heute teilt das Bahnunternehmen mit, dass die Regionalbahnlinie…
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Landeshaushalt 2019

Erben: Jetzt ist es amtlich, in 2019 beginnen die Bauarbeiten am Weißenfelser Polizeirevier Am heutigen Diensttagnachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Landeshaushalt 2019 mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen. Erst in den Schlussberatungen wurde erreicht, dass im Jahr 2019 die ersten 1,95 Mio.€ für die Sanierung des Gebäudes des Polizeireviers…
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Schloss Goseck

Erben: Wichtige Entscheidung für die Fortführung der Sanierung von Schloss Goseck Am heutigen Montagnachmittag hat der Finanzausschuss des Landtages den Landeshaushalt 2019 beraten und den Einzelplan 17 (Ministerium für Kultur) beschlossen. In diesem sind für die Fortführung der Sanierung von Schloss Goseck weitere 410.000 € vorgesehen. Damit sollen für 340.000 € im Westflügel das Treppenhaus…
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