Kategorie Archive: Landtag

Waldbrandschutz

Erben: „Es ist klar, was zu tun ist, jetzt muss gehandelt werden“ Schon wieder halten großflächige Waldbrände Feuerwehren und Behörden im benachbarten Brandenburg in Atem. In den letzten Tagen hat es auch erste Waldbrände in Sachsen-Anhalt gegeben. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, befürchtet, dass dies nur die Vorboten eines erneuten…
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FES-Veranstaltung in Naumburg

Deutschlands Russlandpolitik und die Interessen des Kremls Am gestrigen Abend nahmen rund 100 Interessi erte an der Veranstaltung der Friedrich- Ebert-Stiftung zu „Deutschlands Russlandpolitik und die Interessen des Kremls“ im Naumburger Gasthof „Zur Henne“ teil.   In einem gut 50-minütigen Vortrag erläuterte in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal der Russland-Experte Dr. Christian…
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Kohlekompromiss

SPD-Landtagsfraktion warnt vor Infragestellen des Kohlekompromisses „Vertrauen wird doppelt aufs Spiel gesetzt“ Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat vor einem drohenden Vertrauensverlust beim Kohleausstieg gewarnt, nachdem Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kohlekompromiss und das geplante Strukturstärkungsgesetz in Frage gestellt hatten. „Damit setzen die beteiligten Bundestagsabgeordneten doppelt das Vertrauen in die Politik aufs Spiel: sowohl in Klimaschutz und Kohleausstieg…
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Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt

Innenminister muss mehr Druck auf säumige Landkreise und Stadt Halle ausüben Erben: Der Burgenlandkreis zeigt, wie man Hilfsfristen verbessert Nach Auffälligkeiten im Burgenlandkreis wurde im Jahr 2015 durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, öffentlich, dass im Jahr 2014 die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim…
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Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera

Erben: Realistische Ziele setzen Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung u.a. dazu, dass die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt sehr unterschiedliche Auffassungen zur Ertüchtigung der Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera im Rahmen des Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlereviers haben und diese auch gegenüber der Bundesregierung vor-getragen haben. Während der Freistaat Sachsen eine Einbindung der Strecke in das mitteldeutsche S-Bahn-Netz mittels…
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Katastrophenschutz des Bundes

Erben: Seehofer und seine Vorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug nach Sachsen-Anhalt ausgeliefert Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verweist in diesem…
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Bekämpfung des Rechtsextremismus

Erben: Sicherheitsbehörden müssen Verbot der Identitären Bewegung prüfen Am 15. März 2019 hat ein Mann in Christchurch in Neuseeland 50 Muslime in zwei Moscheen erschossen. Der Mann unterhielt offensichtlich Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So spendete der Australier Geld an die IBÖ. Selbst die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hielt diese Verbindungen…
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Sofortprogramm zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

SPD fordert strukturwirksame Investitionen ein Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt weiter darauf, die Förderung des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier auf strukturwirksame, wirtschaftsnahe Investitionen auszurichten. Das gilt auch für das Sofortprogramm des Bundes, zu dem die beteiligten Länder jetzt abschließende Maßnahmelisten einreichen müssen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und der Parlamentarische Geschäftsführer  Rüdiger Erben fordern in einem Schreiben…
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Rüdiger Erben kritisiert „Nachtreten“ des IWH gegen ländliche Räume

„Eine Denkfabrik für Kahlschlag und Dörfersterben braucht kein Mensch“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, für sein „Nachtreten“ gegen die Menschen in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands kritisiert. Gropp hatte über den Twitter-Account des IWH ein Interview des „Tagesspiegels“ verbreitet, in dem er…
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Erben: SPD nimmt Minister Stahlknecht und die CDU Sachsen-Anhalt beim Wort Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass gestern Abend rund 400 Menschen vor dem CDU-Parteitag in Osterfeld u.a. für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge demonstrierten. Gast des Parteitags war Innenminister Stahlknecht (CDU). Er sagte den Demonstranten, dass in der Landespolitik über das Thema Straßenausbaubeiträge gesprochen und…
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