Kategorie Archive: Landtag

Schließung der Großbäckerei Weißenfels

Erben: Antworten von Wirtschaftsminister Möllring haben mich nicht überzeugt Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion musste heute Wirtschaftsminister Möllring (CDU) Stellung nehmen, ob der Umzug von Weißenfels nach Wittenberg tatsächlich mit Fördermitteln in Millionenhöhe „versüßt“ werde und wie er dies rechtfertige. Ministerpräsident Haseloff hatte zum Zeitpunkt der Fragestunde bereits das Plenum verlassen. Möllring trug darin vor, dass…
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Sofortpaket zur Stärkung der Landespolizei

SPD-Fraktion stellt „Sofortpaket“ zur Stärkung der Landespolizei vor Katrin Budde: „Bei neuen Problemen muss die Politik die Fähigkeit zum Gegensteuern beweisen“ „Für die SPD ist innere Sicherheit traditionell ein zentrales Thema: Zu einem sicheren Leben gehört nicht nur soziale Absicherung, sondern auch der Schutz vor Kriminalität.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde heute in Magdeburg…
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Sicherheit auf Autobahnen

Erben: Mehr tun, damit Verkehrsteilnehmer eine Rettungsgasse bilden Mit einer Initiative, die Verkehrsteilnehmer über ihre Pflicht zur Bildung von Rettungsgassen aufzuklären, hat sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, jetzt an die Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel (CDU), und von Sachsen, Martin Dulig (SPD), gewandt. Stockt der Verkehr auf Autobahnen und…
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Kommunalfinanzen

Koalition stockt kommunalen Finanzausgleich 2015/16 um 50 Millionen Euro auf In den laufenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2015/2016 haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD darauf verständigt, den kommunalen Finanzausgleich für 2015 und 2016 um jeweils 25 Millionen Euro aufzustocken. Entsprechende Mittel werden in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses im Nachtragshaushalt veranschlagt. Die 50 Millionen…
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Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht am 23. 09. 2015

Erben: Wirtschaftsminister Möllring tut zu wenig zur Bekämpfung der Glücksspielsucht Aus Anlass des heutigen Bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht erinnert Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtags­fraktion, an die Gefahren, die vor allem von Geldspielautomaten in gewerblichen Spielhallen und Gaststätten ausgehen. Wissenschaftlich sei unbestritten, dass das Spielen an Geldspielgeräten in Spielhallen über ein hohes…
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