Kategorie Archive: Landtag

Ersatzneubau für die Kita Großkorbetha ist schon in der ersten Förderrunde dabei Am heutigen Dienstag wird Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in Magdeburg die erste Liste der förderwürdigen Projekte im ländlichen Raum vorgelegen. Für die Förderung von Schul- und Kita-Sanierungen in den Städten folgen im Laufe des Jahres weitere Förderentscheidungen, da diese aus einem anderen EU-Strukturfonds…

Urteil zu Abwasserbeiträgen für Alt-Anschließer – Auswirkungen für Sachsen-Anhalt Erben: „So eindeutig wie der Staatssekretär sehe ich das nicht“ Bereits am 12. November letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden, dass Grundstückseigentümer, die bereits vor der Wiedervereinigung an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen waren, heute und damit Jahrzehnte später nicht mehr rückwirkend zu Abwasserbeiträgen…

Erben: Münchner Terroralarm zeigt, dass an der Facebook- und Twitter-Nutzung durch die Polizei kein Weg vorbei führt Während des Terroralarms in der Silvesternacht wandte sich die Münchner Polizei über Twitter und Facebook direkt an die Bürger, um die Terrorwarnung bekannt zu geben - mehrsprachig und mit Livestream. Für diese Vorgehensweise erhielt die bayerische Polizei viel…

Erben: Innenminister muss Klarheit für Bürger und Abwasserzweckverbände schaffen Bereits am 12. November diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke bereits vor der Wiedervereinigung an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen waren, heute und damit Jahrzehnte später nicht mehr rückwirkend zu Abwasserbeiträgen herangezogen werden können. Den Entscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter lag zwar…

Erben/Graner: IBK Heyrothsberge schnell an die Feuerwehrleute zurückgeben Seit Anfang Oktober 2015 wird das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge (Gemeinde Biederitz, Landkreis Jerichower Land) in wesentlichen Teilen als Landeseinrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt. Zeitweise waren auf dem Gelände bis zu 250 Flüchtlinge untergebracht. Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche erneut auf eine…

Erben: Antworten von Wirtschaftsminister Möllring haben mich nicht überzeugt Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion musste heute Wirtschaftsminister Möllring (CDU) Stellung nehmen, ob der Umzug von Weißenfels nach Wittenberg tatsächlich mit Fördermitteln in Millionenhöhe „versüßt“ werde und wie er dies rechtfertige. Ministerpräsident Haseloff hatte zum Zeitpunkt der Fragestunde bereits das Plenum verlassen. Möllring trug darin vor, dass…

Koalition stockt kommunalen Finanzausgleich 2015/16 um 50 Millionen Euro auf In den laufenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2015/2016 haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD darauf verständigt, den kommunalen Finanzausgleich für 2015 und 2016 um jeweils 25 Millionen Euro aufzustocken. Entsprechende Mittel werden in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses im Nachtragshaushalt veranschlagt. Die 50 Millionen…