Kategorie Archive: Landtag

Erben: Soldaten der Bundeswehr müssen die Erfüllung ihres Auftrages auch üben dürfen Am heutigen Donnerstag debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Zukunft der Truppenübungsplätze der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. Gefordert wurde in dem Antrag u.a. ein Konzept und ein Zeitplan für die Schließung der Truppenübungsplätze in Klietz (Landkreis Stendal) und…

Erben: „Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“ Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben in die heutige Landtagssitzung den ersten Gesetzentwurf der neuen Koalition eingebracht. Ziel der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist es, ein Beitragsmoratorium bis zur verfassungsrechtlichen Klärung der Frage zu ermöglichen, ob es zulässig ist, dass Abwasserzweckverbände nach dem KAG Anschlussbeiträge für Investitionen bei…

Koalition wird finanzielle Maßnahmen schnell umsetzen Erben: Kommunen sollten jetzt nicht überhastet Elternbeiträge erhöhen Vor zwei Wochen wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vereinbart, dass die Mittel des Bundes aus dem gescheiterten Betreuungsgeld vollständig für die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen einzusetzen, zudem sollen die Kommunen in diesem Jahr von den…

Erben: Poggenburg-Vorschlag ist gefährlich und zeugt von wenig Fachkunde Medienberichten zufolge will Sachsen-Anhalts-AfD-Chef Poggenburg den privaten Waffenbesitz erleichtern. Er halte die Bürger sonst für „wehrlos“. So will er unter anderem den sogenannten „Kleinen Waffenschein“ abschaffen. Hierzu erklärt SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben: „Die Forderung ist gefährlich und zeugt von wenig Fachkunde. Wenn mehr Leute mit Waffen in…