Kategorie Archive: Landtag

Kohlekompromiss

SPD-Landtagsfraktion warnt vor Infragestellen des Kohlekompromisses „Vertrauen wird doppelt aufs Spiel gesetzt“ Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat vor einem drohenden Vertrauensverlust beim Kohleausstieg gewarnt, nachdem Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kohlekompromiss und das geplante Strukturstärkungsgesetz in Frage gestellt hatten. „Damit setzen die beteiligten Bundestagsabgeordneten doppelt das Vertrauen in die Politik aufs Spiel: sowohl in Klimaschutz und Kohleausstieg…
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Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt

Innenminister muss mehr Druck auf säumige Landkreise und Stadt Halle ausüben Erben: Der Burgenlandkreis zeigt, wie man Hilfsfristen verbessert Nach Auffälligkeiten im Burgenlandkreis wurde im Jahr 2015 durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, öffentlich, dass im Jahr 2014 die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim…
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Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera

Erben: Realistische Ziele setzen Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung u.a. dazu, dass die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt sehr unterschiedliche Auffassungen zur Ertüchtigung der Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera im Rahmen des Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlereviers haben und diese auch gegenüber der Bundesregierung vor-getragen haben. Während der Freistaat Sachsen eine Einbindung der Strecke in das mitteldeutsche S-Bahn-Netz mittels…
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Katastrophenschutz des Bundes

Erben: Seehofer und seine Vorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug nach Sachsen-Anhalt ausgeliefert Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verweist in diesem…
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Bekämpfung des Rechtsextremismus

Erben: Sicherheitsbehörden müssen Verbot der Identitären Bewegung prüfen Am 15. März 2019 hat ein Mann in Christchurch in Neuseeland 50 Muslime in zwei Moscheen erschossen. Der Mann unterhielt offensichtlich Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So spendete der Australier Geld an die IBÖ. Selbst die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hielt diese Verbindungen…
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Sofortprogramm zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

SPD fordert strukturwirksame Investitionen ein Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt weiter darauf, die Förderung des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier auf strukturwirksame, wirtschaftsnahe Investitionen auszurichten. Das gilt auch für das Sofortprogramm des Bundes, zu dem die beteiligten Länder jetzt abschließende Maßnahmelisten einreichen müssen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und der Parlamentarische Geschäftsführer  Rüdiger Erben fordern in einem Schreiben…
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Rüdiger Erben kritisiert „Nachtreten“ des IWH gegen ländliche Räume

„Eine Denkfabrik für Kahlschlag und Dörfersterben braucht kein Mensch“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, für sein „Nachtreten“ gegen die Menschen in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands kritisiert. Gropp hatte über den Twitter-Account des IWH ein Interview des „Tagesspiegels“ verbreitet, in dem er…
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Erben: SPD nimmt Minister Stahlknecht und die CDU Sachsen-Anhalt beim Wort Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass gestern Abend rund 400 Menschen vor dem CDU-Parteitag in Osterfeld u.a. für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge demonstrierten. Gast des Parteitags war Innenminister Stahlknecht (CDU). Er sagte den Demonstranten, dass in der Landespolitik über das Thema Straßenausbaubeiträge gesprochen und…
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Kampfmittelbeseitigungsdienst

SPD-Politiker: Die Kampfmittelberäumung in unseren Wäldern wird noch Jahrzehnte dauern, aber sie muss vor allem jetzt angegangen werden Am Freitagvormittag besuchte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit seinem Altmärker Kollegen Jürgen Barth den Standort des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Sachsen-Anhalt im Gardelegener Ortsteil Hottendorf. Dort wurden sie vom Leitenden Kriminaldirektor Peter Reisse, Leiter der neugebildeten Polizeiinspektion Zentrale…
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Landtag von Sachsen-Anhalt

Rüdiger Erben im Landtag zur AfD: „Sie sind nicht die Feuerwehr der freien Meinungsäußerung, Sie sind rhetorische Brandstifter“ Auf Antrag der AfD diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über die „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“. In der Debatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: Eines vorweg: Ich habe kein Problem damit, den Angriff auf…
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