Kategorie Archive: Landtag

Bürgersprechstunden

Weitere Bürgersprechstunden finden im Laufe der Woche in Nessa und Weißenfels statt Auch am Wochenende gingen eine Reihe von Bürgeranfragen zur Problematik der Nacherhebung von Abwasserbeiträgen im AZV Saale-Rippachtal bei dem Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben ein. Bereits am Montag findet deshalb eine Bürgersprechstunde in Muschwitz statt. Zu weiteren Bürgersprechstunden lädt Rüdiger Erben nach Nessa und…
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Wertstoffentsorgung

Erben: Kommunalisierung der Gelben Tonne würde uns die Entscheidung über den Abfuhrrhythmus in die Hände geben Am Freitag dieser Woche hat der Bundesrat über den Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer zum Wertstoffgesetz abgestimmt. Der Bundesrat will ein ökologisches und bürgerfreundliches Wertstoffgesetz erreichen, das den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus…
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Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen

Erben: Vertrauen der Beitragszahler wieder herstellen In der heutigen Sitzung des Landtages wurde der Antrag „Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen“ beschlossen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße die Kehrtwende des Innenministeriums hin zu einer Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer. Damit greift das Ministerium für Inneres und Sport einen Vorschlag…
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Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer

Rüdiger Erben: Kehrtwende des Innenministeriums besser jetzt als nie Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat die Kehrtwende des Innenministeriums zur Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer begrüßt. Damit greift das Ministerium für Inneres und Sport einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion auf und hat die Abwasserzweckverbände im Land zugleich per Erlass aufgefordert, mit der…
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Katrin Budde besucht Weißenfels

SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde besucht Weißenfels Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde besucht am Montag nächster Woche (25.01.2016) gemeinsam mit ihrem Stellvertreter, dem Weißenfelser Abgeordneten Rüdiger Erben die Werkstatt für Behinderte der Integra Weißenfelser Land gGmbH in der Weißenfelser Schlachthofstraße (E-Werk). Zeit: Montag, 25.01.2016, 12.45 bis 14.30 Uhr Ort: Werkstatt für behinderte…
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Förderprogramm STARK III

Ersatzneubau für die Kita Großkorbetha ist schon in der ersten Förderrunde dabei Am heutigen Dienstag wird Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in Magdeburg die erste Liste der förderwürdigen Projekte im ländlichen Raum vorgelegen. Für die Förderung von Schul- und Kita-Sanierungen in den Städten folgen im Laufe des Jahres weitere Förderentscheidungen, da diese aus einem anderen EU-Strukturfonds…
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Urteil zu Abwasserbeiträgen für Alt-Anschließer

Urteil zu Abwasserbeiträgen für Alt-Anschließer – Auswirkungen für Sachsen-Anhalt Erben: „So eindeutig wie der Staatssekretär sehe ich das nicht“ Bereits am 12. November letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden, dass Grundstückseigentümer, die bereits vor der Wiedervereinigung an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen waren, heute und damit Jahrzehnte später nicht mehr rückwirkend zu Abwasserbeiträgen…
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Nutzung sozialer Netzwerke durch die Polizei

Erben: Münchner Terroralarm zeigt, dass an der Facebook- und Twitter-Nutzung durch die Polizei kein Weg vorbei führt Während des Terroralarms in der Silvesternacht wandte sich die Münchner Polizei über Twitter und Facebook direkt an die Bürger, um die Terrorwarnung bekannt zu geben - mehrsprachig und mit Livestream. Für diese Vorgehensweise erhielt die bayerische Polizei viel…
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Urteil zu Abwasserbeiträgen für Alt-Anschließer

Erben: Innenminister muss Klarheit für Bürger und Abwasserzweckverbände schaffen Bereits am 12. November diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke bereits vor der Wiedervereinigung an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen waren, heute und damit Jahrzehnte später nicht mehr rückwirkend zu Abwasserbeiträgen herangezogen werden können. Den Entscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter lag zwar…
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Nutzung der Landesfeuerwehrschule als Flüchtlingsunterkunft

Erben/Graner: IBK Heyrothsberge schnell an die Feuerwehrleute zurückgeben Seit Anfang Oktober 2015 wird das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge (Gemeinde Biederitz, Landkreis Jerichower Land) in wesentlichen Teilen als Landeseinrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt. Zeitweise waren auf dem Gelände bis zu 250 Flüchtlinge untergebracht. Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche erneut auf eine…
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