Kategorie Archive: Landtag

Landtag diskutiert über Innere Sicherheit

Erben: Sicherheit auch für die, die sie sich nicht privat kaufen können Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte heute über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität: „Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und…
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Landtag berät Regierungsentwurf für Wachpolizei

Erben: „Kein Einstieg in Billigpolizei“ Der Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz behandelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Mit dem Gesetzentwurf setzt die Koalition eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die SPD unterstützt den Entwurf und findet sich mit ihren Positionen in diesem weitgehend…
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sog. Reichsbürger

Rüdiger Erben: Keine Waffen für „Reichsbürger“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, plädiert dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung der Gefahren auszuschöpfen, die von sogenannten „Reichsbürgern“ ausgehen. Das gelte insbesondere für Waffenbesitz. „Waffen gehören nicht in die Hände von 'Reichsbürgern'. Welche Risiken damit verbunden sind, haben die Schießereien in Sachsen-Anhalt und Bayern ja deutlich…
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Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag von Sachsen-Anhalt

Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu „Reichsbürgern“ beantragt Rüdiger Erben: Wer die Existenz des demokratischen Staates leugnet, kann und darf nicht bei der Polizei arbeiten Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz beantragt, um das Thema „Reichsbürger“ zu erörtern. „Bayern und Thüringen haben bereits angekündigt, diese…
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Landtagsdebatte zu Truppenübungsplätzen

Erben: Soldaten müssen die Erfüllung ihres Auftrages auch üben dürfen Am heutigen Donnerstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag der Linksfraktion zur Zukunft der Truppenübungsplätze der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt abgelehnt. In dem Antrag waren unter anderem ein Konzept und ein Zeitplan für die Schließung der Truppenübungsplätze in Klietz (Landkreis Stendal) und Altengrabow (Landkreis Jerichower…
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Polizeiliche Begleitung von Schwerlasttransporten/Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Erben: Jetzt zügig auch in Sachsen-Anhalt die Polizei von sachfremden Aufgaben entlasten „Die Polizei Sachsen-Anhalts ist erheblich mit der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten belastet. Viel zu lang und viel zu oft fahren Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel mit Windrad-Flügeln durch Sachsen-Anhalt. Aber jetzt gibt es die Chance, unsere Polizei von dieser Aufgabe zu entlasten.“…
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Flüchtlingsunterbringung in Bundeswehrkasernen

Erben: Bundeswehrkasernen in Klietz und Altengrabow sollen nicht länger für die Flüchtlingsunterbringung blockiert werden In dieser Woche wurde bekannt, dass Sachsen-Anhalt eine Verlängerung der Nutzung der Bundeswehrkasernen auf den Truppenübungsplätzen in Klietz (Landkreis Stendal) und Altengrabow (Landkreis Jerichower Land) als Flüchtlingsunterkunft bis zum Jahresende 2018 beim Bundesverteidigungsministerium beantragt haben. Innenministerium und Finanzministerium würden diese Nutzung…
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Waldbrandgefahr

Risiken in Sachsen-Anhalt steigen Erben: Müssen uns besser auf Waldbrandgefahren vorbereiten Anhaltende Hitze und Trockenheit lassen die Waldbrandgefahr in Sachsen-Anhalt weiter steigen. Aktuell sind Feuerwehren bei Halberstadt im Einsatz, um einen großflächigen Waldbrand zu löschen. Aus aktuellem Anlass plädiert deshalb der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, dafür, dass sich Sachsen-Anhalt intensiver auf die Bekämpfung…
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Große Anfrage im sachsen-anhaltischen Landtag

Große Anfrage im sachsen-anhaltischen Landtag Das Jahr 2015 war in ganz Deutschland ein Rekordjahr in Sachen Waldbrände. Zwölf Jahre lang hatte es nicht so viele Waldbrände gegeben. Auch die besonders waldbrandgefährdeten Gebiete im Norden und Osten Sachsen-Anhalts waren davon betroffen gewesen. Von 1.071 Waldbränden in Deutschland 2015 ereigneten sich 87 in Sachsen-Anhalt. Auch 2016 entstand…
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Landtagsdebatte zu Truppenübungsplätzen

Erben: Soldaten der Bundeswehr müssen die Erfüllung ihres Auftrages auch üben dürfen Am heutigen Donnerstag debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Zukunft der Truppenübungsplätze der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. Gefordert wurde in dem Antrag u.a. ein Konzept und ein Zeitplan für die Schließung der Truppenübungsplätze in Klietz (Landkreis Stendal) und…
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