Kategorie Archive: Sachsen-Anhalt

Löschung von Daten im Landeskriminalamt

Erben: „Ich erwarte, dass jetzt alles getan wird, um den Schaden für die Verbrechensbekämpfung zu minimieren“ In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die „Volksstimme“, dass im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt durch einen Fehler 42.000 von rund 60.000 erkennungsdienstlichen Daten von Straftätern seit Januar versehentlich gelöscht worden seien. Der Sachverhalt wird vom Pressesprecher des LKA in dem Beitrag…
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Landtag berät Gesetzentwurf der Landesregierung

Erben: Hilfe für Spielsüchtige in Sachsen-Anhalt ist Grundvoraussetzung für das neue Glücksspielrecht Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am heutigen Donnerstagnachmittag in erster Lesung den Regierungsentwurf zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften. Durch diesen wird der Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert und das Glücksspielrecht des Landes angepasst. Das Gesetz ist unter anderem Voraussetzung für die Errichtung der gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder…
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Zugunglück von Hordorf

SPD-Landtagsabgeordnete gedenken der Toten und Verletzten des Zugunglückes am 29.Januar 2011 Am heutigen Freitagmittag erinnerten die SPD-Landtagsabgeordneten Silke Schindler und Rüdiger Erben an die Toten und Verletzten des Zugunglückes von Hordorf. Das Unglück in der Nacht vom 29. zum 30. Januar 2011, bei dem zehn Tote und 22 Verletzte zu beklagen waren, jährt sich heute…
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Technisches Hilfswerk unterstützt Impfkampagne

Erben: Das THW hilft uns bei der Logistik für die Impfzentren, doch es kann viel mehr Das Technische Hilfswerk (THW) hilft seit wenigen Tagen bei der Logistik für die Corona-Impfzentren in Sachsen-Anhalt. Auf Anforderung des Gesundheitsministeriums des Landes übernehmen Kräfte des THW das Entladen und Kommissionieren der Ausstattung für die Impfzentren und liefern diese Ausstattung…
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Behinderteneinrichtung in Schelkau

Weihnachtsgeschenke für die Schelkauer Kindergruppe Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben traf sich am Vormittag des Heiligen Abend vor dem Kinderhaus in der Caritas Wohn- und Förderstätte Julius von Pflug (ctm) im Teucherner Ortsteil Schelkau. Gemeinsam mit dem langjährigen Schelkauer Bürgermeister Klaus Gärtig und Jörg Bauer vom Förderverein der Einrichtung beschenkte er die Mädchen und Jungen,…
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Straßenausbaubeiträge

Endlich geschafft: Straßenausbaubeiträge gehören der Vergangenheit an Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich seit August 2018 intensiv für die Abschaffung eingesetzt. „Anfangs wurden wir dafür belächelt, weil viele bezweifelten, dass wir die Abschaffung in der Regierungskoalition auch durchsetzen können. Das haben wir mit…
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Kulturstiftung Sachsen-Anhalt

Kulturstiftung des Landes erhält in den nächsten sechs Jahren 200 Mio.€ zusätzlich - Schloss Goseck kann vollständig saniert werden Mit einem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro in die Erhaltung der mitteldeutschen Schlösser und Gärten und der gleichen Summe des Landes Sachsen-Anhalt kann die Kulturstiftung des Landes den massiven Investitionsstau ihrer Objekte…
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Landtag diskutiert über Proteste von Corona-Leugnern

Erben: „Die ,Querdenken‘-Bewegung ist ein Fall für den Verfassungsschutz“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag über die Demonstrationen von Corina-Leugnern. In der Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Erstens, weil die organisierte rechtsextreme Szene fester Bestandteil dieser Bewegung ist. Sie treibt…
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Landtagsdebatte zum neuen Versammlungsgesetz

Erben: „Entscheidend ist, das geänderte Versammlungsrecht konsequent anzuwenden“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das Schutzgut „öffentliche Ordnung“ wieder in das Versammlungsrecht aufzunehmen. Zudem wird dem Wunsch der Stadt Halle gefolgt, ihr die Aufgaben der Versammlungsbehörde zu übertragen. Der innenpolitische Sprecher…
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Polizeipersonal

Erben: Wir unterstützen die Forderung der Polizeigewerkschaf-ten, denn sie entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Olaf Sendel hat in den Medien gefordert, den Defizite beim Polizeipersonal durch die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit von erfahrenen Polizeibeamten zu begegnen. Die Forderung vertreten auch die Lan-desverbände der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des…
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