Kategorie Archive: Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz Niedersachsen stuft Teile der AfD als rechtsextrem ein

Erben: Verschärfte Beobachtung der AfD ist auch in Sachsen-Anhalt nötig! Laut Presseberichten hat der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Teile innerhalb der AfD, die dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet werden, zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, äußerte dazu: „Was für Niedersachsen gilt, muss für…
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Einsatzhundertschaft für Halle

Einsatzhundertschaft der Polizei kommt kurzfristig an den Standort Halle Schon mit dem Koalitionsvertrag von 2016 wurde die Einrichtung einer Einsatzhundertschaft in der Halle festgelegt. Der Finanzausschuss hat nun in seiner heutigen Sitzung die Mittel für die Einrichtung der vierten Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt freigegeben. Damit erfolgt ein Neubau in Modulbauweise am Standort Fliederwegkaserne. Die Fertigstellung…
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Aus- und Fortbildung der Feuerwehren

Erben fordert Wiederaufnahme des Lehrbetriebs in Heyrothsberge Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert eine zügige Wiederaufnahme des Lehrbetriebs am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge. Seit 13. März ist der Lehrbetrieb wegen der Corona-Pandemie weitgehend eingestellt. Erben begründet seine Forderung mit der sich deutlich entspannenden Pandemie-Lage in Sachsen-Anhalt und auch damit, dass…
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Gefahren wachsen durch Dürre und Totholz

Erben: Kurzfristig einfache Mittel zur Waldbrandbekämpfung beschaffen Die Waldbrandgefahren haben durch mehrere Dürrejahre sowie durch riesige Mengen von Totholz infolge von Sturmschäden und Borkenkäferbefall in den Mittelgebirgslagen Sachsen-Anhalts dramatisch zugenommen. Der bisherige Verlauf des Jahres 2020 spricht dafür, dass sich die Lage eher verschärfen denn entspannen wird. Bei Löscharbeiten von Waldbränden in Mittelgebirgslagen sind Brandstellen…
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SuedOstLink

Erben: Die jetzt favorisierte Variante des Korridors kann nicht das letzte Wort sein Ende letzter Woche hat die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung zur Bundesfachplanung für den Abschnitt A (Wolmirstedt – Raum Naumburg / Eisenberg) der Gleichstromleitung SuedOstLink veröffentlicht. Darin legt die dem Bundeswirtschaftsminister unterstehende Genehmigungsbehörde den Korridor für die weitere Planung verbindlich fest. Hier kann man…
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Kinderbetreuung

Erben: Geld wird nächste Woche im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt Mindestens bis nach Ostern kommt es zu einer massiven Einschränkung der Betreuung in Kindergärten und Horten in Sachsen-Anhalt. Der geltende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wird nicht mehr für alle Kinder erfüllt. Auch, wenn die aktuelle Rechtslage vorsieht, dass der Kostenbeitrag für das erste Kind immer zu…
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Kinderbetreuung

Erben: Nach der Corona-Krise muss es eine Sonderregelung für die Kita- und Hortbeiträge geben Ab Wochenbeginn wird es bis Ostern zu einer massiven Einschränkung der Betreuung in Kindergärten und Horten in Sachsen-Anhalt kommen. Dann wird der geltende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht mehr für alle Kinder erfüllt werden können. Auch, wenn die aktuelle Rechtslage vorsieht, dass…
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Schulsozialarbeit

Erben: Beschluss des Finanzausschusses sichert Schulsozialarbeit im Burgenlandkreis Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt in der sog. „Bereinigungssitzung“ zum Landeshaushalt 2020 einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, der die Fortführung der Schulsozialarbeit über des Jahr 2021 hinaus sichert. Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung wäre dies nicht gesichert gewesen und es bestand die…
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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nach dem Attentat von Halle

Erben: Wir wollen Aufklärung, die AfD verursacht Chaos Heute tagte im Magdeburger Landtag der 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich im Wesentlichen mit dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle beschäftigt. Zweck der heutigen Sitzung war es, über Aktenvorlageverlangen und Zeugenbenennungen zu beraten. Zuvor hatte der Obmann der AfD-Fraktion, Robert Farle, in der Presse die…
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Landtagswahl 2021

SPD stellt ersten ihrer Landtagskandidaten in Sachsen-Anhalt auf Am heutigen Mittwochabend haben die Sozialdemokraten aus den Städten Weißenfels, Lützen und Teuchern Direkt- und Ersatzkandidaten für den neuen Landtagswahlkreis 39 (Weißenfels) gewählt. Zum Direktkandidaten wurde Rüdiger Erben gewählt. Der 52jährige Weißenfelser ist langjähriger Vorsitzender der SPD Burgenlandkreis und seit 2011 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Dort…
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