Kategorie Archive: Sachsen-Anhalt

Gesetzliche Hilfsfrist des Rettungsdienstes

Weißenfels, 20.Mai 2022   Die gesetzliche Hilfsfrist ist nicht nur „Planungsgröße“ oder „Statistik“, es geht um Menschenleben   Nach § 7 Abs.4 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind die Standorte der Rettungsmittel im bodengebundenen Rettungsdienst so zu bestimmen, dass unter gewöhnlichen Bedingungen die Hilfsfrist für Rettungstransportwagen von zwölf Minuten sowie für Notärzte von 20 Minuten…
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Besuche des Landtages wieder möglich

Weißenfels/Magdeburg, 18.Mai 2022   Gruppe des Deutschen Bundeswehrverbandes besucht Landtag in Magdeburg Nachdem es lange Zeit aus Gründen der Corona-Beschränkungen untersagt war, konnten am vergangenen Mittwoch im Magdeburger Landtag nun erstmalig wieder reguläre Besuchergruppen empfangen werden. Auf Einladung des Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben hin, reiste aus dem Burgenlandkreis eine Gruppe der Kameradschaft Ehemaliger Soldaten, Reservisten,…
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Schulsozialarbeit im Burgenlandkreis

Weißenfels, den 4.Mai 2022   Erben: Weichenstellung im Finanzausschuss des Landtages ermöglicht (Wieder-)Ausweitung der Schulsozialarbeit im Burgenlandkreis; Priorität muss jetzt auf den Grundschulen im ländlichen Raum liegen Am heutigen Mittwoch beschließt der Finanzausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen in seiner „Bereinigungssitzung“ für den Landeshaushalt 2022, die Mittel für die Schulsozialarbeit für die nächsten beiden…
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Girl’s Day – Mädchen-Zukunftstag

Weißenfels/Magdeburg, 28. April 2022   Zwei Schülerinnen aus dem Burgenlandkreis begleiten Landtagsabgeordneten   Am sogenannten Girl’s Day, dem Mädchen-Zukunftstag, wurde der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben von Tarje-Sue, Schülerin des Domgymnasiums in Naumburg, und Lena, Schülerin des Goethegymnasiums in Weißenfels, einen Tag lang bei seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Landtages in Magdeburg begleitet. Dabei tausch-ten sich…
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Waldbrandgefahr

Magdeburg, den 27. April 2022   Erben: Aktuelles Waldbrandereignis am Brocken liefert erneuten Beweis, wie falsch die ehemalige Ministerin Dalbert mit ihrer Einschätzung der Gefahren lag.   Am gestrigen Mittwoch kam es am Brocken im Nationalpark Harz zum ersten größeren Waldbrand in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr. Für Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kam das…
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ÖPNV Burgenlandkreis

Weißenfels, 21. April 2022   Landtag nimmt in der nächsten Woche Weichenstellung für die Modell-Projekte zum „365 Euro-Ticket“ vor   Am nächsten Donnerstag wird der Landtag von Sachsen-Anhalt eine wichtige Weichenstellung für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Modell-Projekte zur Erprobung eines „365 Euro-Tickets“ vornehmen. Einen entsprechenden Antrag haben die Koalitionsfraktionen heute eingereicht (siehe Anlage). Danach soll…
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Bundeswehr

Weißenfels, 12.April 2022   Erben: Weißenfelser Sanitätssoldaten zeigen ihre große Leistungsfähigkeit im Gefechtsübungszentrum Heer   Für die NATO Response Force (Land) stellt die Bundeswehr für 2022-2024 eine voll einsatzbereite Brigade zur Verfügung, die aktuelle eine Alarmierungszeit von nur noch 30 Tagen hat und an den NATO-Außen-grenzen zur Bündnisverteidigung zur Verfügung stehen muss. Zur Vorbereitung der…
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Zivile Verteidigung

Magdeburg, 03. April 2022   Erben: Dramatisch veränderte Sicherheitslage erfordert entschlossene Investitionen in die zivile Verteidigung und den Bevölkerungsschutz   Am Sonnabendnachmittag wurde in Merseburg (Saalekreis) nach über zehn Jahren der Wechsel in der Führung des dortigen Ortsverbandes des Technischen Hilfswerkes (THW) vollzogen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben nutzte seine Rede auf dem…
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Verwenden oder Verbreiten des “Z”-Symbols in der Öffentlichkeit

Magdeburg, 27.März 2022   Erben: Sachsen-Anhalt soll dem konsequenten Vorgehen von Niedersachsen und Bayern folgen   Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius hat in dieser Woche die Polizei darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches darstellen können. Mit…
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Beobachtung der AfD Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 11. März 2022   Erben: In der AfD Sachsen-Anhalt sind die Rechtsextremen nicht nur ein Flügel, sondern der ganze Vogel   Die Verfassungsschutzbehörde von Sachsen-Anhalt darf die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Ein Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde heute vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der…
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