Kategorie Archive: Sachsen-Anhalt

Verschwörungsideologen widersprechen – Radikalisierten Corona-Leugnern und Impfgegnern mit staatlicher Konsequenz begegnen

Magdeburg, 16. Dezember 2021 Erben: „Weitgehend friedlich“ zu sein und „bürgerlich“ gekleidet zu sein, das ist noch keine Rechtfertigung für Rechtsbruch.“  Die SPD-Fraktion dankt der Fraktion von B'90/ Die Grünen ausdrücklich - an der Aktualität besteht wohl nicht der geringste Zweifel. Und es ist auch ein  Thema, welches die Menschen in diesem Land bewegt. Es…
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Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung

Magdeburg, 15. Dezember 2021 Die SPD-Landtagsfraktion entsendet 2 Mitglieder des Landtages und 3 Kommunal-Politiker:innen Am 13. Februar 2022 tagt die Bundesversammlung in Berlin. In diesem Gremium wird die nächste Bundespräsidentin oder der nächste Bundespräsident gewählt. Der Amtsinhaber, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kandidiert erneut für dieses Amt. Die Hälfte der 1.472 Mitglieder stellen die Bundestagsabgeordneten, die andere Hälfte…
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Corona-Demonstrationen

Erben: Staat darf sich von Querdenkern nicht auf der Nase herumtanzen lassen Nachdem in den Nachbarbundesländern Sachsen und Thüringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Verletzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Straßen zogen, nehmen diese Aktivitäten auch in Sachsen-Anhalt zu.   Am Montagabend kam es zu solchen Aufzügen beispielsweise in Aschersleben und…
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Unsicherheit für die Schulsozialarbeit beendet

Magdeburg, 06. Dezember 2021 Zusage im Landeshalthalt bis Sommer 2024 In den letzten Wochen herrschte noch Unsicherheit über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land. Heute tagte der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt. Hierzu Rüdiger Erben, Vertreter der Fraktion im Finanzausschuss: „Mit der gerade erfolgten Freigabe der Verpflichtungsermächtigung über 50,5 Mio. Euro im Haushalt 2022 und…
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Cyberattacke auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Magdeburg, 2.Dezember 2021 Erben: Der Vorfall zeigt, wie wichtig ein Cybersicherheitsgesetz für Sachsen-Anhalt ist Der Fall der Cyberattacke auf das Netzwerk des Landkreises Anhalt-Bitterfeld war heute erneut Thema im Innen-ausschuss des Landtages. Diesmal trug Landrat Andy Grabner zum Stand der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit seiner Kreisverwaltung vor. Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben…
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Bürgersprechstunde

Weißenfels, 1.Dezember 2021 MdL Rüdiger Erben führt nächste Telefonsprechstunde durch Aufgrund der aktuellen Corona-Lage und deren damit verbundenen Einschränkungen bietet der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben am Dienstag, dem 07.12.2021, 16.00 bis 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde per Telefon an. Alle interessierten Bürger haben die Möglichkeit sich bis Donnerstag telefonisch oder per Email für die Bürgersprechstunde anzumelden.…
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Kommunalfinanzen: Koalition hält Wort und legt noch zusätzliche Mittel obendrauf

Weißenfels, 25.November 2021 Im Koalitionsvertrag hatten sich die Koalitionspartner von CDU, SPD und FDP darauf verständigt, dass die Kommunen noch im Jahr 2021 ihre Steuerausfälle durch die Corona-Krise ausgeglichen bekommen. Für ganz Sachsen-Anhalt sind das aus dem Corona-Sondervermögen 66 Mio.€ für die Gemeinden. Obwohl das entsprechende Gesetz erst Mitte Dezember abschließend beraten und beschlossen wird,…
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Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Magdeburg, 18. November 2021 Erben: Neue Modelle zur Verbesserung des Rettungsdienstes müssen getestet werden können, dazu braucht es Rechtssicherheit Am Donnerstagnachmittag beriet der Landtag von Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in erster Lesung. Durch das Gesetz soll eine „Experimentierklausel“ zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte in das Rettungs-dienstgesetz eingefügt…
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Endlagersuche im Burgenlandkreis

Erben: Wir dürfen nicht naiv sein, am Ende wird die Standortentscheidung auch eine politische sein. Am gestrigen Dienstagabend fand in Naumburg der sog. „Dialog Standortsuche“ statt. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sucht aktuell einen Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. In vier sog. „Gebieten zur Methodenentwicklung“ soll untersucht werden, welche Regionen (v.a. aus geologischer…
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Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt

Erben: Neue Modelle zur Verbesserung des Rettungsdienstes müssen getestet werden können - dazu braucht es Rechtssicherheit In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die neue Landesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Anhörung freigegeben. Das Gesetz soll schon in dessen November-Sitzung in den Landtag eingebracht werden und möglichst noch 2021…
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