Kategorie Archive: SPD

Tödliche Schüsse in Bad Lauchstädt

Magdeburg, 14.März 2023   Erben: Vorgehen von Polizei und Waffenbehörde wirft schwerwiegende Fragen auf   Presseberichten zufolge hatte sich das spätere Opfer der tödlichen Schüsse in Bad Lauchstädt im Vorfeld schutzsuchend an die Polizei gewandt. Daraufhin wurde die untere Waffenbehörde informiert, da bekannt war, dass der Ehemann und spätere Täter Waffenbesitzer gewesen ist. Unser Parlamentarischer…
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Ehemaliges Schutzhaftlager im Schloss Neu-Augustusburg

Weißenfels, 03. März 2023   Gedenken an den Weißenfelser Sozialdemokraten Franz Engel und die Opfer des Nationalsozialismus   Mit einer Kranzniederlegung und anschließenden Stolperstein-Putzaktion gedachten am heutigen Freitagnachmittag der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben und der Weißenfelser Ortsvereinsvorsitzende Maik Reichel gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Kreisvorstandes dem Sozialdemokraten Franz Engel und den Opfern des Nationalsozialismus, die vor…
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Einsatzbereitschaft der Feuerwehren

Magdeburg, 02.März 2023   Erben: Förderprogramm für LKW-Fahrerlaubnisse für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren wird auch 2023 fortgesetzt   Ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im…
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Blaulichtempfang von SPD-Fraktion und DRK Sachsen-Anhalt e.V.

Auf dem Gruppenbild von links nach rechts:

René Burfeind, Bereichsleiter Nationale Hilfsgesellschaft DRK Bundesverband

Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher, SPD-Fraktion

Roland Halang, Präsident DRK Sachsen-Anhalt e.V.

Ralf Selbach, Landesgeschäftsführer DRK Niedersachsen

Dr. Carlhans Uhle, Landesgeschäftsführer DRK Sachsen-Anhalt

Dr. Katja Pähle, Vorsitzende SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

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Europäischer Notruf

Magdeburg/Weißenfels, 10.Februar.2023   Erben: Mobilfunknetzbetreiber müssen in die Pflicht genommen werden   Um den Bekanntheitsgrad der europaweiten Notrufnummer 112 zu erhöhen, wurde der 11. Februar zum europäischen Tag des Notrufs erklärt. Im Vorfeld des Aktionstages weist der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben darauf hin, dass es regelmäßig bei einem Stromausfall schon nach kurzer Zeit nicht mehr möglich…
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Fleischkontrolleure des Burgenlandkreises

Weißenfels, 4.Februar 2023   Erben: Fleischkontrolleure des Burgenlandkreises dürfen nicht mehr Mitarbeiter zweiter Klasse sein   Am Freitagabend traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in Naumburg zu ihrer Klausurtagung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2023 und den Arbeitsschwerpunkten für die nächsten Monate. Mitte Dezember hatte Landrat Götz Ulrich den Entwurf des Kreishaushaltes 2023 vorgelegt. Der Burgen-landkreis befindet sich…
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Aktuelle Debatte Strukturwandel

Magdeburg, 26.Januar 2023   Erben: Wie viel Geld ist noch da und wo soll es eingesetzt werden?   Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum weiteren Weg des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier angeregt. Das Ende der Braunkohleverstromung ist noch mehr als ein Jahrzehnt entfernt, aber rückt unausweichlich näher. Damit verbunden sind…
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Ehrengräber von Bundeswehrsoldaten

Weißenfels, 24.Januar 2023   Erben: Dauerndes Ruherecht ist angemessenes Zeichen des Gedenkens   Heute hat die Landesregierung den Entwurf einer grundlegenden Novell des Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Hierzu gehört auch, dass im Bestattungsrecht des Landes für Ehrengräber gefallener Bundeswehrsoldaten ein dauerndes Ruherecht angeordnet wird. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben setzt…
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Waffenrecht

Magdeburg, 12.Januar 2023   Erben: Mir ist unklar, für was man überhaupt eine Schreckschusspistole benötigt   Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Pläne von Bundesinnenministerin…
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Flüchtlingsunterbringung

Magdeburg, 10.Januar 2023   Erben: Landkreise dürfen nicht die Leidtragenden für das Baudesaster des Landes in Stendal sein   Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von  der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht,…
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